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Die wichtigsten Probleme im ArbeitsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
von 24 Lesern bewertet
von | ArbeitsrechtAbmahnung, Kündigung, Urlaub, Datenschutz und mehr - die häufigsten Probleme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber / Mit dem Arbeitsrecht kommt man oft schon während der Schul- oder Studienzeit beim Jobben in Berührung. Als Berufstätiger sind Kenntnisse der wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen in jedem Fall notwendig..ArbeitsrechtAbmahnungKündigungUrlaubArbeitnehmerkrankDatenschutz
Polizeianwärter nach YouTube-Videos entlassen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Zweifel an der charakterlichen Eignung berechtigen zur Kündigung / Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.06.2019 zum Aktenzeichen 28 L 157.19 entschieden, dass wenn ein Polizeianwärter Videos ins Internet stellt, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst rechtfertigt und ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht-
Haftanstaltsmitarbeiterin darf wegen Beziehung zu Gefangenen entlassen werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019VErstoß gegen Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) berechtigt zur Kündigung / Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Redakteur darf abgemahnt werden, wenn er fremd veröffentlicht
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Vorsicht bei bestehender Konkurrenzklausel / Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 970/18 entschieden, dass ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins, der ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung einen Artikel veröffentlicht, den er ursprünglich für seinen Arbeitgeber erstellt hat, dessen Veröffentlichung sein ...AbmahnungKündigungAbmahnunsggrundKündigungsgrund -
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Pauschalvergütung von Überstunden kann Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 452/18 entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, ...ÜberstundenÜberstundenreglungÜberstundenvergütungBetriebsvereinbarung -
Arbeitgeber müssen auf den Verfall von Urlaub hinweisen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub / Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt ...UrlaubUrlaubsanspruchResturlaubVerfallUrlaubsverfall -
Kein schwuler Lehrer an katholischer Schule
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Homosexualität entspricht nicht dem Wertebild der katholischen Kirche / Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule wechseln wollte, zurückgezogen, als bekannt wurde, dass der angehende ...SexualitätDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Die Diskriminierung wegen Religion im Bewerbungsverfahren
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Religion für ausgeübte Tätigkeit unerheblich / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber diskriminiert werden darf. Im konkreten Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer ...ReligionReligionszugehörigkeitDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Kopftuchverbot in privaten Unternehmen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Interne Unternehmensregel darf Kopftuch untersagen / Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat am 14. März 2017 zwei wegweisende Entscheidungen zum Kopftuchverbot in privaten Unternehmen getroffen (Az.: C-157/15 und C-188/15). Danach kann das Verbot eines privaten Arbeitgebers , im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, zulässig sein, wenn es auf einer unternehmensinternen ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Fristlose Kündigung nach über 30 Jahren, wenn der Verdacht der Unterschlagung von 100 Euro bestehtLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Auch lange Beschäftigungsdauer schütz nicht vor Kündigung / Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache ...ArbeitsrechtKündigungsschutzKündigungsschutzklageAbfindungKündigungsgrund -
AfD darf Finanzleiter kündigen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Abrechnung privater Reise als Dienstreise stellt Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 63 Ca 14303/18 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag rechtswirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts ...ArbeitsrechtKündigungsschutzKündigungsschutzklageAbfindungKündigungsgrund -
Eine muslimische Arbeitnehmerin, die sich weigert, Männer zu waschen, darf gekündigt werdenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Gericht sieht keine Diskriminierung / In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine muslimische Pflegehelferin, die keine männlichen Patienten waschen wollte, durch den Arbeitgeber in der Probezeit entlassen werden darf. Nur eine Woche lang hatte die gebürtige Litauerin für den ambulanten Pflegedienst ...ArbeitsrechtKündigungsschutzKündigungsschutzklageAbfindungKündigungsgrund -
Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten aus dem Dienstvertrag ? / Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung ...ArbeitsrechtKündigungsschutzKündigungsschutzklageAbfindungKündigungsgrund -
Abmahnung – was tun?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Was müssen Arbeitnehmer bei Erhalt einen Abmahnung wissen? / Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer , mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des Arbeitnehmers beanstandet und damit den Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfall ...ArbeitsrechtKündigungsschutzKündigungsgrund -
Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer gekündigt hat
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.08.2019Keine Verkürzung der Kündigungsfrist durch Abkehrwille / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 500/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis mit längerer Kündigungsfrist kündigte, nicht deshalb vom Arbeitgeber mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. Die Richter stellten fest, dass der in der Mitarbeiterkündigung ...ArbeitsrechtKündigungsschutzKündigungsschutzklageAbfindungKündigungsgrund 
Das Arbeitszeugnis im ArbeitsrechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Samet Sen, Dipl.-Jur. | Arbeitsrecht | 28.06.2019Welche Besonderheiten sind beim Arbeitszeugnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten? / Arten von Arbeitszeugnissen / Häufig besteht Unsicherheit im Arbeitsrecht hinsichtlich von Arbeitszeugnissen. Man wird hierbei mit zahlreichen offenen Fragen konfrontiert: Wann muss der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis ausstellen? Mit welchem Inhalt muss das Arbeitszeugnis ...ArbeitsrechtArbeitszeugnisZeugnisBAGKorrektur
Arbeitszeit und Überstunden müssen aufgezeichnet werden!
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | Arbeitsrecht | 28.06.2019Neues Urteil des EUGH zu Überstunden! / In Deutschland gingen den Arbeitnehmern bisher gewaltige Summen an Lohnforderungen verloren, weil durch den Arbeitgeber geleistete Überstunden schlichtweg nicht aufgezeichnet wurden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist sämtliche Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Ferner muss der ...EUGHÜberstundenAufzeichungArbeitsrechtGlatzel
Entwertung Ihrer Betriebsrenten – und wie Sie trotzdem die volle Rente erhaltenLeserwertung: 2,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Dr. Sven H. Jürgens | Arbeitsrecht | 27.05.2019Erste Versicherer kürzen Renten-Zusagen wegen niedrigen Zinsen / Die ersten Versicherungsgesellschaften haben für ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen einer bestimmten Vertragsgeneration den Rentenfaktor gesenkt. Für die Kunden hat das zur Folge, dass die zu Vertragsbeginn in Aussicht gestellte monatliche Rente deutlich niedriger ausfallen wird. ...RentenfaktorLebensversicherungAufstockungBetriebsrente-
Pauschaldotierte Unterstützungskasse – Gefahr für Unternehmer?Leserwertung: 1,9/5,0
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von RA Dr. Sven H. Jürgens | Arbeitsrecht | 04.05.2019Warum eine betriebliche Altersversorgung in Form der pauschdotierten Unterstützungskasse gefährlich sind.BetrieblicheAltersversorgungpauschaldotierteUnterstützungskasseBank -
LG Dortmund: VBL muss erhobene Sanierungskostenzuschüsse zurückzahlenLeserwertung: 2,0/5,0
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von RA Dr. Sven H. Jürgens | Arbeitsrecht | 04.05.2019VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen / Sanierungskostenzuschuss ...VBLSanierungskostenzuschussZuschüsseErhebungSanierungskosten -
Mehr Betriebsrente dank gesetzlicher AnpassungsprüfungspflichtLeserwertung: 2,0/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Dr. Sven H. Jürgens | Arbeitsrecht | 04.05.2019Arbeitgeber muss Betriebsrente alle drei Jahre anpassen / Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben...BetriebsrenteRenteAnpassungsprüfung16 BetrAVGTeuerungsrate
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