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123recht.de rechtliches Wörterbuch


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Verordnung

Rechtsverordnung - Ergeht nicht im Wege des normalen Gesetzgebungsverfahrens durch das Parlament, sondern durch die Exekutive (z.B. Verwaltungsbehörden). Verordnungen sind allgemein verbindlich für eine unbestimmte Vielzahl von Personen.
EUROPARECHTLICHE Verordnungen hingegen sind Gesetze, die Vorrang vor nationalem Recht haben. Sie werden in der Regel vom Ministerrat erlassen

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