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24 Überstunden/Monat ohne Anerkennung

14. Juli 2015 Thema abonnieren
 Von 
Dynamo19
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)
24 Überstunden/Monat ohne Anerkennung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mich interessiert, wie mein Tarifvertrag tatsächlich zu verstehen ist, ob er (noch) gültig ist, ob er juristisch / ethisch haltbar ist, oder ob er teilweise unvollständig ist? Es bestehen beim Arbeitgeber innerhalb des Hauses gegensätzliche Ansichten zur Überstundenregelung und sogar zur Grundlage der Vergütung. Ich kann im eigenen Hause nicht erkennen, wer den angewandten Tarifvertrag tatsächlich versteht oder eben nicht richtig interpretiert.

Es handelt sich um den Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (PKW-Fahrer-TV-L) für Bayern, vom 12. Oktober 2006, in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 9. März 2013. Dieser Tarifvertrag ist im Internet öffentlich zu finden und als PDF zum Download angeboten.

Ich bin von (Lohngruppe) Pauschalgruppe 4 auf Pauschalgruppe 3 abgestuft, weil seitens des Arbeitgebers nicht genügend Arbeit für mich vorhanden war. PG 4 = 244 bis 268 Stunden. PG 3 = 221 bis 244 Stunden. Meine Überstunden werden mir nun erst ab der 268. Stunde anerkannt, obwohl ich meine Maximalstundengrenze bei 244 Stunden habe.

Es gibt sehr unterschiedliche Argumentationen dazu. Wie kann ich Hinweise bekommen, wie mein Tarifvertrag zu verstehen ist. Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung und möchte vor einem Gang zum Anwalt die Tendenz der Rechtslage erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35347 Beiträge, 13319x hilfreich)

Ich bin jetzt zu faul, hier ein Rechtsgutachten zu erstellen. Wenn Du das willst, dann ab zum Anwalt oder zur Gewerkschaft. Aber, wir sind in unserem Tarifvertrag dem ÖD angelehnt, und da kommen immer wieder auch so Missverständnisse auf.

Ich erklär es mal an einem Beispiel: jemand ist halbtags beschäftigt. Er arbeitet jetzt mehr. Die Stunden, die er mehr arbeitet, die bekommt er natürlich auch bezahlt, nur, Überstundenzuschläge gibt es erst, wenn derjenige die Regelarbeitszeit von 40 Stunden überschreitet. Also, bis 40 Stunden normale Vergütung, ab 41 Stunden dann Zuschläge. Viele kapieren das nicht. Könnte das bei Euch auch so geregelt sein? Ist nämlich in vielen Tarifverträgen so festgelegt und wird in schöner Regelmässigkeit missverstanden.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6988 Beiträge, 3896x hilfreich)

M.E. ergibt sich aus § 2 Abs. 3 PKW-Fahrer TV-L relativ eindeutig, dass nur die Zeit über 268 Stunden im Monat Überstunden mit Überstundenzuschlag sind.

Nimmt man dann § 4 Abs. 1 PKW-Fahrer TV-L hinzu, dann erfährt man auch, dass die AN ein Pauschalentgelt erhalten, in denen sämtliche Entgelte für Überstunden und Zeitzuschläge pauschal (bis 268 Stunden) enthalten sind. Wie hoch die Pauschale ist, bemisst sich halt nach der Durchschnittlichen tatsächlichen Arbeitszeit im vorhergehenden Kalenderhalbjahr.

Sprich im Fall des TS hat er also für ein halbes Jahr ein Pauschalentgelt nach Stufe IV erhalten, obwohl er tatsächlich weniger gearbeitet hat und demgemäß im folgenden Kalenderhalbjahr mit dem Pauschalentgelt in Stufe III abgerutscht ist. Wenn er jetzt wieder mehr arbeitetet, dann erfolgt auch wieder eine Hochstufung. Ich verstehe das Problem daher nicht.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Dynamo19
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)

In meinem angewandten Tarifvertrag "§ 2 Arbeitszeit, höchstzulässige Arbeitszeit" sind keine Pauschalgruppen definiert. Dieser einzige Paragraph dazu liest sich, als sei er für sog. Cheffahrer gemeint. (PG5 und mit eigenen, besonderen Arbeitsverträgen. Sie müssen als Grundlage ihrer Bezahlung keine Stundengrenzen vorweisen bzw. erreichen.) Insofern meine ich dass der Tarifvertrag nicht richtig ausformuliert ist oder er ist ethisch nicht in Ordnung.

In "§ 4 Pauschalentgelt" ist nicht beschrieben, dass Überstunden für alle Beschäftigten erst ab 268 beginnen. Die Zahl 268 ist dort nicht genannt und auch keine andere Zahl. In Absatz 1 steht "...wird ein Pauschalentgelt festgesetzt mit dem das Tabellenentgelt, sowie das Entgelt für Überstunden und Zeitzuschläge für Überstunden abgegolten sind.

In § 4, Abs. 4 steht: Neben dem Pauschalentgelt werden für die Arbeit an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen... Nacht und Samstagen Zeitzuschläge nach Maßgabe § 8 (Angestellt vor 31. Oktober 2006) gezahlt.

Die Frage ist: Wie ist dieser Tarifvertrag wirklich zu verstehen? Wo wird er falsch ausgelegt? Wo ist bei allen Interessen des Arbeitgebers die Grenze der Moral überschritten?

Meine Headline lautet: "24 Stunden/Monat ohne Anerkennung". Soll heißen ohne Geld und ohne Freizeitausgleich. Also ohne irgend etwas. Ich hatte, wie schon gesagt, über 6 Monate hinweg das Soll von 244-268 Stunden nicht erreicht (244 ist der Maßstab), weil die Auftragslage des Arbeitgebers nicht stark genug war. Nun bin ich von der einstmaligen (Lohngruppe) Pauschalgruppe 4 auf PG 3 abgerutscht und zwar so lange, bis ich in einer weiteren Periode von 6 Monaten wieder einen Durchschnitt von min. 244 Stunden/Monat erreichen werde. Durch den Urlaubsmonat August werde ich speziell im August deutlich zu wenige Stunden erreichen. Unsere Kernarbeitszeit 07:30-16:15 minus 30 Min. Pause reicht bei weitem nicht aus um die PG 4 zu halten (für PG 4 wurde ich eingestellt). In PG 3 werde ich für 221-244 Stunden bezahlt, also für 221 Stunden bezahlt und 15 Stunden sind Toleranz die ich schlucken muss. Meine Stunden zwischen 244-268 gehen komplett unter! Sie werden nicht bezahlt und nicht in Freizeit ausgeglichen! Sie gehen verloren! Erst über 268 Stunden werden wieder Überstunden anerkannt und zwar nur in Freizeit. Im Juni hatte ich z.B. 293 Stunden und habe somit 15 Stunden geschluckt und 49 Stunden für nichts geleistet bzw. dienstlich verbracht.

Übrigens: Wenn ich über eine Periode von 6 Monaten hin auf einen Stundendurchschnitt bis 243 Stunden hingeführt werde, dann wird man sagen: "Leider knapp daneben. Sie müssen in Gruppe 3 bleiben." Genau das hat mir mein Bereichsleiter so bestätigt.

Kann so etwas in Deutschland wirklich in Ordnung sein?

2x Hilfreiche Antwort

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