Arbeitsrecht Anspruch

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 28.10.2020 ergibt sich: Zunächst soll der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde ...

BAG-Urteil: Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe unwirksam / Nach der Entscheidung des BAG (Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR ...

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und Resturlaub / Arbeitnehmer sollen gem. § 7 Abs. III BUrlG Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Wenn am Ende des Jahres noch Urlaubstage übrig sind, können diese Tage als sog. „Resturlaub“ ins Folgejahr übertragen werden. Der am Ende eines Arbeitsverhältnisses noch bestehende Urlaubsanspruch ...

Seit März 2020 hat die Corona-Pandemie die Welt fest im Griff und Reiseeinschränkungen, Reiseverbote und Reisewarnungen sind an der Tagesordnung. Arbeitnehmer müssen Urlaubsreisen absagen oder verschieben. Viele Arbeitnehmer treten deshalb von dem vom Arbeitgeber bewilligten Erholungsurlaub zurück oder verschieben diesen. Arbeitnehmer haben zunächst keinen Anspruch ...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 ...

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge verlangen! / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb ...

Betriebliche Übung bedeutet Ansprüche für Arbeitnehmer / Achtung Arbeitnehmer, betriebliche Übung kann Entgeltansprüche auslösen! Die Betriebliche Übung als Grundlage für den Entgeltanspruch. / Wenn der Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche Übung (Vergünstigung, Geldzuwendung) regelmäßig wiederholt, kann der Arbeitnehmer u.U. daraus schließen ihm solle eine ...

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten ...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts ...

Freiwilligkeit von Sonderzuwendungen / Brösel ist Arbeitgeber. Er hat einen metallverarbeitenden Betrieb mit 80 Mitarbeitern. Er beschäftigt sich zu seinem Leitwesen immer wieder mit seinen Arbeitsverträgen und den Formulierungen. Er befragt seinen Rechtsanwalt Kummer, ob er die nachfolgende Klausel bzw. die hier aufgeführten Auszüge dazu ändern sollte. Er hat in ...

Arbeitnehmer musste ordentliche Kündigungsfrist einhalten / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der ...

Resturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser ...

Mobilisierungsmöglichkeiten auch Firmenparkplatz zulässig / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ...

Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub / Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt ...

Besprechung eines aktuellen BAG-Urteils zum Thema Urlaubsabgeltung / Üblicherweise entsteht in der zweiten Jahreshälfte nicht nur ein anteiliger Urlaubsanspruch, sondern ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub...

Arbeitnehmer können Arbeitsvertrag in Papierform notfalls einklagen / Ich habe immer ohne Arbeitsvertrag in meiner Firma gearbeitet. Jetzt gab es mit meinen Chef Streit wegen der Urlaubsgeldregelung...

Arbeitnehmer können grundsätzlich Zeugnis mit Note "2" beanspruchen / Spektakuläre Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Eine durchschnittliche Leistungsbewertung entspricht nach der heutigen Üblichkeit keiner durchschnittlichen Bewertung mehr. ...

Bereits erworbene Urlaubsansprüche dürfen bei einem Wechsel von Voll- zu Teilzeit nicht gekürzt werden / Das Bundesurlaubsgesetz enthält keine Regelung, aus der zu entnehmen ist, was mit bereits erworbenen Urlaubsansprüchen passiert...