Strafrecht Strafrecht

I. Einleitung / Nachdem in Teil 1 die Voraussetzungen sowie das Verfahren hinsichtlich der Aussetzung des Strafrests bei zeitiger sowie bei lebenslanger Freiheitsstrafe dargestellt wurden, befasst sich dieser Artikel mit den Voraussetzungen sowie Verfahren bei der Aussetzung der Unterbringung im Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB. Teil III wird sich sodann mit der Aussetzung ...

Was ist für Opfer von Gewalttaten und Sexualdelikten unverzichtbar? / Achtung: Betroffene von Straftaten aufgepasst. Brösels 15-jährige Tochter wurde von ihrem Exfreund zum Sex gezwungen. Er hatte sie so heftig geschlagen, bis sie dem Geschlechtsverkehr, den sie nicht wollte, zugestimmt hat. Sie konnte sich insgesamt der körperlichen Übermacht von ihrem Exfreund ...

Das Kammergericht Berlin hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ss 58/20 hat als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sogenannten Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) entschieden, dass Stealthing jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht ...

Fragen von Betroffenen zum Strafverfahren / Fragen von Opfern von Straftaten und die Antworten dazu: Diverse Hilfseinrichtungen wie der weiße Ring helfen Opfern / Frage: Ich wurde von einem Täter verletzt, wer kümmert sich um mich? Antwort: Es gibt zahlreiche Hilfsorganisationen und Einrichtungen. Die Güte der Hilfeleistungen hängt leider immer von den einzelnen ...

Änderungen des Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG), Entscheidung des LG Frankfurt/Oder zum Durchgangsheim Bad Freienwalde / Ich möchte Sie hier auf aktuelle Entwicklungen bei der Frage der strafrechtlichen Rehabilitierung von Heimkindern aufmerksam machen. Zum einen auf die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes , die am 29. November 2019 in Kraft getreten ...

Wissen zum Strafklageverbrauch kann helfen! / Der Strafklageverbrauch – dieses Wissen kann vor Strafbarkeit und Strafe schützen!!!   Vorbemerkung: Ein betroffener Bürger, der um diese Umstände weiß, kann seinen Strafverteidiger darauf hinweisen. In jedem Fall, sollte in einer solchen Situation ein erfahrener Anwalt in Strafsachen ...

Höhere Strafen und Verjährungsfristen / Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) gebilligt und damit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. ...

Voraussetzungen für Europäischen Haftbefehl / Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen

Der BGH schärft die Konturen der Abgrenzungsfragen zwischen Raub (§ 249 StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB)

Ja, das gibt es. Ich bin auch so einer. / Ich hoffe, Sie schenken mir trotzdem Ihr Vertrauen, oder gerade deswegen. Denn als Strafverteidiger möchte ich ...

Als Strafverteidiger habe ich regelmäßig mit Fällen von Gewaltexzessen junger Menschen zu tun. Die vorweihnachtlichen Gewalttaten zweier junger Ausländer in der Münchner U-Bahn sind daher zwar schockierend, aber leider Teil einer in Gegenwart und Zukunft sich weiter verstärkenden Verrohung von jungen Menschen...

Prüfen Sie genau Ihre Anklageschrift / Jeder kann Beschuldigter in einem Strafverfahren werden. Mit Erhalt einer Anklageschrift und der verbundenen Eröffnungsverfügung zu einem Hauptverfahren sollte jede Anklage genau geprüft werden.

Grundsätzlich hat jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten des anderen Unfallbeteiligten bzw. des Geschädigten die Feststellung seiner Person ermöglicht hat.

Hilfreiche Hinweise für Beschuldigte und Betroffene Der Ablauf des Strafverfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). ...

Keine Reisen erwünscht / Die Passentziehung hinsichtlich steuerstrafrechtlicher Verfehlungen oder auch offenen Steuerschulden beruht auf § 8 PassG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG. Nach § 8 PassG ...

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat zur Einfügung des neuen § 184 i StGB geführt. In besonders schweren Fällen droht hier eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. ...

Das besondere Steuerstrafrecht / Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die ...

Gerne öffnen wir Ihnen die Tür / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht ...

Leichtfertigkeit im Strafrecht / Der Tatbestand der Geldwäsche bestraft denjenigen, welcher Geld aus kriminellen Taten in den offiziellen Geldverkehr bringt oder ...

Der Tatbestand der Computersabotage gemäß § 303a StGB soll die Datenverarbeitung vor Angriffen schützen.