Arbeitsrecht Arbeitgeber

Kein Schadenersatz mangels Vorsatz / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei ...

Arbeitnehmer kann Fahrtkostenersatz verlangen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes ...

Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...

Arbeitnehmer haften für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ca 1225/18 entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch ...

Mindestehedauerklausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens ...

Keine Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern / Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 590/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine höhere Abfindung anbieten darf, um diesen „loszuwerden“. Im konkreten Fall wollte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung ...

Rechtsmissbräuchliche Umgehung zur sachgrundlosen Befristung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 zum Aktenzeichen 21 Sa 936/18 entschieden, dass wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos ...

Keine Pflicht schwerbehinderte Menschen zum Vorstellungsgespräch einzuladen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen ...

Keine objektive Ermittlung geleisteter Arbeitsstunden ohne System möglich / Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus ...

Gesundheit und körperliche Wohlbefinden der Patienten überwiegt dem Persönlichkeitsrecht / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.02.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 1909/18 entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. ...

Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub / Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt ...

Keine Verkürzung der Kündigungsfrist durch Abkehrwille / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 500/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis mit längerer Kündigungsfrist kündigte, nicht deshalb vom Arbeitgeber mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. Die Richter stellten fest, dass der in der Mitarbeiterkündigung ...

Der Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht bei vermeidbarer Strafanzeige / Ein interner Fehler sorgte für eine vermeidbare Strafanzeige:

Die Beurteilung der Arbeitsleistung „Zur vollen Zufriedenheit" im Abschlusszeugnis ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, trägt dieser nach Ansicht des Gerichts die Darlegungs- und Beweislast...

Verschwiegenheitsklausel über Gehaltshöhe ist ungültig / Ich habe eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der ich über die Höhe meines Gehaltes Stillschweigen wahren muss. Trotzdem hatte ich auf Facebook in einer Statusmeldung an meine Kontakte meine Lohnhöhe genannt...

Entscheidend für eine Genehmigungspflicht des Zweitjobs sind Schnittpunkte der Arbeit / Ich bin Programmierer in einer Webagentur und möchte jetzt außerhalb meiner Arbeitszeiten Webseiten für Kunden bauen...

Arbeitnehmer können grundsätzlich Zeugnis mit Note "2" beanspruchen / Spektakuläre Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Eine durchschnittliche Leistungsbewertung entspricht nach der heutigen Üblichkeit keiner durchschnittlichen Bewertung mehr. ...

Nicht nur die Beleidung des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen, auch der Rechtsanwalt des Arbeitgebers sollte nicht beleidigt werden / Ein interessanter Fall spielte sich vor dem Landesarbeitsgericht Köln ab. ...

Das Androhen einer Strafanzeige durch den Arbeitgeber muss nicht zwangsweise eine widerrechtliche Drohung sein / Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm handelt von einer Krankenschwester ...

Viele Arbeitnehmer fühlen sich nach einer Kündigung ausgeliefert und hilflos. Erhalten Sie einen ersten Überlick und Antworten auf die wichtigsten Fragen. / 1.) Was ist das Wichtigste, das ich wissen muss, ...