123recht.de rechtliches Wörterbuch

A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  Q  R  S  T  U  V  W  Z 

Entschließung

Abgabe einer Erklärung oder Absicht eines politischen Gremiums (z.B. Parlament). Auch Kundgabe des Standpunkts der Europäischen Parlaments: Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind u.a. Debatten über das Arbeitsprogramm oder den jährlichen Gesamtbericht der Europäischen Kommission, über Erklärungen, die die Unions-Präsidentschaft zu Beginn und zum Ende ihrer halbjährlichen Amtszeit sowie nach Treffen des Europäischen Rats vor dem Parlament abgibt. Am Schluss dieser Debatten legt das Parlament seine Haltung in einer ENTSCHLIEßUNG fest.<br><br>

Zurück