Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
617.241
Registrierte
Nutzer

§ 613 Betriebsübergang

19. April 2008 Thema abonnieren
 Von 
Miniway
Status:
Praktikant
(538 Beiträge, 64x hilfreich)
§ 613 Betriebsübergang

Hi @ all

kleine Frage in die Runde. Ggf eine Firma X als AG hält als einzige die Geschäftsanteile der Firma Y Gmbh, und X verlagert jetzt einen Teil der Servicemitarbeiter (5% des Betriebs), welche alle Tarifverträge haben, in die Firma Y, in der kein Tarifvertrag existiert, handelt es sich dann um einen Betriebsübergang? Der Inhaber hat doch nicht gewechselt, findet §613 dann überhaupt Anwendung?
Gruß
miniway

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2307x hilfreich)

quote:
handelt es sich dann um einen Betriebsübergang?


Hi, kann man aus der minimalen Schilderung nicht erkennen.
Vielleicht mal bissel mehr (und anschaulicher) erklären, was genau ausgelagert wird.

MfG

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Miniway
Status:
Praktikant
(538 Beiträge, 64x hilfreich)

Es sollen mehre Gruppen aus dem Bestandservice Kundenbetreuung per Telefon in die GmbH wechseln, welche schon existiert, dort ist aber hauptsächlich Vertrieb relevant und die Gehälter sind provisionsgebunden. Der Inhaber beider Firmen ist der Selbe! Die alten Verträge sollen aufgelöst werden und ein neuer für alle geschaffen werden.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 129x hilfreich)

Wahrscheinlich ist es ein BÜ.

Die alten Verträge sollen aufgelöst werden und ein neuer für alle geschaffen werden.

Das geht nicht. Die alten verträge gelten fort. Der TV geht statisch in Einzelarbeitsvertrag auf, wenn das aufnehmende Unternehmen keinen ablösenden regelungsidentischen hat.

Der Inhaber hat doch nicht gewechselt

Doch, einmal GmbH dann AG.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2307x hilfreich)

Also ich kann nur raten - bevor man was (neues) unterschreibt, was man dann bereut - zu einem Anwalt für Arbeitsrecht zu gehen.

Auf Aussagen anonymer user in nem Forum würd ich mich da nicht verlassen. (Das ist kein Angriff auf die fleißigen Antworter hier, aber ein Laienforum ist nun mal keine Anwaltshotline).

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 129x hilfreich)

aber ein Laienforum ist nun mal keine Anwaltshotline

Ja das stimmt, aber wenn ich lese was die anwälte hier so von sich geben würde ich darauf auch nix geben.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2307x hilfreich)

@Andreas.Hauser nicht so pessimistisch bitte. ;)

Eine Empfehlung hab ich aber auch nicht. Selbst bei frag-einen-anwalt.de hab ich schon die ein oder andere Antwort gelesen, die mir die Haare zu Berge stehen ließ. :(

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12313.03.2009 19:03:35
Status:
Lehrling
(1677 Beiträge, 254x hilfreich)


Das ist ziemlich sicher ein Betriebsübergang.
Gesellschafterverhältnisse sind eher selten ausschlaggebend, wenn auch ein Indiz.
Hingegen ist es wichtig, was die Mitarbeiter machen. Sind es dieselben Aufgaben, idealerweise mit denselben Projekten und Kunden und denselben Betriebsmitteln (Büromöbel, Computer, Netzwerkzugänge ?
Dasselbe Büro ist auch ein Indiz.

Betriebsübergänge sind ein sehr komplexes Thema und definitiv nicht über Anwalthotlines oder -foren abdeckbar.

Thema hat viele Fallstricke für beide Seiten.
Beratung durch versierte Anwälte ist bares Geld wert. Wenn mehrere Kollegen gleich betroffen sind, kann ein Zuverlässiger von Euch für eine Erstberatung allein zum Anwalt gehen und ihr euch die Kosten teilen.

Es gibt auch gute Gründe für solche Maßnahmen, z.B. in dem dadurch die operative Handlungsfähigkeit der Firma/Firmen steigt, und dadurch auch die Arbeitsplätze sicherer werden.
Habe ich so miterlebt (und später erfolgreich geklagt^^). Deshalb bin ich ein bißchen in der Materie.


Bei solchen Manövern werden vielfach die Mitarbeiter schlechter gestellt. Es gibt aber auch Ausnahmen, wo der neue AV besser ist als der alte.

Die AN wundern sich , was bei BÜ zu alles an Besitzständen flöten gehen kann. Beliebt ist z.B. das Weihnachtsgeld, welches es in neuem Laden nicht gibt.
Dafür gibts dann im Gegenzug z.B. ein Jahr lang praktischen Kündigungsschutz für die "Neuen". Es sei denn der neue Betrieb fällt unter die Kleinbetriebsklausel im KschG.

Betriebsübergänge sind wohl eines der häufigsten Themen bei Gerichtsklagen.


Es ist einzuschätzen , was wir hier nicht können, ob die Firma ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausstellt.


Den AN muss was schriftliches vorgelegt werden.
Gerne werden den AN Aufhebungsvereinbarungen zum alten Vertrag untergejubelt.
Bei BÜs sind die bis auf wenige Ausnahmen (z.B Insolvenz) zwar illegal und damit unwirksam. (Mehrfache Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts)
Kann man aber auch nicht aus der Ferne unterscheiden.
Also nichts unüberlegt und vor allem nicht ohne Beratung unterschreiben.
Und vor allem erstmal die neuen Verträge als "Angebot" wohlwollend zur Kenntnis nehmen aber noch nicht unterschreiben.

Schau mal in Deinen Arbeitsvertrag. Steht da dadrin daß Du auch in anderen Bereichen eingestezt werden kannst schwinden die Gründe der Firma Dir einen neuen Vertrag geben zu müssen.
In Konzernen ist es Usus, dass in einer Abteilung schnell mal Mitarbeiter aus drei oder vier verschiedenen Schwesterfirmen arbeiten obwohl sie genau dasselbe machen.


Gegen solche "Umsiedlungsmassnahmen" kann der AN wiedersprechen. Ich glaube 1 Woche Frist.
Der AG muss die Mitarbeiter eindeutig aufklären, insb. über mögliche Nachteile für den AN. Das sollte schriftlich von den AN bestätigt werden.
Tut alter oder neuer AG das nicht, verlängert sich prinzipiell die Widerrufsfrist.
Hier gilt auch wieder : Selbst hohe Juristen sind sich hier nicht einig und betreiben hier wieder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ihresgleichen, weil "jeder Einzelfall anders gelagert ist."


Wenn es um Tarivvereinbarungen geht, sofort mit dem BR oder der Gewerkschaft sprechen! Gerade die Gewerkschaft verliert nicht gerade Schäfchen.


0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6988 Beiträge, 3896x hilfreich)

Also ein Betriebsübergang ist es absolut nicht, wenn überhaupt ein Betriebsteilübergang. Es sollen ja wohl nur einzelnen Gruppen von X auf Y verlagert werden und nicht der gesamte Betrieb.

Und weil es nur ein Betriebsteilübergang sein kann, ist es so abstrakt äußerst schwer hier aufgrund ein paar Infos etwas zu bewerten. Erste Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist nämlich, dass das, was von X auf Y verlagert wird bei X schon die Qualtität eines Betriebsteils hatte. Gemeinhin definiert als organisatorisch abgrenzbare wirtschaftlich Einheit eines Betriebes, in der ein eigentständiger Betriebszweck verfolgt wird. Laut der Fragenstellerin sollen mehre Gruppen aus dem Bestandservice Kundenbetreuung per Telefon in die GmbH wechseln. Das hilft zur Bewertung der Betriebsteilqualität gar nicht weiter.

Hier sollte man wirklich mit sämtlichen Unterlagen mal zu einem RA gehen und das ganze mit ihm persönlich durchsprechen.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 234.943 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
96.600 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen