Verkehrsrecht Österreich

Bußgeld wegen Halterhaftung verstößt gegen elementäre Grundsätze des deutschen Rechts / Sind österreichische Bußgelder vollstreckbar, wenn sie durch die so genannte Halterhaftung zustande gekommen sind? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße auseinandersetzen.

Zwischen Deutschland und Österreich besteht ein Staatsvertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen. Auf Grundlage dieser Regelung wird durch die Bundesländer Vollstreckungshilfe zum Zwecke der Beitreibung von Geldforderungen geleistet. ...

Österreich ist eines der wenigen Länder, die Bußgelder aus Verkehrsdelikten bereits in Deutschland vollstrecken können. Daher sollte Post der österreichischen ...