Internetrecht, Computerrecht

Button-Lösung: Der Gesamtpreis der Reise muss bei Bestellung deutlich angezeigt werden / Ich habe online eine Reise gebucht. Das Buchungsformular war ein statisches Mailformular, bei dem man die Reise in einem Drop Down auswählt und seine Daten angibt...

Bei Lieferung der falschen Ware muss der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung immer übernehmen / Ich habe mir online einen limitierten Kuli mit speziellem Aufdruck für 38 Euro bestellt. Geliefert wurde ein falscher. Nun habe ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht...

Minderjährige Kinder müssen über die Internetnutzung aufgeklärt werden. Überwachung nur in den Grenzen des Persönlichkeitsrechtes möglich. / Unser 13-jähriger Sohn hat einen Computer mit Internetzugang. Muss ich den Computer überwachen, um z.B. illegale Nutzung zu verhindern..

OLG: Viele gleiche Produkte, Gewinnerzielung und Bewertungen können Indizien für geschäftliche Tätigkeit auf eBay sein / Der Verkauf von insgesamt 250 Akkus auf eBay ist eine gewerbliche Tätigkeit. Ein eBay-Nutzer hatte die Akkus von seinem Chef geschenkt bekommen...

OLG: Ausnahmen nur bei bedeutendem Interesse der Allgemeinheit / Private Nachrichten auf Facebook dürfen nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden. Das Oberlandesgericht Hamburg urteilte, dass jeder Verfasser einer Nachricht allein darüber entscheiden kann...

Landgericht: Accountinhaber haftet nicht. Verkäufer hätte Betrüger bei Abholung überprüfen können. / Der Inhaber eines eBay-Accounts muss nicht dafür gerade stehen, wenn ein Unbefugter darüber etwas kauft. Das Landgericht Gießen entschied, dass der Accountinhaber den Kaufvertrag nicht geschlossen hat und daher nicht erfüllen muss...

Verkäufer muss sich negative Meinungsäußerungen gefallen lassen / Die Aussage "Miserabler Service" über einen Händler auf Amazon ist zulässig. Der Kunde muss seine Meinung auch nicht näher begründen. ..

Bei Freeware ist die Haftung normalerweise ausgeschlossen / Ich habe mir im Internet kostenlose Software runtergeladen. Das Programm stürzt oft ab, ich muss dann alle Programme beenden und einen Neustart machen...

Käufer hatte Gebrauchtwagen repariert und war dann vom Kauf zurückgetreten / Wer das auf eBay erstandene Auto zunächst repariert, kann Monate später nicht von dem Kauf zurücktreten. Das Oberlandesgericht Schleswig wertete ein solches Verhalten des Käufers als widersprüchlich.

"Ohne Gewähr" gilt bei Onlinekauf dann nicht, wenn Produkt von Beschreibung abweicht / Ein Online-Händler ist an seine Produktbeschreibung gebunden. Er kann sich nicht auf den Zusatz "ohne Gewähr" berufen, wenn das Produkt nicht hält, was die Beschreibung verspricht...

Automatische Bestätigung einer Bestellung im Internet ist keine Vertragsannahme / Ich habe 3 Speicherkarten im Internet gekauft, eine automatische "Bestellbestätigung" bekommen und auch direkt überwiesen. 3 Tage später wurde die Bestellung storniert...

EuGH: Verbraucher müssen Reiseversicherung aktiv bestellen / Reiseversicherungen dürfen bei Flugbuchungen im Internet nicht automatisch mitverkauft werden. Die Verbraucherzentrale hatte die Reisevermittlungsseite ebookers.com verklagt...

OLG: Geklautes Bild darf über Webseite nicht zugänglich sein / Wer ein Bild ohne Genehmigung des Urhebers auf seiner Webseite nutzt, kann abgemahnt werden. Danach sollte das Bild komplett von der Webseite gelöscht werden...

Werbung auf Webseiten muss erkennbar sein und sich von redaktionellem Inhalt abgrenzen / Verschleierte Werbung auf einer Webseite ist wettbewerbswidrig. Das gilt umso mehr, wenn sich die Seite an Kinder ab 7 Jahren richtet...

Betreiber einer Fanpage haftet spätestens nach Aufforderung zur Löschung eines Bildes / Lädt man auf seiner Facebook Fanseite ein fremdes geschütztes Bild hoch, dann ist man als Betreiber der Seite dafür haftbar.

Abmahnungen wegen Porno-Streaming / Aktuell läuft eine Abmahnwelle wegen der Nutzung von Streaming auf einer Plattform, auf der man erotische Filme anschauen kann. ...

Die Internetseite „isharegossip.com" (engl. „I share gossip" = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch") lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. ...

Viele Bewertungen in kurzer Zeit lassen auf gewerblichen Hintergrund schließen / Ich habe auf Amazon eine neue Grafikkarte von einem privaten Verkäufer gekauft. Innerhalb weniger Wochen hat der Verkäufer jetzt aber 500 Bewertungen...

Startpreis von 1 Euro auch bei Originalware üblich - geringer Startpreis ist kein Indiz für ein Imitat / Ich habe auf eBay eine neuwertige Rolex ersteigert, die sich dann allerdings als Imitat herausstellte. Aufgrund der Auktion bin ich von einer echten Uhr ausgegangen...

Urteil: Schlechte Hotelbewertungen erlaubt / Urteil: Blogbetreiber müssen konkreten Hinweisen nachgehen / Urteil: Geschäfsführer beim Namen nennen / Lohn geheim halten?