problem der kostenlosen rechtsberatung im forum...

Hallo,

Sie haben die Problematik durchaus gut erkannt. Sicherlich gab es hin und wieder Probleme mit einzelnen Antworten und dem Rechtsberatungsgesetz. Dieses war/ist einigen Rechtsanwälten und auch normalen Lesern hin und wieder ein Dorn im Auge. Natürlich kann ich Sie dahingehend verstehen, dass kleine juristische Probleme und Sachverhalte auch ruhig in einem Forum erörtert werden können. Nur haben wir nunmal die Rechtslage im Rechtsberatungsgesetz, welche bindend ist. Dann muss eben darauf geachtet werden, dass die Antworten weniger individuell angepasst, und somit keine Rechtsberatung darstellen. Dass dieses hier öfter nicht der Fall ist, das sehe ich auch so. Die Lösung zu diesem Problem liegt dann wohl in der Verfassung der jeweiligen Antworten.


-- Editiert JuR am 27.10.2013 01:04

Hallo Herr Zywicki,

ich kann mich Ihnen anschliessen. Hinweise bestehen jedoch schon mE in ausreichendem Maße. Das Problem liegt wohl darin, dass sich die beteiligten Personen nicht an die Regeln halten. Was meinen Sie?


-- Editiert JuR am 27.10.2013 01:01

Hallo,

in der Tat ist das Rechtsberatungsgesetz eine schwierige Sache. Seinerzeit von den Nazis eingeführt, um jüdische Rechtsanwälte aus dem Beruf zu drängen, wurde nach 1945 der Normzweck des Gesetzes geändert. Normzweck des RBerG heute, und das muss man sich bei der Diskussion immer vor Augen halten, ist nicht der Schutz der Rechtsanwälte vor Konkurrenz, sondern der Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit vor unqualifizierten Rechtsauskünften und unqualifizierten Beratern. Dies zu verinnerlichen ist bei der Beurteilung, ob Diskussionsforen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen oder nicht, elementar wichtig.

Nimmt man nun den Wortlaut der § 1 Abs. 1 RBerG so lässt sich ein Diskussionsforum problemlos darunter fassen. Bis auf wenige Ausnahmen ist keiner der User Rechtsanwalt oder Notar oder besitzt die erforderliche Erlaubnis. An die geschäftsmäßige Besorgung werden keine strengen Regeln geknüpft, auch kostenlose Auskünfte fallen hier unter. Daher würden die meisten der Antworten hier gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Dem Wortlauf nach.

Dem Wortlaut nach könnten aber auch Gespräche in der Familie, unter Kollegen und Fragen wie sie tagtäglich in der Gesellschaft vorkommen unter das Rechtsberatungsgesetz subsumiert werden. Auch hier besitzt keiner die fachliche Qualifikation. Aber keiner der an diesem Thread Teilnehmenden würden ernsthaft behaupten wollen, dass eine Auskunft eines Kollegen beim Kaffee trinken in der Pause unter das Rechtsberatungsgesetz fällt.

Der Grund darin liegt nämlich in folgendem: Sowohl dem Fragesteller als auch dem Antwortenden (aber es kommt eher auf den Horizont des Fragestellers an) ist völlig klar, dass es sich hier um keine rechtsverbindliche Antwort handelt, die eine qualifizierte Auskunft eines Rechtsanwalts entbehrlich macht. Es ist eine ganz normale unter dem Schutz des Art. 5 I GG stehende Diskussion im öffentlichen Raum. Täglich werden zigtausendfach solcher Gespräche geführt, ohne das irgendjemand auf die Idee käme dies zu verbieten.

Und genau so verhält es sich in einem Diskussionsforum. Dem Fragesteller ist bewußt, dass es sich um eine Meinungsäußerung, Erfahrung oder ähnliches eines Laien im öffentlichen Raum handelt, der aus purer Gefälligkeit (oder Philantropie) seinen Standpunkt schildert. Jedem ist bewußt, dass die Auskünfte eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen würde.

Ein Trugschluss wäre es zu denken, dass Nutzer des Forums vor der Alternative "Forum" oder "Rechtsanwalt" stehen. Gäbe es dieses oder ähnliche Foren nicht, Anwälte würde keine Umsatzsteigerung erfahren. Denn den Usern geht es in dieser Phase gar nicht darum, eine verbindliche Auskunft zu bekommen. Es geht einzig und allein darum. sich mit anderen Betroffenen und Erfahrungsträgern auszutauschen und eine Strategie für das weitere Vorgehen zu entwickeln.
Ein Fall für das Rechtsberatungsgesetz ist dies aber nicht, da die Schutzrichtung des Gesetzes gar nicht betroffen ist. So verhält es sich zumindest in den meisten Fällen.

Rechtsanwälte brauchen überhaupt keine Angst wegen dem Rechtsberatungsgesetz zu haben, denn sie fallen schlichtweg nicht darunter. Wenn sich Rechtsanwälte in diesem oder ähnlichen Forum betätigen, dann tun Sie dies natürlich, um sich für ähnlich gelagerte Fälle als kompetenter Berater zu empfehlen. Daher ist es meiner Meinung nach auch unbedenklich als Rechtsanwalt seinen "echten" Namen zu veröffentlichen. Dagegen spricht nur das Hausrecht der Betreiber von 123recht.net, die das Bewerben des Anwalts nur dann zulassen, wenn dieser zahlendes Mitglied ist.

Für alle die sich vertieft mit dieser Materie auseinander setzen wollen, empfehle ich den Aufsatz von Niko Härting, "Guter Rat im Internet - Ein Fall für das RBerG", MDR 2002, 1157ff.

So, ich bin gespannt auf die weitere Diskussion,
Viele Grüße,
sling

-- Editiert Moderator am 27.10.2013 01:08

danke für diesen sehr ausführlichen diskussionsbeitrag, sling!

aber auch anwälte können hier in schwierigkeiten geraten. sie dürfen zwar natürlich rechtsberatend tätig werden, aber nicht kostenlos. (§ 49 b brao)

also müssten auch anwälte hier vermeiden, individuell und konkret beratend tätig zu werden.
äußern sie sich dagegen recht allgemein zu einem rechtlichen problem, dürfte das wohl wirklich nur als diskussionsbeitrag und damit zulässig angesehen werden.

oder sieht hier vielleicht jemand einen weg, wie man an § 49b brao vorbeikommen würde?
das wäre natürlich sehr interessant!

gruß

Wie wäre es mit allgemeinen Fragen? So in der Art "Wie wäre denn ggf. rein philosophisch gesehen das Problem zu lösen, wenn...". Und dann muss man als RA doch nur sagen "Aaaaaalso, wenn ich jetzt als RA antworte, gäb es keine Antwort ohne Horrorrechnung, aber als laienhafter doitscher Kleinbürger und Nachbar/ Freund/ Liebhaber... käme mir in den Sinn, dir wie folgt zu antworten..."

Grins!

Hallo, das ist eine sehr interessante Diskussion. Ich habe mich das im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsforum schon öfter gefragt, aber dort eigentlich nie so gute Informationen wie hier erhalten. Ich stimme Sling völlig zu. Eine andere Frage - ich bin kein Anwalt ,mein Studium ist schon 20 Jahre her und ich habe solche Fragen auch nicht mehr verfolgt - was ist denn aus dem Werbeverbot für Anwälte geworden. Gibt es das noch? Bzw. konkret: verstößt die Beantwortung von Fragen unter Nennung von Namen und Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" dagegen?
Ist wahrscheinlich eine Frage, über die Kundige lachen, aber wie gesagt, habe das Problem nicht mehr verfolgt.

ich sehe durchaus die berufsrechtlichen probleme und erkenne auch, dass man sich bei kurzen statements nicht gleich outen möchte (könnte ja falsch sein).
andererseits stelle ich bei einigen kollegen und vermeintlichen experten im forum fest, dass sie unter dem schutz des pseudonyms jegliche beisshemmung verlieren und regelmäßig heftig austeilen. sowohl ggü. dem fragenden als auch ggü. anderen forumsmitgliedern. das wäre wohl anders, wenn der name immer sichtbar ist.
daher habe ich mich für das offene visier entschieden. ich halte es im ergebnis für ehrlicher. aber zugegeben, ganz einfach ist die sache nicht.

ureta

Hallo Kanalmeister,

gerade Ihre Beiträge zeigen in vielen Aspekten die Problematik auf, wenn hier für Rat- und Hilfesuchende hemdsärmelige Lösungen in den Raum gestellt werden, die dann fürchterlich ins Auge gehen können. Wenn Sie hier Kleinschuldnern raten, in die Insolvenz zu gehen oder Vermietern, ihre Mieter mit ein muskelbepackten Männern zum Auszug zu bewegen oder Gläubigern raten, bei fruchtlosen Pfändungen Strafanzeige zu erstatten, dann hat das mit Recht nicht mehr sehr viel zu tun.
Und das dann noch unter einem anonymen Nicknamen ist schon bedenklich.
In diesem Forum können Anwälte entscheiden, ob sie mit Klarnamen oder Nicknamen auftreten. Das finde ich auch in Ordnung, nur sollte man diese Möglichkeit auch anderen Personen geben, die als Experten sicherlich in manchen Dingen auch eine gewichtige Meinung haben können.
Hier sind ja genug Pragmatiker, die beruflich mit Rechtsfragen beschäftigt sind und als Unternehmensberater, Hausverwalter, Beamte, Rechtspfleger, Staatsanwälte oder sogar Richter ihre Beiträge leisten.

Nicht alle (z.B. Beamte der Rechtspflege) können unter ihrem Klarnamen auftreten, aber ein Hinweis auf die Funktion und damit auf das Gewicht ihrer Beiträge müßte schon gestattet sein. Und wäre auch sinnvoll.

Zumindest, daß der unbedarfte Hilfesuchende zwischen einem Kanalmeister und einem Experten unterscheiden kann.

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

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