eBay / Auktionen vorzeitig beendet / Rechtsfrage

13. Oktober 2013 Thema abonnieren
 Von 
guest-12323.12.2022 10:36:07
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 10x hilfreich)
eBay / Auktionen vorzeitig beendet / Rechtsfrage

Sehr geehrte Damen und Herren des Forums,

ich habe mich vor kurzem bei eBay angemeldet und natürlich vorher auch die AGB studiert. Darin enthalten ist unter § 10 Absatz 1, dass bei einem unrechtmäßigen vorzeitigen Auktionsabbruch mit dem bis dato Höchstbietenden dennoch ein Vertrag zustande kommt.

Nun habe ich für meine Frau und mich zwei Apple iPhone 5 Handys sowie einen Apple MacBook Pro ersteigern wollen.

Also habe ich auf unzählig viele Auktionen auf gut Glück relativ niedrige Beträge als Anfang geboten. Kurz darauf wurden Unmengen an Auktionen vorzeitig beendet.

Ich schrieb einige Verkäufer an (wo ich bis zuletzt Höchstbieter war) und fragte ob der Artikel bereits verkauft sei. Als Antwort bekam ich als bsp. "ja....wurde verkauft". Ich schrieb den/die Verkäufer an, stellte klar, dass es so nicht geht, ich die Herausgabe fordere, sonst gehe ich zum Anwalt. Neunmalklug wie alle sind, wollte mir bis auf einer (der mit dem Macbook) niemand glauben. So ging ich in nun in zwei Fällen zum Anwalt. Da mir der Verkäufer trotz Vertrag mitgeteilt hat, er habe das Handy anderweitig verkauft. Tja Pech für diesen.

Allerdings habe ich jetzt etwas gelesen. Viele machen das wohl gewerblich oder zielen direkt darauf ab, eben so günstig an Handys etc zu kommen.

Meine Frage lautet nun (da die Gegenseite ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet hat), WANN wird es gewerblich? Ich habe ja auf ziemlich viele Auktionen geboten (wobei ich nirgends lesen konnte, dass es verboten sei).

Ab wann muss man aufpassen? Theoretisch hätte ich rechtlichen Anspruch auf diverse Notebooks, Handys, Filme etc pp.


Was muss man beachten um nicht am Ende der Böse zu sein?





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39 Antworten
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#1
 Von 
Scappler
Status:
Lehrling
(1176 Beiträge, 749x hilfreich)

quote:
Meine Frage lautet nun (da die Gegenseite ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet hat), WANN wird es gewerblich?


Das hat nichts mit gewerblichkeit zu tun.
Wenn du z.B. auf 1000 Handy bietest und bei jedem Auktionsabbruch entweder das Handy oder Schadensersatz forderst, muss man einfach davon ausgehen, dass du das Handy überhaupt nicht ersteigern wolltest, sondern nur auf ein paar Euros vom VK aus bist.
Damit wäre zwischen dir und dem VK kein Kaufvertrag zustande gekommen.


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#2
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2910 Beiträge, 1318x hilfreich)

Und selbst wenn du das gewerblich machst, ändert das nix daran, dass der Kaufvertrag wirksam zu stande gekommen ist.

Für die Gewerblichen wird es nur aus einem Punkt interesant. Wenn diese damit Einnahmen machen, müßen diese Versteuert werden, was die meisten, die das Gewerblich machen, gerne vergessen.

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16687 Beiträge, 9355x hilfreich)


Sollte der Verkäufer beweisen können, dass du gar nicht vor hattest zu kaufen (sondern von vornherein nur auf Schadensersatz aus warst), dann ist es Essig mit Schadensersatz. Denn dann wäre gar kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen.
Und je häufiger du so etwas machst, desto einfacher wird der Beweis gelingen.




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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#5
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Umgekehrt: Sowohl bei gewerblicher, als auch nichtgewerblicher Motivation führt diese Art der "Auktionsabbruch-Fallenstellerei" nicht zu einem ( einklagbaren ) Vertrag.



Warum nicht?

Billig kaufen, teuer verkaufen, das ist die tragende Grundlage des Handels.

Als "Fallenstellerei" kann man das schlecht bezeichnen.

Sittenwidrig ist das schon gar nicht. Immerhin brechen die Verkäufer die Auktionen AGB-widrig ab. Da fällt es bei den ebay-Fällen schwer, das Fehlverhalten des Verkäufers dem Käufer zuzurechnen.

Das mag anders sein, wenn versehentlich ein 1-EUR-Sofortkauf statt einer Auktion gestartet wurde. Dann besteht ein Anfechtungsrecht.

Wenn man aber ohne Not lieber anderweitig verkauft und die Auktion abbricht, gibt es wohl keinen Zweifel am Zustandekommen des Kaufvertrages.

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#6
 Von 
guest-12323.12.2022 10:36:07
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke für die zahlreichen Antworten.

Wie gesagt mir ging es nur um das gewerbliche. Nicht das man mich irgendwie als solches einstuft. Ich kenne mich da leider nicht aus.

Sobald sich die Gegenseite schriftlich gemeldet hat, gebe ich Euch das mal weiter. Bin gespannt was da kommen wird!

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#7
 Von 
GROC
Status:
Lehrling
(1024 Beiträge, 691x hilfreich)

quote:
Sollte der Verkäufer beweisen können, dass du gar nicht vor hattest zu kaufen (sondern von vornherein nur auf Schadensersatz aus warst), dann ist es Essig mit Schadensersatz.


Dazu müßte das aber schon sehr oft vorgekommen sein.
Denn nur der Nachweis, daß man die Nummer schon öfter als ein paar mal durchgezogen hat, könnte überhaupt ansatzweise tauglich sein (ansonsten kann es einfach nur Pech sein, und es ist nicht unzulässig, sein Recht auf den Artikel auch in mehreren Fällen auszuüben).

Ich habe das noch nicht ausprobiert, aber ich habe in den letzten 10 Jahren bestimmt schon auf 3000+ Artikel geboten (schon weil in vielen Fällen "1 EUR bieten" praktischer ist als "Auf die Beobachtungsliste setzen") und erst einmal wurde eine Auktion davon abgebrochen.

Der Glaube auf Käuferseite, man habe damit ein tolles "Geschäftsmodell" gefunden, ist also ebenfalls recht illusorisch.


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#9
 Von 
guest-12323.12.2022 10:36:07
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 10x hilfreich)

DrDrMandell

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es für Dich also normal und gerechtfertigt, wenn Auktionen(!) einfach beendet werden, wenn jemand daher kommt bzgl eines Sofortkaufes?

Ich kenne niemanden, der direkt 350 Euro (zb auf ein iPhone) bietet. Die meisten machen 1 Euro, 10 Euro oder erstmal 100 Euro. So wird der Artikel beobachtet und man bekommt immer bei neuen Geboten eine eMail. Das ist einfach er und zugleich sehr praktisch.

Ich denke nicht, dass schlaues Bietverhalten, als "Straftat" angesehen werden kann. Das wäre irgendwie nicht in Ordnung.

Ich biete auch auf teuere Artikel immer zu beginn wenig. Wozu sollte ich den Preis schon von Beginn an hochtreiben? ;)

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#10
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Nach Ansicht des Alzyer Amtsrichters Dr. Minthe ...



Den kenne ich nun leider nicht, da er aber " ... im zielgerichteten Streben nach Gewinn ein treuwidriges und unzulässiges Verhalten ..." erkennt, muß man sich sehr ernstaft fragen, ob er mit seiner Auffassung auf dem Boden der verfassungsmässigen Ordnung steht.

So sozial ist unsere Marktwirtschaft nicht, die Begrpündung des Urteils liegt völlig daneben.

Aber es ist wohl sinnlos, sich hier über die begrenzte Rechtskraft amtsgerichtlicher Urteile auszulassen, besonders wenn es keine Rechtsmittel gibt.

ebay lebt schliesslich von der Hoffnung, das 1 EUR-Schnäppchen zu machen. Wenn man als Verkäufer das Risikio scheut, muß man eben einen Mindestpreis vorgeben. Oder die Plattform meiden.

Den Käufern die das Schnäppchen machen ist keinerlei Vorwurf zu machen. 1 EUR Startpreis wird ja nur aus Gier gesetzt, um möglichst viele Bieter anzulocken.

Wenn dann, weil die erhoffte Bieterschlacht ausbleibt und nicht nur der erhoffte Gewinn ausbleibt, sondern sogar ein Schaden droht, aus Angst die Auktion AGB-widrig abgebrochen wird, sollte das nicht auch noch belohnt werden.

Aber auch darüber ist es wohl müßig sich hier mit dir zu unterhalten.

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#12
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Mit "treuwidrigem Gewinnstreben" ist doch offenkundig gemeint, als Mitglied einer Käufer- und Verkäufergemeinschaft darauf abzuzielen, sich aus Nichtverkaufs-Absichten von Verkäufers eine Einnahmequelle zu verschaffen, während ein "ernsthaft" an Vertragsabschlüssen interessierter Bieter die abgebrochenen Auktionen genausogut auf sich hätte beruhen lassen können <hr size=1 noshade>



Weshalb hat jemand "Nichtverkaufs-Absichten", der eine Auktion startet, also ein verbindliches Angebot i.S. des § 145 BGB abgegeben hat?

Der Verkäufer bricht die Auktion AGB-widrig ab. Daß ihm die Rechtsfolgfen nicht klar sind, ist ein unbeachtlicher, folgenloser Rechtsfolgenirrtum.

Ethisch-moralisch ist das nicht schön, daß diese Unerfahrenheit von Abzockern ausgenutzt wird. Legal ist es trotzdem, auch der Wuchertatbestand kommt hier nicht zum Zug.

Trotzdem sollte man nicht wie das AG Alzey ergebnisorientiert argumentieren und mit einer verfehlten Auslegung das Recht letztendlich brechen.

Bei jedem anderen Gericht würde der Verkäufer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren.

Dessen sollte man sich bewusst sein, bevor man es darauf ankommen lässt.

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#13
 Von 
guest-12323.12.2022 10:36:07
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 10x hilfreich)

Ich kann die Argumentation von DrDrMandell definitiv nicht verstehen. Für mich gibt es keinen Grund, warum jemand der sich nicht an die AGB hält, denen er zugestimmt hat, auch noch belohnt werden sollte.

Der Sinn und Zweck von eBay ist nicht eine 1 Euro Auktion ohne Gebühren einzustellen, um dann hinterrücks den Artikel für Betrag x zu verkaufen und die Auktion zu beenden.

Dafür gibt es die Sofort-Kaufen Option und/oder den Mindestpreis. Ich empfinde es als asozial dem eventuellen Käufer einfach den Artikel wegzunehmen.

Zu meinem Fall, die Gegenseite wird sich am 30.10 melden.


Vor kurzem wurde wieder geschätzt 20 Auktion beendet, bei denen ich Höchstbieter war. Ich werde nun die Verkäufer anschreiben und nach deren Beweggründen fragen. Wenn man mir patzig kommt, setze ich mein Recht durch.

Es ist schade das eBay nicht mehr als das genutzt werden kann, wofür es gedacht ist. Nämlich um 1 Euro Schnäppchen zu machen. Pushen, vorzeitiges Abbrechen und den Artikel nicht zu verschicken sind leider an der Tagesordnung. Da muss man gegenhalten.

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#14
 Von 
guest-12311.06.2018 09:37:31
Status:
Bachelor
(3685 Beiträge, 1414x hilfreich)

"1 EUR Startpreis wird ja nur aus Gier gesetzt, um möglichst viele Bieter anzulocken."

Das "Anlocken" von Kaufinteressenten bezeichnet man im Wirtschaftsleben normalerweise nicht als "Gier".

Wer gar nicht kaufen will, sondern auf Fehler des Verkäufers spekuliert, um diese dann auszunutzen, steht auch meiner Meinung nach auf einer Stufe mit Leuten, die von Massenabnahmen leben. Solche Figuren machen Ebay mit kaputt, denn sie sorgen dafür, daß der gelegentliche Privatverkäufer aus Angst vor den verschiedenen unredlichen Fallenstellern bei Ebay nicht mehr verkauft.

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"Morgenstund ist ungesund."

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12323.12.2022 10:36:07
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 10x hilfreich)

Wer sich an die eBay AGB hält, hat NICHTS zu befürchten. Basta.

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#16
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wer sich an die eBay AGB hält, hat NICHTS zu befürchten. Basta.
<hr size=1 noshade>



Ja, sicher.

Weitere Diskussionen sind hier allerdings sinnlos.

ProfProfDrDr Mandell ist wie ich hier gelernt habe nicht von einer noch so falschen Auffassung abzubringen.

Jeder hat eben das Recht auf seine Meinung, mich stört dabei bloß, wenn man hier völlig falsche Hoffnungen weckt, die dann bitter und teuer enttäuscht werden.

Soll sich Jeder seine eigene Meinung bilden. Auch der besonders krasse Porsche-Fall LG/OLG Koblenz 5 U 429/09 wird ja ganz allgemein als Fehlurteil angesehen.

http://www.juraforum.de/internetrecht/olg-koblenz-zu-ebay-kein-porsche-fuer-5-50-euro-290175

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1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12311.06.2018 09:37:31
Status:
Bachelor
(3685 Beiträge, 1414x hilfreich)

Da haben wir ja schon zwei Gerichte, die solches Treiben als nicht rechtmäßig erkannten.

Natürlich kann man alle Urteile, die nicht zur eigenen Meinung passen, als "Fehlurteile" oder gar verfassungswidrig abtun. Vielleicht ist das sogar ganz gut, damit der TE selbst auf die Nase fallen kann, wenn er an den Richtigen gerät.

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"Morgenstund ist ungesund."

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Natürlich kann man alle Urteile, die nicht zur eigenen Meinung passen, als "Fehlurteile" oder gar verfassungswidrig abtun. Vielleicht ist das sogar ganz gut, damit der TE selbst auf die Nase fallen kann, wenn er an den Richtigen gerät. <hr size=1 noshade>



Ja, ja.

es gibt ja sogar das recht neue BGH-Urteil mit der plakativen, nicht amtlichen Überschrift "Ebay-Urteil des BGH: Kein Schadensersatz bei Auktions-Abbruch"

[URL=http://lexetius.com/2011,4672]VIII ZR 305/10 [/URL]


Passen tut es für diesen Fall hier im thread ebensowenig wie die anderen zitierten Urteile.

Dagegen lassen sich dutzende von veröffentlichten Urteilen finden, mit denen vertragsbrüchige ebay-Verkäufer sang und klanglos verurteilt worden sind. Die Realität sollte man schon berücksichtigen, das ist die Meßlatte.

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-- Editiert asap am 15.10.2013 12:27

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#19
 Von 
guest-12311.06.2018 09:37:31
Status:
Bachelor
(3685 Beiträge, 1414x hilfreich)

Vermutlich passen die dutzende anderen Urteile mindestens ebenso wenig zum Fall im Thread.

Damit jemand "vertragsbrüchig" werden kann, muß erstmal ein wirksamer Vertrag zustandegekommen sein. Dazu gehören übereinstimmende Willenserklärungen. Die Ebay-AGBs jedenfalls gelten hauptsächlich zwischen Ebay und den Nutzern und höchstens sehr eingeschränkt zwischen den Nutzern untereinander.

Meine Meinung dazu muß nicht unbedingt richtig sein. Die Sache ist aber eben auch nicht so klar, wie Du meinst. In der Realität kann man mit der hier beschriebenen Masche vor Gericht durchaus teure Erfahrungen machen, was ich bei solchem Volk aber wie gesagt sehr gut finde.

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"Morgenstund ist ungesund."

1x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest-12323.12.2022 10:36:07
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 10x hilfreich)

bear, es ist doch wohl offensichtlich, dass man sich ein eBay Konto NUR unter der Bedingung erstellen kann, den AGB zuzustimmen. Somit willigt man ein, im Fall der Fälle dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Niemand wird gezwungen sich auf eBay anzumelden.

Darüber hinaus frage ich mich, warum man sich auf die Seite derer stellt, die auf den gewillten Käufer, auf gut deutsch, *******n.



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1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Damit jemand "vertragsbrüchig" werden kann, muß erstmal ein wirksamer Vertrag zustandegekommen sein. Dazu gehören übereinstimmende Willenserklärungen. Die Ebay-AGBs jedenfalls gelten hauptsächlich zwischen Ebay und den Nutzern und höchstens sehr eingeschränkt zwischen den Nutzern untereinander. <hr size=1 noshade>


Wenn du das anzweifelst, solltest du dir das oben zitierte BGH-Urteil ansehen.

Danach kommt unzweifelhaft ein Vertrag zustande, wenn die Auktion unberechtigt abgebrochen wird.

Davon ist übrigens auch das o.g. OLG-Koblenz ausgegangen. Ob "...das Bestehen des Klägers auf der Durchführung des Vertrages und die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches im konkreten Einzelfall rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB ..." ist? Bloß weil es um einen 100.000 EUR Porsche für 5,50 EUR ging?

Da muss man sehr sehr dicke Fragezeichen daranmalen. Das Urteil ist schlicht falsch.

Die Regelfall ist das nicht. Die oben zitierten Fälle sind krasse Ausnahmen, die Regel ist die Verurteilung der Verkäufer. Ob man das nun gut findet oder nicht, das ist die Realität, als vertragsbrüchiger Verkäufer sollte man das bedenken.

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-- Editiert asap am 15.10.2013 12:59

1x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16687 Beiträge, 9355x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Für mich gibt es keinen Grund, warum jemand der sich nicht an die AGB hält, denen er zugestimmt hat, auch noch belohnt werden sollte. <hr size=1 noshade>

Wo wird denn ein Auktionsabbrecher belohnt? I.d.R. bleibt er doch sogar auf den eBay-Gebühren sitzen.

quote:<hr size=1 noshade>Der Sinn und Zweck von eBay ist nicht eine 1 Euro Auktion ohne Gebühren einzustellen, um dann hinterrücks den Artikel für Betrag x zu verkaufen und die Auktion zu beenden. <hr size=1 noshade>

Stimmt.
Aber es ist auch nicht Sinn und Zweck von eBay, planmäßig die Unerfahrenheit von anderen zum eigenen Vorteil auszunutzen.

quote:<hr size=1 noshade>Pushen, vorzeitiges Abbrechen und den Artikel nicht zu verschicken sind leider an der Tagesordnung. Da muss man gegenhalten.
<hr size=1 noshade>

Möchtest du jetzt Hilfspolizist spielen?
Wenn gegen die AGB von eBay verstoßen wird, ist es allein die Aufgabe von eBay dagegen vorzugehen.

Ich sehe (wie bear ) durchaus das Problem des Willensmagels. Ohne übereinstimmenden Willen kein Vertrag. Ohne Vertrag kein Schadensersatz und keine Erfüllung.
In der Praxis für den Verkäufer natürlich schwierig zu beweisen.

Wenn ich der Verkäufer wäre und Schadensersatz an jemand leisten sollte, der es ersichtlich(!) nicht auf den Artikel abgesehen hat, sondern nur auf eine mögliches Fehlverhalten gewartet hat, dann würde ich es auf einen Prozess ankommen lassen.



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>... Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

von drkabo am 15.10.2013 12:57 <hr size=1 noshade>



Das ist auch gut so.

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1x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
GROC
Status:
Lehrling
(1024 Beiträge, 691x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Davon ist übrigens auch das o.g. OLG-Koblenz ausgegangen. Ob "...das Bestehen des Klägers auf der Durchführung des Vertrages und die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches im konkreten Einzelfall rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB ..." ist? Bloß weil es um einen 100.000 EUR Porsche für 5,50 EUR ging? <hr size=1 noshade>


Es besteht ja schon ein Unterschied darin, ob lediglich ein krasses Mißverhältnis zwischen Wert und "Abbruchpreis" liegt oder ob der K erkennbar und beweisbar (!) gar keinen Rechtsbindungswillen gehabt hat.

quote:<hr size=1 noshade>Das Urteil ist schlicht falsch. <hr size=1 noshade>


Ja. Das Hauptproblem bei unserem Eingangsfall (dem K, der hundertfach bietet in der Hoffnung, so bei Abbruch Schadensersatz abgreifen zu können) besteht IMO eher darin, daß man überhaupt nicht sinnvoll bewerten kann, ob ein K bei "200 EUR auf 50 Handys bieten" nun Rechtbindungswillen hatte (die Hoffnung, so immerhin einige "Schnäppchen" zu machen) oder nicht.

Im ersteren Fall wäre es jedenfalls nachgerade absurd, ihm dann sein gutes Recht auf Schadensersatz bei Abbruch als rechtsbindungswilliger Käufer nur deswegen verweigern zu wollen, weil irgendjemand meint, dies sei vom Verhalten eines rechtsmißbräuchlich motivierten K nicht zu unterscheiden.
Genau so gut könnte ich sonst argumentieren, ein Käufer, der im Jahr zehnmal ein Widerrufsrecht ausübt (bei verschiedenen VK!), übe sein Widerrufsrecht offenbar rechtsmißbräuchlich aus (weil sein Verhalten nicht von jemandem zu unterscheiden ist, der Waren nur bestellt, um sie 14 Tage zu nutzen und dann zurückzuschicken) und ihm sei daher bei 11. Verkäufer sein Widerrufsrecht verwehrt. :crazy:


-- Editiert GROC am 15.10.2013 13:28

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Es besteht ja schon ein Unterschied darin, ob lediglich ein krasses Mißverhältnis zwischen Wert und "Abbruchpreis" liegt oder ob der K erkennbar und beweisbar (!) gar keinen Rechtsbindungswillen gehabt hat.



Was verstehst du denn unter "Rechtsbindungswillen"?
Siehe die "Trierer Weinversteigerung", der Rechtsbindungswille liegt ohne Zweifel vor, das AG Alzey liegt komplett daneben.

Denkst du nicht, daß der Käufer bereit wäre, z.B. ein I Phone für 1 EUR auch tatsächlich abzunehmen?

Der Verkäufer kann es ja i.Ü.ganz einfach liefern, dann schuldet er keinen Schadenseratz.

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1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
guest-12311.06.2018 09:37:31
Status:
Bachelor
(3685 Beiträge, 1414x hilfreich)

Entgegen verbreitetem Volksglauben ist Ebay kein Gesetzgeber, und Ebays AGBs stehen schon gar nicht über dem BGB.

Wenn ich einen Artikel mit sehr niedrigem Startpreis einstelle, weiß ich, daß nach dem Ablauf der Auktionszeit ein wirksamer Kaufvertrag zustandekommt mit dem Höchstgebot als Kaufpreis. Dieses Prinzip ist allgemein bekannt, der Verkäufer ist gewillt, zum Höchstgebot zu verkaufen (das uralte Prinzip von Auktionen, auch wenn Ebay-Auktionen sich rechtlich teilweise von normalen Auktionen unterscheiden).

Anders, wenn er die Auktion abbricht, weil der Artikel nicht mehr zum Verkauf steht. In dem Fall ist er ganz klar nicht gewillt, ihn zum derzeitigen Gebot zu verkaufen. Ein Kaufvertrag kommt aber nur bei übereinstimmenden Willenserklärungen von VK und K zustande. AGBs von Dritten sind nicht relevant und stehen schon gar nicht über dem Bürgerlichen Recht.

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"Morgenstund ist ungesund."

1x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Anders, wenn er die Auktion abbricht, weil der Artikel nicht mehr zum Verkauf steht. In dem Fall ist er ganz klar nicht gewillt, ihn zum derzeitigen Gebot zu verkaufen. Ein Kaufvertrag kommt aber nur bei übereinstimmenden Willenserklärungen von VK und K zustande. AGBs von Dritten sind nicht relevant und stehen schon gar nicht über dem Bürgerlichen Recht. <hr size=1 noshade>



Jedem seine Meinung, egal wie falsch sie auch sein mag.

In einem Rechtsforum hat aber die Auffassung der Obergerichte, wie hier des BGH besonderes Gewicht:

VIII ZR 305/10

" ... a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion durch Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - gemäß §§ 145 ff. BGB zustande.
19


Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133 , 157 BGB ) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03 , NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01 , BGHZ 149, 129 , 133 ff.). In die Auslegung der Willenserklärung des Beklagten ist deshalb, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Bestimmung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen. "


Man kann das einfach nicht zur Kenntnis nehmen, die Instanzgerichte richten sich aber danach.

Hier z.B. nach dem BGH Urt. das AG Nürtingen Urteil vom 16. Januar 2012 – 11 C 1881/11 , nur ein AG inhaltlich aber m.E. fundiert und korrekt, jedenfalls, wenn man rechtliche Maßstäbe anlegt:

http://www.damm-legal.de/ag-nuertingen-bei-willkuerlichem-auktionsabbruch-bei-ebay-wegen-anderweitiger-veraeusserung-muss-der-verkaeufer-schadensersatz-an-den-hoechstbietenden-leisten

"Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 578,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16.07.2011 zu bezahlen.
...
In eben diesem Umstand (nicht Verfügbarkeit des Kaufgegenstandes aufgrund von Umständen, die dem Beklagten als willentlich verursacht zuzurechnen sind) sieht das Amtsgericht Nürtingen den Hauptunterschied zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall.

Daher konnte der Beklagte mit seinem vorzeitigen Beendigen der Auktion das Zustandekommen des Geschäftes zwischen ihm und dem Kläger nicht verhindern. Nach allem war der Kaufvertrag daher zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion zum Preis von 1,00 EUR zustande gekommen. Dieser "lachhafte" Preis ist das Risiko, das mit der Auktion bei eBay verbunden ist, was der Beklagte wissen musste, dass es besteht. ..."


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1x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16687 Beiträge, 9355x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Anders, wenn er die Auktion abbricht, weil der Artikel nicht mehr zum Verkauf steht. In dem Fall ist er ganz klar nicht gewillt, ihn zum derzeitigen Gebot zu verkaufen. Ein Kaufvertrag kommt aber nur bei übereinstimmenden Willenserklärungen von VK und K zustande. AGBs von Dritten sind nicht relevant und stehen schon gar nicht über dem Bürgerlichen Recht. <hr size=1 noshade>


Das sehen die meisten Gerichte aber anders.

Um Missverständnissen vorzubeugen:
Im Normalfall hat der Käufer natürlich Schadensersatzansprüche.
Denn im Normalfall kommt beim Auktionsabbruch ein wirksamer Kaufvertrag zustande.

Aber in dem hier geschilderten Ausgangsfall, liegt dieser Normalfall eben nicht vor. Der Käufer bietet NUR um unbedarfte Verkäufer in die Pfanne zu hauen. Und dann frage ich mich schon, ob die Willenserklärung des Verkäufers ("ich will an den Höchstbietenden verkaufen") und die Willenserklärung des Käufers ("ich will den Artikel gar nicht ersthaft haben, sondern warte auf deinen Fehler") übereinstimmen.
In der Praxis dürfte die Unredlichkeit des Käufers schlecht nachweisbar sein.

Aber wenn ich als Verkäufer in so einer Lage wäre (was mit natürlich nicht passiert, da ich die Rechtslage und die AGB von ebay kenne) UND ich belastbare Anhaltspunkte dafür hätte, dass es sich bei dem Käufer um einen (gewerblichen) Fallensteller handelt, dann würde ich es in der Tat auf einen Prozess ankommen lassen. Zur Not hat man ja auch noch die Universalwaffe "Treu und Glauben". Die Chance ist mindestens 50:50, zumal bei Amtsgerichten oft noch gesunder Menschenverstand vorhanden ist.
(Auch wenn asap das nicht glaubt, und alle Urteile für Fehlurteile hält.)

quote:<hr size=1 noshade>Wer gar nicht kaufen will, sondern auf Fehler des Verkäufers spekuliert, um diese dann auszunutzen, steht auch meiner Meinung nach auf einer Stufe mit Leuten, die von Massenabnahmen leben. Solche Figuren machen Ebay mit kaputt, denn sie sorgen dafür, daß der gelegentliche Privatverkäufer aus Angst vor den verschiedenen unredlichen Fallenstellern bei Ebay nicht mehr verkauft. <hr size=1 noshade>

Da bin ich ganz bear s Meinung. Ich verkaufe auch nur noch auf absoluter Sparflamme.



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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
guest-12311.06.2018 09:37:31
Status:
Bachelor
(3685 Beiträge, 1414x hilfreich)

Ja, jedem seine Meinung. Ob sie "falsch" ist, entscheidet dann das Gericht, und dessen Meinung ist nicht so leicht vorhersehbar.

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"Morgenstund ist ungesund."

1x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
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Bachelor
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quote:<hr size=1 noshade>Ja, jedem seine Meinung. Ob sie "falsch" ist, entscheidet dann das Gericht, und dessen Meinung ist nicht so leicht vorhersehbar. <hr size=1 noshade>



Na ja, zumindest steht im Grundgesetz, daß Richter Recht und Gesetz unterworfen sind.

Wenn man dann BGH VIII ZR 305/10 liest:

"Die Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302 ), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 , NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN)."

Da könnte schon eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß die Instanzgerichte der Auslegung des BGH folgen. Tatsächlich tun sie das auch.
Es ist aber auch richtig, daß manche Amtsrichter der BGH nicht interessiert. Ob man darauf bauen sollte, muss wohl Jeder für sich entscheiden.

Ob aber "... bei Amtsgerichten oft noch gesunder Menschenverstand vorhanden ist" wage ich aus eigener Erfahrung zu bezweifeln. Allzuoft eher nicht.

Die "Universalwaffe" § 242 BGB ist mir auch neu. Wenn wie hier eine klare rechtliche Regelung besteht, versagt sie jedenfalls den Dienst.

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