Arbeitsrecht Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Osnabrück hatte zum Aktenzeichen 2 Ca 143/20 eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu verhandeln, bei der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte, weil diese in seiner Freizeit ein Selfie machte und dies veröffentlichte, auf dem er sich über die Corona-Pandemie lustig machte. Grundsätzlich können Arbeitgeber ...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren ...

Wenn Arbeitnehmer sich mit dem Arbeitgeber – gerichtlich oder außergerichtlich – gütlich einigen, fragen sich viele Arbeitnehmer regelmäßig, wie sie sicherstellen, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber („Abfindungspoker“) wirklich das bestmögliche Ergebnis erzielen. Arbeitnehmer fragen sich sodann, ob sie unter allen Umständen davon ausgehen können, dass ...

Von vornherein nicht in die Sozialauswahl mit einzubeziehen und damit vor einer betriebsbedingten Kündigung besser geschützt sind Sie dann, wenn Sie zu den Personen gehören, deren Kündigung das Gesetz verbietet (z.B. Mitglieder des Betriebsrates oder Schwerbehinderte, solange nicht die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle für die Kündigung vorliegt). wenn Ihre (ordentliche) ...

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 401/18 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 5/2020 vom 25.03.2020 ...

Arbeitgeber können in der Corona-Krise mit vier Reaktionen reagieren: Kündigung, Aufhebungsvertrag, Änderungskündigung oder Kurzarbeit / Arbeitgeber könnten mit folgenden vier Reaktionen auf die Corona Pandemie reagieren: 1. Kündigung / Soweit ein Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer mit Verweis auf die Corona ...

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn die Firma wegen Corona schließen muss / Arbeitnehmer haben sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung / Wenn Arbeitnehmer mit einer behördlichen Quarantänemaßnahme belegt werden, besteht ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen fort. So bestimmt § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz Folgendes: ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 787/18 die Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Stadt Bonn nimmt den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang ...

Kein Schadenersatz mangels Vorsatz / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei ...

Arbeitnehmer kann Fahrtkostenersatz verlangen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes ...

Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...

Arbeitnehmer haften für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ca 1225/18 entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch ...

Mindestehedauerklausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens ...

Keine Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern / Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 590/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine höhere Abfindung anbieten darf, um diesen „loszuwerden“. Im konkreten Fall wollte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung ...

Rechtsmissbräuchliche Umgehung zur sachgrundlosen Befristung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 zum Aktenzeichen 21 Sa 936/18 entschieden, dass wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos ...

Keine Pflicht schwerbehinderte Menschen zum Vorstellungsgespräch einzuladen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen ...

Keine objektive Ermittlung geleisteter Arbeitsstunden ohne System möglich / Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus ...

Gesundheit und körperliche Wohlbefinden der Patienten überwiegt dem Persönlichkeitsrecht / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.02.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 1909/18 entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. ...

Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub / Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt ...

Keine Verkürzung der Kündigungsfrist durch Abkehrwille / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 500/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis mit längerer Kündigungsfrist kündigte, nicht deshalb vom Arbeitgeber mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. Die Richter stellten fest, dass der in der Mitarbeiterkündigung ...