123recht.de rechtliches Wörterbuch

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Verordnung

Rechtsverordnung - Ergeht nicht im Wege des normalen Gesetzgebungsverfahrens durch das Parlament, sondern durch die Exekutive (z.B. Verwaltungsbehörden). Verordnungen sind allgemein verbindlich für eine unbestimmte Vielzahl von Personen.<br>EUROPARECHTLICHE Verordnungen hingegen sind Gesetze, die Vorrang vor nationalem Recht haben. Sie werden in der Regel vom Ministerrat erlassen

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