Arbeitsrecht Anspruch

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge verlangen! / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb ...

Betriebliche Übung bedeutet Ansprüche für Arbeitnehmer / Achtung Arbeitnehmer, betriebliche Übung kann Entgeltansprüche auslösen! Die Betriebliche Übung als Grundlage für den Entgeltanspruch. / Wenn der Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche Übung (Vergünstigung, Geldzuwendung) regelmäßig wiederholt, kann der Arbeitnehmer u.U. daraus schließen ihm solle eine ...

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten ...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts ...

Freiwilligkeit von Sonderzuwendungen / Brösel ist Arbeitgeber. Er hat einen metallverarbeitenden Betrieb mit 80 Mitarbeitern. Er beschäftigt sich zu seinem Leitwesen immer wieder mit seinen Arbeitsverträgen und den Formulierungen. Er befragt seinen Rechtsanwalt Kummer, ob er die nachfolgende Klausel bzw. die hier aufgeführten Auszüge dazu ändern sollte. Er hat in ...

Arbeitnehmer musste ordentliche Kündigungsfrist einhalten / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der ...

Resturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser ...

Mobilisierungsmöglichkeiten auch Firmenparkplatz zulässig / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ...

Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub / Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt ...

Besprechung eines aktuellen BAG-Urteils zum Thema Urlaubsabgeltung / Üblicherweise entsteht in der zweiten Jahreshälfte nicht nur ein anteiliger Urlaubsanspruch, sondern ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub...

Arbeitnehmer können Arbeitsvertrag in Papierform notfalls einklagen / Ich habe immer ohne Arbeitsvertrag in meiner Firma gearbeitet. Jetzt gab es mit meinen Chef Streit wegen der Urlaubsgeldregelung...

Arbeitnehmer können grundsätzlich Zeugnis mit Note "2" beanspruchen / Spektakuläre Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Eine durchschnittliche Leistungsbewertung entspricht nach der heutigen Üblichkeit keiner durchschnittlichen Bewertung mehr. ...

Bereits erworbene Urlaubsansprüche dürfen bei einem Wechsel von Voll- zu Teilzeit nicht gekürzt werden / Das Bundesurlaubsgesetz enthält keine Regelung, aus der zu entnehmen ist, was mit bereits erworbenen Urlaubsansprüchen passiert...

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anspruchsdauer / Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07. August 2012 wurde nunmehr einem grundsätzlich ...

Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen Teilzeitarbeit von ihrem Arbeitgeber verlangen. Dies setzt zunächst voraus, ...

BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen nach Krankheit / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2011 zur Frage der Übertragung von Urlaubsansprüchen ...

Wann kann man sich die Kosten für ein Bewerbungsgespräch erstatten lassen? / Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen? / Lädt der Arbeitgeber potentielle Bewerber auf einen Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch ein, ist er grundsätzlich zur Übernahme der anfallenden Kosten des potentiellen Bewerbers verpflichtet. Hierbei ist allerdings zu differenzieren. ...

Eine Abfindung wird häufig als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber bezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Viele ...