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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
Hotel geschlossen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 16.12.2019Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt am 12.12.2019 zum Aktenzeichen 11 Sa 422/19 über eine Berufung zu einer Kündigungsschutzklage bei der fraglich ist, ob eine Betriebsstilllegung vorliegt oder eine Betriebsübergang. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit 1983, zuletzt ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht-
Kündigung wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.12.2019Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt am 19.12.2019 über eine weitere Berufung um die Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Aus der Medieninformation des LAG BW vom 13.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger ist seit ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksamLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.12.2019Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 15 Sa 1496/19 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.12.2019Arbeitnehmer trifft die Beweispflicht / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 505/18 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit ...ArbeitsrechtEntgeltfortzahlungKrankheitsfallKrankheitArbeitsunfähigkeit -
Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche TanzmariechenLeserwertung: 5,0/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.12.2019Diskriminierung / Gleichberechtigung - diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen im Jahr 2019/2020 / Das Arbeitsgericht Jeck hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 11 Ca 11/18 entschieden, dass ein Karnevalsverein einem männlichen Tanzmariechen eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen muss. Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, ...ArbeitsrechtDiskriminierungGeschlechtAntidiskriminierung -
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.12.2019Kein Schutz durch Meinungsfreiheit / Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Crowdworker keine Arbeitnehmer
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.12.2019Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 8 Sa 146/19 festgestellt, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019 ...ArbeitsrechtArbeitnehmerCrowdworkerArbeitnehmerstatusFreiberufler 
Sonderzuwendungen
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 05.12.2019Freiwilligkeit von Sonderzuwendungen / Brösel ist Arbeitgeber. Er hat einen metallverarbeitenden Betrieb mit 80 Mitarbeitern. Er beschäftigt sich zu seinem Leitwesen immer wieder mit seinen Arbeitsverträgen und den Formulierungen. Er befragt seinen Rechtsanwalt Kummer, ob er die nachfolgende Klausel bzw. die hier aufgeführten Auszüge dazu ändern sollte. Er hat in ...ArbeitsrechtArbeitsvertragSonderzuwendungFreiwilligkeitAuszahlungsanspruch-
Leasingraten dürfen nicht auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung abgewälzt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.12.2019Vertragsklausel benachteiligt Arbeitnehmer und ist dadurch unwirksam / Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus ...ArbeitnehmerEntgeltfortzahlungLeasingratenKrankheit -
Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2019Kein Schadenersatz mangels Vorsatz / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser ihn rechtswidrig versetzt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2019Arbeitnehmer kann Fahrtkostenersatz verlangen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.11.2019Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.11.2019Vergleichsabrede muss Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung klar erkennen lassen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich ...ArbeitsrechtÜberstundenFreistellung -
200 Kündigungsschutzklagen gegen Galeria Kaufhof beim Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.11.2019Beim Arbeitsgericht Köln sind derzeit ca. 200 Klagen gegen die Galeria Kaufhof GmbH anhängig. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 5/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Arbeitnehmer wenden sich im Wesentlichen gegen Kündigungen, die in Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Galeria Kaufhof GmbH in Köln ausgesprochen worden sind. Die 8. Kammer ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Befristung für Saison kann wirksam sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlosEntfristungsklage -
Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Fehlende Voraussetzungen ermöglichen Rückgruppierung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend ...ArbeitsrechtEingruppierungEntgeltgruppeRückgruppierung -
Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 13111/18 entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 27/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Mit seiner Kündigungsschutzklage wandte sich der Kläger gegen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2019Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 1201/19 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn Nr. 2/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Die Beklagte war auf der Suche ...ArbeitsrechtEntschädigungDiskriminierungEntschädigungsklageDiskriminierungsklage -
Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2019Arbeitnehmer haften für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ca 1225/18 entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2019Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 A 1334/17 entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG BRW vom ...ArbeitsrechtFahrerArbeitszeitsgesetz
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