Passagierschäden: Airlines haften unbegrenzt

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Bessere Haftung im Luftverkehr zu Beginn der Urlaubszeit

Ab dem 28. Juni 2004 gilt im internationalen und nationalen Luftverkehr eine verbesserte Haftung für Passagier- und Güterschäden. An diesem Tag treten das Montréaler Übereinkommen, die EG-Verordnung Nr. 889/2002 und das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr in Kraft, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Während es früher eine Haftungsbegrenzung gab, muss für Schäden an Personen nun unbegrenzt eingestanden werden. Auch die Haftung für Güterschäden wurde im Sinne der Passagiere angepasst.

"Es ist sehr erfreulich, dass das neue Haftungsrecht pünktlich mit dem Beginn der Hauptreisezeit in Kraft treten kann. Dadurch werden bereits in dieser Urlaubssaison viele Flugreisende von den verbesserten Regelungen für Gepäckschäden profitieren", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Das neue Recht führt zu echten Verbesserungen für die Flugzeugpassagiere. Flugreisende sind künftig im Schadensfall besser geschützt."

Bislang hafteten Fluglinie oder Pauschalreiseveranstalter international bei unfallbedingten Personenschäden (Tod, Körperverletzung) ohne Verschuldensnachweis nur bis zu einem Betrag von 27.355 Euro. Durch die neue Rechtslage müssen sie für diese Schäden nun unbegrenzt einstehen. Nur wenn Fluglinie oder Reiseveranstalter nachweisen können, dass der Schaden ohne ihr Verschulden eingetreten ist, können sie ihre Haftung für Personenschäden auf ca. 120.000 Euro beschränken.

Wird der Fluggast verspätet befördert, sind entstandene Schäden (z.B. Hotelübernachtung, Verpflegung, entgangener Geschäftsgewinn) künftig bis zu einem Betrag von ca. 5.000 Euro zu ersetzen. Dies gilt allerings nicht, wenn die Unternehmen die Verspätung nicht zu verantworten haben, wie in Fällen von widrigen Wetterbedingungen.

Zerstörte, beschädigte, abhanden gekommene oder verspätet abgelieferte Gepäckstücke sind bis zu einem Betrag von ca. 1.200 Euro, beförderte Güter bis zu einem Betrag von ca. 20,5 Euro je Kilogramm zu ersetzen.

Eine wichtige Neuerung ist außerdem, dass diese Haftung künftig durch eine umfassende Versicherungspflicht abgesichert ist. Jeder, der sich vertraglich zu einer Luftbeförderung verpflichtet, muss für seine Haftung versichert sein. Ob er ein Pauschalreiseunternehmen oder ein Luftfahrtunternehmen betreibt oder ob er als Privatflieger gegen Unkostenbeteiligung Passagiere mitnimmt, ist dafür unerheblich. Damit ist gewährleistet, dass der Geschädigte im Schadensfall auch tatsächlich Schadenersatz erhält.

Das neue Recht gilt bei internationalen Luftbeförderungen zwischen den derzeit 54 Vertragsstaaten des Montréaler Übereinkommens (darunter alle alten EU-Mitgliedstaaten, USA, Kanada und Japan), bei Luftbeförderungen durch ein Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union sowie bei allen Luftbeförderungen innerhalb Deutschlands, wenn es dabei zu Personen-, Gepäck- oder Güterschäden kommt. Unerheblich ist, ob die Luftbeförderung im Rahmen einer Pauschalreise erfolgt oder nicht.

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