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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.11.2019Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht-
Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.11.2019Vergleichsabrede muss Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung klar erkennen lassen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich ...ArbeitsrechtÜberstundenFreistellung -
200 Kündigungsschutzklagen gegen Galeria Kaufhof beim Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.11.2019Beim Arbeitsgericht Köln sind derzeit ca. 200 Klagen gegen die Galeria Kaufhof GmbH anhängig. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 5/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Arbeitnehmer wenden sich im Wesentlichen gegen Kündigungen, die in Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Galeria Kaufhof GmbH in Köln ausgesprochen worden sind. Die 8. Kammer ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Befristung für Saison kann wirksam sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlosEntfristungsklage -
Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Fehlende Voraussetzungen ermöglichen Rückgruppierung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend ...ArbeitsrechtEingruppierungEntgeltgruppeRückgruppierung -
Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 13111/18 entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 27/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Mit seiner Kündigungsschutzklage wandte sich der Kläger gegen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2019Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 1201/19 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn Nr. 2/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Die Beklagte war auf der Suche ...ArbeitsrechtEntschädigungDiskriminierungEntschädigungsklageDiskriminierungsklage -
Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2019Arbeitnehmer haften für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ca 1225/18 entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2019Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 A 1334/17 entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG BRW vom ...ArbeitsrechtFahrerArbeitszeitsgesetz -
Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2019Ausschlussfrist muss im Volltext nachgewiesen werden / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 465/18 entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: ...ArbeitsrechtKirchenrechtAusschlussfristArbeitsvertrag -
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 25.10.2019Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin, die in einem angelieferten Geldkoffer nach eigener Darstellung nur je eine Packung Babynahrung und Waschpulver vorgefunden hatte, zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat (Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18). Aus der Pressemitteilung ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Betriebsübergang - 3-stufiges Prüfungsschema anwendbar
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 25.10.2019Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des ...ArbeitsrechtBetriebsübergangPrüfungsschema -
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2019Zeitungszusteller hat Anspruch auf Vergütung auch an Feiertagen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 352/18 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage ...ArbeitsrechtFeiertagFeiertagszuschlagZeitungszusteller -
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2019Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf TarifvertragDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. ...ArbeitsrechtLeiharbeitEqualPayTarifvertrag -
Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werdenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2019Auch bei mehrtägiger Fortbildungsmaßnahme besteht Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum ...ArbeitsrechtBetriebsratBetriebsratsmitgliedSchulungFreistellung -
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit KopftuchLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2019Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Gericht verneint Diskriminierung / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen 44 Ca 8580/18 entscheiden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung darstellt. Aus der Pressemitteilung ...ArbeitsgerichtDiskriminierungEntschädigungsklage -
Suggar Daddy muss Arbeitszeugnis ausstellen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Sittenwidrigkeit des Prostitutionsvertrag? / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 46/19 entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy“ seiner „Arbeitnehmerin“ ein Arbeitszeugnis schreiben muss. Die klagende Frau ist 35 Jahre alt, bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende und ist Mutter dreier Kinder im Alter von 19, 12 ...SuggarDaddyArbeitszeugnisArbeitsgerichtArbeitsvertrag -
Fristlose Verdachtskündigung?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Waschpuler & Babynahrung statt 115.000 im Geldkoffer / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Altersteilzeit im Blockmodell
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.09.2019Kein Urlaub für die Freistellungsphase / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom ...ArbeitsrechtBlockmodellUrlaubFreistellungsphase
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