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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert, Frauen die Hand zu geben
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.10.2019Verletzung von Dienstpflichten berechtigen zur Entlassung / Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu gebenDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. ...SoldatKündigungEntlassungHandschlagBeamtenrecht-
Fristlose Verdachtskündigung?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Waschpuler & Babynahrung statt 115.000 im Geldkoffer / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Die Lindenstraße vor dem Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.09.2019Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Die „Lindenstraße“ ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Arbeitnehmer kann zur Rettung von Urlaubsanspruch nicht fristlos kündigen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.09.2019Arbeitnehmer musste ordentliche Kündigungsfrist einhalten / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommenLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.09.2019Keine fristlose Kündigung / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht 
Abfindungen in der ArbeitsweltLeserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 03.09.2019Wann steht mir eine Abfindung vom Arbeitgeber zu? / Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es grundsätzlich ...AbfindungArbeitnehmerKündigungAufhebungsvertragKündigungsschutzgesetz-
Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Keine Berechtigung aufgrund arbeitsvertraglichen Weisungsrechts / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung ...ArbeitsrechtTelearbeitVerweisungKündigungfristlos -
Volkslehrer / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Kein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 7170/18 entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen bei YouTube als sogenannter „Volkslehrer“ die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt ist. Am 20.12.2016 ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Kündigung des Chefarztes durch Kirche wegen Wiederverheiratung rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Kein Loyalitätsverstoß / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019 zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Ich habe meinen Chef als Arschloch bezeichnet – mit was muss ich jetzt rechnen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Beleidigung kann zur Kündigung führen Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der Chef innerhalb von drei Monaten nach § 194 StGB einen sogenannten Strafantrag stellt, hat die ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Keine Computer-Überwachung am Arbeitsplatz
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Keine Kontrolle des Arbeitnehmers ohne Verdacht / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 681/16 entschieden, dass der Einsatz eines Computerprogrammes, mit dem alle Tastatureingaben an einem Arbeitscomputer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsgerichtVideoüberwachung -
Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy – fristlose Kündigung rechtmäßig!
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Heimliches Mitschneiden verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht / Frage: Ich habe ein Personalgespräch mit meinem Chef mit dem Handy aufgezeichnet und nun die fristlose Kündigung bekommen. Ist das rechtens? Ihre Handlung stellt zunächst eine Straftat nach § 201 StGB dar, die Ihr Arbeitgeber von Ihnen als Arbeitnehmer nicht hinzunehmen hat und auch zur Strafanzeige ...ArbeittsrechtPersonalgesprächKündigungVideoaufnahmefristlos -
Keine Sperrzeit bei Kündigung für Weiterbildung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Betroffene Arbeitnehmer sollten Widerspruch einlegen / Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängen. Denn einem Arbeitnehmer , der so agiert, steht ein wichtiger ...ArbeitsrechtSperrzeitWeiterbildungKündigung -
Schwangere auch bei Massenentlassung nicht geschützt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Kündigung aus schwangerschaftsunabhängigen Gründen zulässig / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen C-103/16 entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin ebenfalls bei einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Die Richter führten aus, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Gefälschte Pflegedokumentation kann fristlose Kündigung nach sich ziehenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine Pflegekraft, die in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters unwirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.08.2019Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Teilurteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 8Sa 99/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düssseldorf vom 20.08.2019 ergibt sich: Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Schwerbehinderte haben keine BeschäftigungsgarantieLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Keine Pflicht des Arbeitgebers nichtmehr benötiget Arbeitsplätze zu erhalten / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 329/18 entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer ...ArbeitsrechtSchwerbehinderteBeschäftigungsgaraniteSonderkündigungsschutzKündigungsschutz -
Polizeianwärter nach YouTube-Videos entlassen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Zweifel an der charakterlichen Eignung berechtigen zur Kündigung / Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.06.2019 zum Aktenzeichen 28 L 157.19 entschieden, dass wenn ein Polizeianwärter Videos ins Internet stellt, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst rechtfertigt und ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Haftanstaltsmitarbeiterin darf wegen Beziehung zu Gefangenen entlassen werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019VErstoß gegen Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) berechtigt zur Kündigung / Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
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