Strafrecht Volksverhetzung
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§ 130 StGB Volksverhetzung - oder wie ein Facebook-Kommentar schnell teuer werden kann!Leserwertung: 4,4/5,0
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von RA Tamás Asthoff | StrafrechtFreie Meinungsäußerung auf Facebook & co? Der Author zeigt auf, wie teuer Facebook - Kommentare in der Praxis werden können und wie man sich im Fall einer Strafe verhält. ...FlüchtlingeVolksverhetzungStrafbefehlMeinungsäußerungFacebook- Provokative Kritik an Mahnmalinflation ist keine Volksverhetzung
StrafrechtDas Amtsgericht Düsseldorf hat einen Düsseldorfer Ratsherrn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Er hatte im November 2003 anlässlich der Planungen für ein weiteres Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus die Gedenkstätteninflation kritisiert.MahnmalVolksverhetzungNationalsozialismus
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