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Arbeitgeber & Arbeitnehmer
- Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2021Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen 4 Ga 18/20 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter ...Mund-Nasen-BedeckungArbeitgeberWeisung - Betriebsbedingte Kündigungen wegen Corona-Pandemie
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.12.2020Das Arbeitsgericht Berlin hat mit mehreren Urteilen über Kündigungsschutzklagen zu betriebsbedingten Kündigungen entschieden und dabei festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Aus Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2020 vom ...ArbeitsrechtCoronaKündigungArbeitgeberKündigungsschutzklage - Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.12.2020Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 01.09.2020 zum Aktenzeichen 16 Sa 2073/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während der Corona -Pandemie bei einer Zeitarbeitsfirma als Intensivpfleger arbeiten darf. Aus Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, ...NebentätigkeitArbeitnehmerArbeitgeberIntensivpfleger - Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.12.2020Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.11.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1240/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vereinbaren kann. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 10.12.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch ...KurzarbeitAnordnungArbeitgeberVereinbarungLohn - Recht zur Lüge – wann darf der Arbeitnehmer den Arbeitgeber belügen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 24.11.2020Grundsätzlich empfiehlt es sich ehrlich zu sein. So ist auch Arbeitnehmern zu raten dem Arbeitgeber seine Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Was ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Frage stellt, die er gar nicht rechtmäßig stellen darf? / Dann muss der Arbeitnehmer auf eine solche Frage gar nicht antworten oder aber er darf ...ArbeitnehmerArbeitgeberRechtLügeWahrheit - Beleidigungen über Vorgesetzte, Kollegen oder Kunden – Grund für eine fristlose Kündigung?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.11.2020Die Folge ist oft eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen sich dann meist vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wieder. Das Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2012 – 5 Ca 949/12 hatte die folgende ...BeleidigungArbeitgeberArbeitnehmerKündigung - Zahlung von Verwarnungsgeld durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 29.10.2020Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin ...VerwanrgeldBußgeldArbeitslohnArbeitgeber - Für nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Baugewerbsbranche und aller baunahen Handwerke: Anspruch auf ErstattungLeserwertung: 3,0/5,0
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Arbeitsrecht | 24.10.2020BAG-Urteil: Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe unwirksam / Nach der Entscheidung des BAG (Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR ...SoKaBauSozialkassentarifvertragBAG21.09.2016 - Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.10.2020Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ...Weihnachtsgeld13.MonatsgehaltWeihnachtsgratifikationCorona - Kündigung in der Elternzeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 04.10.2020Tipps für Arbeitgeber & Arbeitnehmer / Kündigung durch Arbeitgeber / Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Elternzeit verlangt haben und während der genehmigten Elternzeit nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 S. 1 BEEG). Der Sonderkündigungsschutz der Elternzeit setzt zudem bereits bis zu 8 bis 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit ein (§ 18 Abs. ...ElternzeitKündigungKündigungsschutzArbeitgeberArbeitnehmer - Elternzeit - ein Ratgeber
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.09.2020Elternzeit: wann erhält man sie? was muss man machen? Welche Rechte hat man? / Als Elternzeit wird in Deutschland ein Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes bezeichnet. Auf diese Freistellung haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch. Dieser Anspruch ist zusammen mit anderen Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bundeselterngeld- ...ElternzeitArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmer - Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Kündigung, Aufhebungsvertrag & befristetem Arbeitsvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.09.2020Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich frühzeitig arbeitsuchend melden. Aus § 38 Absatz 1 Sozialgesetzgesetzbuch III (SGB III) ergibt sich für Arbeitnehmer eine Meldepflicht, sobald diese von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis erhalten. Wenn der Arbeitnehmer gegen die Meldepflicht verstößt, vermindert eine Sperrzeit das spätere Arbeitslosengeld des ...HinweispflichtArbeitgeberKündigungAufhebungsvertragBefristung - Darf ich mein Haustier mit zur Arbeit nehmen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 12.09.2020Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. / Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. Der Hund wird nicht ohne Grund als bester Freund des Menschen bezeichnet. Freudestrahlend begrüßt er seinen Besitzer mit wedelndem ...ArbeitsrechtHaustierHundArbeitsplatzArbeitgeber - Kann mich der Arbeitgeber wegen einer Anti-Corona-Demo entlassen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.09.2020Der Profi-Sportler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil er in Berlin an einer Anti-Corona-Demonstration teilnahm und dabei keinen Mund-Nasen-Schutz trug und nach Ansicht des Vereins auch keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhielt. Der Verein als Arbeitgeber des Basketballspielers als Arbeitnehmer hat diese Teilnahme ...ArbeitsrechtCoronaKündigungArbeitgeber - Kann der Arbeitgeber während Corona vorschreiben, wo Arbeitnehmer Urlaub machen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.09.2020Und im Zusammenhang mit Corona stellen sich viele Arbeitnehmer auch die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vorschreiben kann, dass dieser nicht ins Ausland, insbesondere in Corona-Risikogebiete fährt. Ein Arbeitnehmer darf während seinem Urlaub hinfahren, wo er möchte. Ich darf auch in meinem Urlaub dort hinfahren, wo ich möchte., insbesondere für Verwandtenbesuche ...ArbeitsrechtCoronaUrlaubRisikogebietArbeitgeber - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei AnnahmeverzugslohnLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2020Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge verlangen! / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch ...ArbeitgeberArbeitnehmerAuskunftAuskunftsanspruchAnnahmeverzug - Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2020Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/20 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem ...ArbeitsrechtFreiberuflerArbeitnehmerArbeitgeber - Kein Rechtsanwalt im BEM-Gespräch
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2020Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches ...RechtsanwaltBEM-GesprächEingliederungArbeitgeber - Regelung des Mindestlohns
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 04.08.2020Wie regeln Arbeitgeber den Mindestlohn? / Der Mindestlohn ist das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt und wurde im Jahr 2015 zum ersten Male eingeführt und festgelegt. Der Mindestlohn hat verschiedene Ausformungen die Zahlung nach Stundensatz oder als Monatslohn Er beträgt aktuell im Jahr 2020 9,35 EUR brutto je Zeitstunde; Die Regelung ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerArbeitslohnMindestlohn - Achtung Arbeitgeber betriebliche Übung löst Ansprüche aus!
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 03.08.2020Betriebliche Übung bedeutet Ansprüche für Arbeitnehmer / Achtung Arbeitnehmer, betriebliche Übung kann Entgeltansprüche auslösen! Die Betriebliche Übung als Grundlage für den Entgeltanspruch. / Wenn der Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche Übung (Vergünstigung, Geldzuwendung) regelmäßig wiederholt, kann der Arbeitnehmer u.U. daraus schließen ihm solle eine ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerbetrieblicheÜbung
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