Höhere Lohnansprüche für Leiharbeitnehmer

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Tarifverträge der CGZP nach Entscheidung des BAG unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen  (CGZP) tarifunfähig sind.

Die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind damit unwirksam. Damit ist die Vergütungsgrundlage für Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarif bezahlt wurden, weggefallen.

Gemäß § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben Leiharbeitnehmer in diesem Fall Anspruch auf Leistungen, die einem vergleichbaren Arbeitnehmer des entleihenden Betriebs gewährt werden. Das gilt insbesondere für die Vergütung.  Nach dem Equal-Pay-Gebot  sind Leiharbeitnehmer nämlich grundsätzlich so zu vergüten wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers (§ 9 Nr. 2 AÜG).

Zwar steht die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe noch aus, die Feststellungen des BAG dürfen jedoch auch für die Vergangenheit gelten.

Für den Leiharbeitnehmer, der nach CGZP-Tarif bezahlt worden ist, kommt insoweit die Geltendmachung des Differenzbetrages zwischen seiner erhaltenen Vergütung und der im Entleihbetrieb für Stammarbeiter bezahlten Vergütung in Betracht.

Wieweit Vergütungsansprüche in der Vergangenheit geltend gemacht werden können, richtet sich nach dem im Einzelfall geschlossenen Arbeitsvertrag. Insbesondere ist zu prüfen, ob  einzelvertraglich Ausschlussfristen wirksam vereinbart worden sind.

Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 15:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 06:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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