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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommenLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.09.2019Keine fristlose Kündigung / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht-
Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.09.2019Beschaffung einer Vertretung muss zumutbar sein / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester ...ArbeitsrechtFreistellungProbetag 
Abfindungen in der ArbeitsweltLeserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 03.09.2019Wann steht mir eine Abfindung vom Arbeitgeber zu? / Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es grundsätzlich ...AbfindungArbeitnehmerKündigungAufhebungsvertragKündigungsschutzgesetz-
Befristete Verträge als Sportler
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Keine Leistung bis ins hohe Rentenalter möglich / Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Keine Berechtigung aufgrund arbeitsvertraglichen Weisungsrechts / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung ...ArbeitsrechtTelearbeitVerweisungKündigungfristlos -
Volkslehrer / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Kein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 7170/18 entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen bei YouTube als sogenannter „Volkslehrer“ die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft / Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer , seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit ...TeilzeitBrückenteilzeit -
Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahlt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Resturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser ...UrlaubUrlaubsanspruchVererbenErbenUrlaubsabgeltung -
Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung – Vorbeschäftigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Keine Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt ist. Am 20.12.2016 ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Ist ein Kopftuchverbot im Unternehmen europarechtskonform?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Mindestlohn im Praktikum
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Praktikanten haben ggf. keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine ...ArbeitsrechtMindeslohnPraktikum -
Widerruf von Aufhebungsvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Kein Widerrufsrecht für Arbeitsverträge / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam ...ArbeitsrechtAufhebungsvertragWiderruf -
Kündigung des Chefarztes durch Kirche wegen Wiederverheiratung rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Kein Loyalitätsverstoß / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019 zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Die Hinterbliebenenversorgung des Arbeitgebers darf nicht an Mindestehedauer – geknüpft werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Mindestehedauerklausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens ...ArbeitsrechtVersorgungsregelungMindestehedauerDiskriminierung -
Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 684/14 entschieden, dass eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem verfassungsmäßig ist. Im konkreten Fall war eine Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren ...ArbeitsrechtBetriebsrenteAltersgrenzeDiskriminierung -
Ich habe meinen Chef als Arschloch bezeichnet – mit was muss ich jetzt rechnen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Beleidigung kann zur Kündigung führen Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der Chef innerhalb von drei Monaten nach § 194 StGB einen sogenannten Strafantrag stellt, hat die ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Keine Computer-Überwachung am Arbeitsplatz
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Keine Kontrolle des Arbeitnehmers ohne Verdacht / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 681/16 entschieden, dass der Einsatz eines Computerprogrammes, mit dem alle Tastatureingaben an einem Arbeitscomputer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsgerichtVideoüberwachung -
Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy – fristlose Kündigung rechtmäßig!
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Heimliches Mitschneiden verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht / Frage: Ich habe ein Personalgespräch mit meinem Chef mit dem Handy aufgezeichnet und nun die fristlose Kündigung bekommen. Ist das rechtens? Ihre Handlung stellt zunächst eine Straftat nach § 201 StGB dar, die Ihr Arbeitgeber von Ihnen als Arbeitnehmer nicht hinzunehmen hat und auch zur Strafanzeige ...ArbeittsrechtPersonalgesprächKündigungVideoaufnahmefristlos -
Keine Sperrzeit bei Kündigung für Weiterbildung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Betroffene Arbeitnehmer sollten Widerspruch einlegen / Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängen. Denn einem Arbeitnehmer , der so agiert, steht ein wichtiger ...ArbeitsrechtSperrzeitWeiterbildungKündigung
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