Erschreckende Beratungen der letzten Tage

Question

Hallo zusammen.
Ich wollte einmal kurz die folgenden beiden Antworten von frag-einen-anwalt.de diskutieren, die meiner Meinung nach einfach knallhart (und offensichtlich, das macht mich stutzig) falsch sind. Liege ich falsch?

https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrungsfrage-im-Rahmen-der-Klageeinreichung--f439909.html
Die Schlussfolgerungen des Fragestellers sind sämtlich komplett daneben (siehe § 209 BGB und insbesondere BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 – VII ZR 240/23). Wenn dem Kläger kein anderes "Verschulden" zur Last fällt, als die Klage kurz vor Verjährung eingereicht zu haben, dann ist jede Zustellung vom Gericht "demnächst". Außerdem zählt in die Verjährungsberechnung nicht der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war. Somit ist die ganze Angelegenheit definitiv nicht verjährt und das ziemlich offensichtlich.
Wieso die Anwältin dann (entgegen der zuständigen Richterin) das genaue Gegenteil behauptet ist mir ein Rätsel.

Hier wurde übersehen, dass § 559 BGB gar nicht für Gewerbemietverträge gilt, eine entsprechende Mieterhöhung also explizit vereinbart sein muss und nicht nur nicht ausgeschlossen sein darf (obwohl im entsprechenden Sachverhalt wohl recht klar erkennbar ist, wie die Vereinbarung gemeint war, nämlich nicht mit Kosten für den Mieter verbunden). Im Ergebnis ist der entsprechende Sachverhalt für den Mieter vorteilhaft, aber falls ein Vermieter fragt, wurde er falsch beraten, denn falls (was etwas weit hergeholt, aber zu diskutieren wäre) die Erhöhung nicht ausgeschlossen wurde, so ist sie trotzdem nicht nach § 559 BGB einforderbar.

-- Editiert von User am 28. März 2025 11:16

-- Editiert von Moderator topic am 28. März 2025 15:42

-- Thema wurde verschoben am 28. März 2025 15:42

drkabo · Answer

Ich nehme jetzt nur mal zum ersten Fall Stellung. Da hat die Anwältin auf die zutreffenden gesetzlichen Regelungen hingewiesen. Was ist da falsch dran? Welche Schlüsse dann daraus gezogen werden, das ist doch nicht ihr Problem.  Naja - es ist doch gemeinhin der Job eines Anwalts, für den Mandanten die gesetzlichen Regelungen auf den konkreten Einzelfall anzuwenden.  Wenn ich zu einem Steuerberater gehe, dann wirft der mir auch nicht die Abgabenordnung vor die Füße und sagt "da sind die zutreffenden gesetzlichen Regelungen - ziehen Sie selbst die Schlüsse daraus".    Rechtsberatung im Einzelfall ist doch die Kernkompetenz des Anwaltsberufts. Zutreffende gesetzliche Regelungen heraussuchen ist keine Anwaltsleistung. Das darf jeder. Und kann fast jeder, sogar Google ...    Aber in der Antwort nicht darauf hinweisen, dass sich der Fragensteller komplett verrennt ist schon ein echter Kritikpunkt.  Ja. Sehe ich auch so.    Und keiner weiss, wieviel Geld man für diese Antwort angelegt hat.  Doch, das sieht man &lpar;jedenfalls in der Desktop-Ansicht&rpar;: 53€

drkabo · Answer

Nun ja, Verjährung kann ja auch unterbrochen werden.  Stimmt.    Darauf wäre es aber auch nicht angekommen. Denn die Klage wurde innerhalb der Verjährungsfrist rechtshängig gemacht. Selbst ohne Unterbrechung ist da nichts verjährt.    Deshalb ist die Antwort der Anwältin ja so verstörend.  Man hätte ohne Akteneinsicht &lpar;aus der sich mögliche Unterbrechungen ergeben hätten&rpar; sicher zum Ergebnis kommen können, dass noch keine Verjährung eingetreten ist.

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