Kinski-klaus.de - Zoff um die Abmahnkosten

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(domain-recht.de) Beim Streit um die Abmahnkosten bezüglich der Nutzung der Domainkinski-klaus.de zeichnen sich kuriose Verwicklungen ab. Obwohlüber die Kosten der Abmahnung im Wege eines Versäumnisurteilsrechtskräftig entschieden wurde, wird ordentlich weiter prozessiert; jetzt auch vor dem BGH.

Die Erben von Klaus Kinski hatten die Geschäftsführer der Inhaberin der Domain kinski-klaus.de abgemahnt - einen Tag, bevor ineinem Prozess um andere Kinski-Domains der Beklagten verhandeltwurde. Die Geschäftsführer der beklagten Reichelt und BrockmannGmbH reagierten, wenn auch etwas spät, auf die Abmahnung, wolltenjedoch die entstandenen Anwaltskosten nicht begleichen. Die Erbenklagten deshalb im April 2002 vor dem AG Charlottenburg auf Zahlung der Anwaltsgebühren gegen die Geschäftsführer. Mit Urteilvom 09.01.2003 ( Az 204 C 197/02) wurde die Klage vom Amtsgerichtund mit Urteil vom 30.10.2003 die Berufung vom LG Berlin (Az 52S 31/03) abgewiesen.

Im Laufe der ersten Instanz übertrugen die Kläger die Schadenersatzforderung auf die Klaus Kinski Production. Die klagte daraufhin im Juni 2002 aufgrund abgetretenem Rechts gegen die Reicheltund Brockmann GmbH. Mit Versäumnisurteil vom 08.11.2002 (Az. : 220C 172/02) wurden die Beklagten zur Zahlung verurteilt. Damit warüber den Streitgegenstand des noch am selben Gericht anhängigenVerfahrens entschieden.

Die Berliner Gerichte, die sich mit der Sache auseinandersetzten,kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es stellte sich die Frage,in welcher Form die Domain kinski-klaus.de genutzt wurde: als legales oder illegales Werbemittel für eine Ausstellung über diePerson der Öffentlichkeit Klaus Kinski.

Im Prozess, der im Versäumnisurteil (Az 220 C 172/02) mündete,war der Richter am AG Charlottenburg der Ansicht, es bestehe einAnspruch auf Ersatz der Anwaltsgebühren, weil die Domain kinski-klaus.de von Seiten der Domain-Inhaberin zu Werbezwecken und zurBefriedigung der eigenen Geschäftsinteressen genutzt und nicht dasInformationsinteresse der Allgemeinheit bedient wurde. Zumindestdie schlichte Benutzung des Namens einer absoluten Person der Zeit-geschichte ohne jegliche Zusatzinformationen als Domain im Internetsei durch die hinter § 23 KUG stehende Meinungs- und Informations-freiheit nicht mehr gedeckt, da dadurch der Namensinhaber selbst aneiner Präsentation an dieser Stelle gehindert werde.

Das LG Berlin sah die Sache in anderem Lichte. In seiner Entscheidung (Urteil vom 30.10.2003; Az. : 52 S 31/03) vertrat es die Auffassung, die Klage sei unbegründet, weil der mit der Abmahnunggeltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestand, den Klägernalso kein Schadenersatzanspruch erwachsen konnte. Die Beklagtenbefriedigten lediglich das Informationsinteresse der Öffentlichkeitan dem Erblasser als einer Person der Zeitgeschichte. Dazu dürftensie Werbung für die Ausstellung (eine dem Informationsinteresseder Allgemeinheit dienende Veranstaltung) machen. Zur Werbung fürdie Ausstellung gehöre auch die Benutzung der Internet-Adressekinski-klaus.de. Namens- oder Markenrechte berücksichtigte das LGBerlin bei seiner Entscheidung nicht, weil sich die Kläger alleinauf ihr absolutes Vermarktungsrecht stützten.

Gegen die Entscheidung des LG Berlin legten die Kinski-Erben Revision zum Bundesgerichtshof ein. Die Sache trägt das Geschäfts-zeichen VI ZR 330/03.

Autor und weitere Infos: domain-recht.de

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