Strafrecht Strafrecht

Änderungen des Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG), Entscheidung des LG Frankfurt/Oder zum Durchgangsheim Bad Freienwalde / Ich möchte Sie hier auf aktuelle Entwicklungen bei der Frage der strafrechtlichen Rehabilitierung von Heimkindern aufmerksam machen. Zum einen auf die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes , die am 29. November 2019 in Kraft getreten ...

Wissen zum Strafklageverbrauch kann helfen! / Der Strafklageverbrauch – dieses Wissen kann vor Strafbarkeit und Strafe schützen!!!   Vorbemerkung: Ein betroffener Bürger, der um diese Umstände weiß, kann seinen Strafverteidiger darauf hinweisen. In jedem Fall, sollte in einer solchen Situation ein erfahrener Anwalt in Strafsachen ...

Höhere Strafen und Verjährungsfristen / Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) gebilligt und damit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. ...

Voraussetzungen für Europäischen Haftbefehl / Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen

Der BGH schärft die Konturen der Abgrenzungsfragen zwischen Raub (§ 249 StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB)

Ja, das gibt es. Ich bin auch so einer. / Ich hoffe, Sie schenken mir trotzdem Ihr Vertrauen, oder gerade deswegen. Denn als Strafverteidiger möchte ich ...

Als Strafverteidiger habe ich regelmäßig mit Fällen von Gewaltexzessen junger Menschen zu tun. Die vorweihnachtlichen Gewalttaten zweier junger Ausländer in der Münchner U-Bahn sind daher zwar schockierend, aber leider Teil einer in Gegenwart und Zukunft sich weiter verstärkenden Verrohung von jungen Menschen...

Prüfen Sie genau Ihre Anklageschrift / Jeder kann Beschuldigter in einem Strafverfahren werden. Mit Erhalt einer Anklageschrift und der verbundenen Eröffnungsverfügung zu einem Hauptverfahren sollte jede Anklage genau geprüft werden.

Grundsätzlich hat jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten des anderen Unfallbeteiligten bzw. des Geschädigten die Feststellung seiner Person ermöglicht hat.

Hilfreiche Hinweise für Beschuldigte und Betroffene Der Ablauf des Strafverfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). ...

Keine Reisen erwünscht / Die Passentziehung hinsichtlich steuerstrafrechtlicher Verfehlungen oder auch offenen Steuerschulden beruht auf § 8 PassG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG. Nach § 8 PassG ...

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat zur Einfügung des neuen § 184 i StGB geführt. In besonders schweren Fällen droht hier eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. ...

Das besondere Steuerstrafrecht / Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die ...

Gerne öffnen wir Ihnen die Tür / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht ...

Leichtfertigkeit im Strafrecht / Der Tatbestand der Geldwäsche bestraft denjenigen, welcher Geld aus kriminellen Taten in den offiziellen Geldverkehr bringt oder ...

Der Tatbestand der Computersabotage gemäß § 303a StGB soll die Datenverarbeitung vor Angriffen schützen.

Die Reform des Sexualstrafrechts wird von Juristen stark kritisiert. Die Gefahr, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu werden, dürfte sich erhöht haben.

Unnötiger Kampf als letzte Chance? / Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359-373a StPO geregelt. Ganz trocken ...

Im Sexualstrafrecht wird der Begriff der sexuellen Handlung an vielen Stellen erwähnt. Die Definition im Gesetz in § 184 h StGB ist nicht besonders hilfreich, die Rechtsprechung ...

Welche Grenzen wurden im Fall Böhmermann eigentlich überschritten? Die Grenzen von der Satire zum Strafrecht durch Böhmermann? Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit durch Böhmermann? Die Grenzen des Verbotsirrtums durch Böhmermann? Die Grenzen der politischen Enthaltsamkeit durch die Bundeskanzlerin?