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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
Darf ich eine E-Mail von meinem Arbeitsaccount an meine private E-Mail-Adresse weiterleiten?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Arbeitnehmer kann Kündigung drohen / Bereits aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Weiterleiten einer dienstlichen E-Mail an Ihren Privataccount problematisch. Arbeitsrechtlich kann dies sogar zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Sie verstoßen nämlich in schwerwiegender Weise gegen die vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. ...ArbeitsrechtE-MailPrivatnachrichtArbeits-PC-
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Keine Karenzentschädigung nach Rücktritt / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 31.01.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 392/17 entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handelt. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. ...ArbeitsrechtKarenzentschädigungWettbewerbsverbotWiderruf -
Schwangere auch bei Massenentlassung nicht geschützt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Kündigung aus schwangerschaftsunabhängigen Gründen zulässig / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen C-103/16 entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin ebenfalls bei einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Die Richter führten aus, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Ein Arbeitgeber darf sich einer hohen Abfindung bedienen, um ein Betriebsratsmitglied loszuwerden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Keine Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern / Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 590/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine höhere Abfindung anbieten darf, um diesen „loszuwerden“. Im konkreten Fall wollte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung ...ArbeitsrechtBetriebsratBetriebsratsmitgliedAbfindungAufhebungsvertrag -
Sachgrundlose Befristung – nur einmal
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung beim selben Arbeitgeber verboten / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf einmal beschränkt ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Kein Streik für Beamte
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Streikverbot für Beamte stellt Grundsatz des Berufsbeamtentums dar / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte ...ArbeitsrechtBeamteStreikrechtStreikBeamtenstatus -
Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Mobilisierungsmöglichkeiten auch Firmenparkplatz zulässig / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig ...ARbeitsrechtGewerkschaftStreik -
Gefälschte Pflegedokumentation kann fristlose Kündigung nach sich ziehenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine Pflegekraft, die in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.08.2019Kein Verbot der sachgrundlosen Befristung nach Vorbeschäftigung / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Sachgrundlose Befristung: 2 Jahre und ein Tag sind zu viel
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.08.2019Durch Überschreitung der Befristung entsteht unbefristetes Arbeitsverhältnis / Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 1126/18 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung für zwei Jahre und einen Tag ein Tag zu viel ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters unwirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.08.2019Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Teilurteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 8Sa 99/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düssseldorf vom 20.08.2019 ergibt sich: Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.08.2019Auch Unfall beim Probearbeitstag stellt Arbeitsunfall dar / Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen B 2 U 1/18 R entscheiden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. Aus den Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 34/35 vom 16.082019/20.08.2019 ...ArbeitsrechtArbeitsunfallProbetagProbezeitUnfallversicherung -
Zwei Arbeitgeber wirken zusammen, jeder stellt den Arbeitnehmer sachgrundlos befristet an = Rechtsmissbrauch
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.08.2019Rechtsmissbräuchliche Umgehung zur sachgrundlosen Befristung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 zum Aktenzeichen 21 Sa 936/18 entschieden, dass wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
DIE LINKE darf vorbestraften Mitarbeiter kündigen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.08.2019Vertrauensverlust berechtigt zur Kündigung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.02.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 2068/18 entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für rechtswirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Der ...ArbeitsrechtEntschädigungDiskriminierungEntschädigungsklageDiskriminierungsklage -
Aufhebungsvertrag mit Schwerbehinderten
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.08.2019Fristen zur Anfechtung müssen eingehalten werden / Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen 5 Sa 301/18 entschieden, dass ein Arbeitgeber mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer schließen darf, ohne dass der Arbeitgeber Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt ist. Geklagt hat im konkreten Fall ein promovierter Chemiker. Dieser ...ArbeitsrechtEntschädigungDiskriminierungEntschädigungsklageDiskriminierungsklage -
Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.08.2019Keine Pflicht schwerbehinderte Menschen zum Vorstellungsgespräch einzuladen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen ...ArbeitsrechtENtschädigungDiskriminierungEntschädigungsklageDiskriminierungsklage -
Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser Eingliederung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.08.2019Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ...ArbeitsrechtSchwerbehinderungSchadensersatzEntschädigungDiskriminierung -
Polizist mit Tätowierung kann ungeeignet sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.08.2019Bei Zweifel an Verfassungstreue darf Bewerber abgelehnt werden / Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ...ArbeitsrechtPolitzistTätowierungUngeeignetheit -
Schwerbehinderte haben keine BeschäftigungsgarantieLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Keine Pflicht des Arbeitgebers nichtmehr benötiget Arbeitsplätze zu erhalten / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 329/18 entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer ...ArbeitsrechtSchwerbehinderteBeschäftigungsgaraniteSonderkündigungsschutzKündigungsschutz -
Arbeitgeber müssen die tägliche Arbeitszeit messenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Keine objektive Ermittlung geleisteter Arbeitsstunden ohne System möglich / Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus ...ArbeitsrechtArbeitszeitArbeitszeiterfassungArbeitgeberÜberstunden
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