AG bestätigt Elternzeit nicht

12. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)
AG bestätigt Elternzeit nicht

Hallo
Vielleicht weiß der eine oder andere ja noch, dass ich sowieso schon ein laufendes Verfahren mit meinem AG habe.

Nun folgendes:
Mein Sohn wurde im Juli geboren.
Schon vor der Geburt war ich bei meinem AG um mir die Elternzeit bestätigen zu lassen.
Er hat den Zettel mitgenommen und daraufhin passierte nichts mehr.

Als ich ihn dann per eMail danach gefragt habe, kam keine Antwort.

Nach der Geburt (da gab es schon den ersten Gütetermin wegen der anderen Sache) ist meine Schwiegermutter mit einer Vollmacht und der Geburtsurkunde da hin und wollte die Bestätigung der Elternzeit holen.
Ihr wurde allerdings nichts ausgehändigt.

Sie hat es ein zweites Mal danach noch versucht, allerdings kam AG schon gar nicht mehr aus seinem Büro raus…

Ich habe dann mit der Elterngelstelle gesprochen und die sagten, ich solle mit dem Antrag einen Zweizeiler abgeben, wo drin steht, dass AG sich weigert und Kontaktdaten von AG angeben.
Gesagt, getan.

Nun rief mich heut eine Dame der Elterngelstelle an, wenn ich keine Bestätigung von AG binnen 4 Wochen einreiche, stoppen die die Zahlung,
Elterngelstelle selbst hat bei AG um Bestätigung gebeten, aber AG hat darauf ebenso nicht reagiert….

Was mache ich denn nun am besten?
Wieder Anwalt einschalten, der dann wieder einen Brief aufsetzt, mit Frist?
Was, wenn AG auch darauf nicht regiert?
Die Zeit wird dann ja immer knapper…

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34 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6918 Beiträge, 1459x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
Wieder Anwalt einschalten, der dann wieder einen Brief aufsetzt, mit Frist?


Ja ...

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Kann man das mit der bereits laufenden Klage „verbinden"?
Bzw in dem laufenden Prozess mit angeben?
Das hier scheint ja offensichtlich Schikane zu sein wegen der Klage.

Grundsätzlich ist ein AG doch verpflichtet die Elternzeit zu bestätigen.

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#3
 Von 
werweiß
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 11x hilfreich)

Für die Beantragung vom Elterngeld reicht man doch die Gehaltsnachweise ein. Ich wüsste jetzt nicht, wozu man eine Bestätigung der Elternzeit dafür benötigt. Aber vielleicht ist das wieder in jedem Bundesland unterschiedlich.

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#4
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe der Elterngeld Stelle alles eingereicht, was benötigt wurde.
Inclusive dem Zweizeiler, dass AG mir partout die Elternzeit nicht bestätigt.

Wie gesagt, selbst nach persönlichem Anruf der Elterngeld Stelle hat AG null reagiert.

Die haben mich ja dann gestern angerufen und mir gesagt ich MUSS die Bestätigung nun von AG bekommen, da die sonst davon ausgehen müssen, ich würde arbeiten.

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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17244 Beiträge, 6430x hilfreich)

... am Ende bleibt nur, deswegen zu klagen.

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#6
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja das befürchte ich auch …
Die wollen es wohl nicht anders.

Allerdings ist dafür ja nicht besonders viel Zeit.
Ist dafür bereits eine einstweilige Verfügung sinnvoll?
Weil wenn ich in 4 Wochen kein Geld mehr bekomme, wird es knapp.
Zusätzlich laufe ich dann Gefahr, die Krankenkasse auch noch selbst zahlen zu müssen.

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#7
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(472 Beiträge, 153x hilfreich)

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 8 BEEG bescheinigen. Das können sie sich nicht einfach aussuchen.

Zitat (von Pummelblume):
Allerdings ist dafür ja nicht besonders viel Zeit.


Daher bleibt für Sie der einstweilige Rechtsschutz, d.h. der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dieser kann auch vor den Arbeitsgerichten in Anspruch genommen werden. Solche Eilverfahren sind sinnvoll, wenn das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung zu spät käme (z.B. Gewährung von Urlaub)..

Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist stets das Bestehen eines Verfügungsanspruchs (zu sichernder Anspruch, der fällig und durchsetzbar ist, = hier wohl Ihr Recht, die Bescheinigung zu bekommen) und eines Verfügungsgrundes (Eilbedürftigkeit, d.h. einen den vorläufigen Rechtsschutz erfordernden Grund). Dieser kann sich sowohl aus der Sicherung eines bestehenden Rechts ergeben, als auch gerade aus der Notwendigkeit, dieses Recht zu erlangen bzw. durchzusetzen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät erfolgen würde.

Für die Eilbedürftigkeit ist erforderlich, dass durch weiteres abwarten die Rechtsverwirklichung in Zukunft vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Daran könnte man hier natürlich zweifeln. Denn anders als z.B. ein geplanter Urlaub kann die Zahlung von Elterngeld nachgeholt werden. Würde ich mir aber in dem Stadium jetzt keine Gedanken drum machen.

Zu beachten ist aber, dass Sie nicht zu lange warten sollten. Wenn Sie in Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände das Arbeitsgericht nicht zeitnah anrufen und Ihren Anspruch durchzusetzen versuchen, geben Sie möglicherweise zu erkennen, dass die erforderliche Dringlichkeit gar nicht vorliegt.

Zuständig für jede Form von Eilverfahren ist auch im Arbeitsrecht das Gericht der Hauptsache, d.h. das örtliche Arbeitsgericht, welches auch in einem Klage- oder Beschlussverfahren zu entscheiden hätte.

Insgesamt sollten Sie aber nun ohnhin zum Arbeitsgericht, denn ihr Arbeitgeber scheint ja taub zu sein. Dieser Fall erscheint mir rechtlich aber so eindeutig, dass Sie auch bei der Rechtsantragsstelle gut aufgehoben sind wo Sie die Klage und einstweiligen Rechtsschutz ohne Anwalt leicht selbst erheben können. Die Mitarbeiter in der Rechtsantragsstelle werden Ihnen entsprechend helfen.

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#8
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ja ich habe heute Vormittag schon sehr viel telefoniert und mir nun selbst einen Termin beim Arbeitsgericht geben lassen um die einstweilige Verfügung zu beantragen.
Die Herrschaften von meinem Rechtsschutz haben sich bisweilen leider noch nicht bei mir gemeldet.

Muss ich auf den Tag genau dokumentieren, wer wann bei meinem AG vor Ort war um die Bescheinigung zu holen (die nie ausgehändigt wurde)?
Es war jeden Monat nach dem 10. jemand da, allerdings haben wir nie den genauen Tag aufgeschrieben.
Hat halt keiner damit gerechnet, dass es mal so weit kommt…

Das ganze geht schon seit Anfang April diesen Jahres

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#9
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(472 Beiträge, 153x hilfreich)

F

Zitat (von Pummelblume):
Muss ich auf den Tag genau dokumentieren, wer wann bei meinem AG vor Ort war um die Bescheinigung zu holen (die nie ausgehändigt wurde)?

Jein. Der Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung hängt nicht davon ab, wie oft Sie nachgefragt haben.
Aber zur Begründung, warum jetzt Klage erhoben wird bzw. sogar einstweiliger Rechtsschutz begehrt wird, ist es sicherlich sinnvoll, wenn Sie in der Lage sind, die Termine zu nennen. Wenn es viele sind, jedenfalls ein paar Termine, wann sie an die Bescheinigung erinnert haben. Wenn Sie auch andere zu Ihrem Arbeitgeber geschickt haben, würde ich auch diese Namen nennen. Es klingt dann auf die ja vorhersehbare Frage des Gerichts, ob Sie den Arbeitgeber überhaupt aufgefordet haben, deutlich besser, wenn Sie Termine und Namen nennen können, als wenn Sie nur lapidar erklären "ich habe es versucht".

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Habe jetzt 2 Seiten zum Sachverhalt geschrieben.
Habe mehrere Zeugen benannt und Anhänge u.A. mit der eMail an AG; und die zwei Schreiben der Anmeldung der Elternzeit; und die Vollmacht…

Also so pauschal kann man sagen von März 2023 bis August 2023 wurde jeden Monat ein Versuch gemacht die Bestätigung zu bekommen.
Jedes Mal natürlich erfolglos…

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(472 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
abe jetzt 2 Seiten zum Sachverhalt geschrieben.
Habe mehrere Zeugen benannt und Anhänge u.A. mit der eMail an AG; und die zwei Schreiben der Anmeldung der Elternzeit; und die Vollmach


Das wird sicherlich ausreichend sein. Dann man schnell zur Rechtsantragsstelle.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Schon heut Mittag erledigt.
Hab für Dienstag direkt einen Termin bekommen.

Bin mal gespannt wie es weiter geht

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Nochmal eine Frage, bevor ich am Dienstag das ganze beantrage:

Da AG sich ja nun schon Monate diesbezüglich nicht rührt, kommt natürlich der Verdacht auf, dass er selbst auf eine einstweilige Verfügung mit Ignoranz reagiert.

Jetzt habe ich hier im Forum folgendes gelesen, wo jemand auch nach einer einstw. Verfügung nix bekommen hat:

„Sinnvoll wäre gewesen den Antrag besser zu formullieren.
Man konnte nicht nur (wie erfolgt) schlicht die Verurteilung zu Herausgabe beantragen, sondern die Verurteilung bei Meidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe beantragen."

Sollte ich so etwas auch direkt in mein Schreiben einfügen???
Bekomme Dienstag keine Rechtsberatung, sondern es wird lediglich das protokolliert, was ich vortrage.
Diesen Antrag möchte ich von Anfang an natürlich richtig machen.

Danke schon mal :)

-- Editiert von User am 13. Oktober 2023 20:13

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#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38159 Beiträge, 13931x hilfreich)

Den Antrag hast Du schon gestellt. Jetzt bitte nichts schriftliches mehr machen. Du kannst ergänzend in der mündlichen Verhandlung beantragen, im Fall der Verweigerung der Unterlage ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu xy zu verhängen. Wenn der Arbeitgeber gescheit ist, dann bringt er in die Verhandlung das Teil mit und übergibt es Dir.

wirdwerden

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#15
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Neee ich hab noch keinen Antrag gestellt.
Das passiert am Dienstag dann vor Ort beim Arbeitsgericht.

Ich hab nur quasi alles vorgeschrieben und „Beweise" ausgedruckt, damit ich am Dienstag nichts vergesse.

Wie hoch sollte denn in dem Fall so ein Zwangsgeld sein?

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#16
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38159 Beiträge, 13931x hilfreich)

Natürlich hast Du einen Antrag gestellt. Den hat wahrscheinlich die/der nette RechtspflegerIn formuliert. Denn ohne Antrag weiß man ja gar nicht,, als Gericht, was man zu entscheiden hat. Du kannst die Höhe des Zwangsgeldes zunächst in das Ermessen des Gerichts stellen. Und dann sieht man weiter.

wirdwerden

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#17
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Nochmal nee

Ich habe heute einen Termin bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgericht gemacht um vor Ort die einstweilige Verfügung zu beantragen.

Da erst wird alles aufgeschrieben/protokolliert.

Wie auch immer, dann werde ich das so in meine Schilderung noch mit angeben.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(472 Beiträge, 153x hilfreich)

„Sinnvoll wäre gewesen den Antrag besser zu formullieren.
Man konnte nicht nur (wie erfolgt) schlicht die Verurteilung zu Herausgabe beantragen, sondern die Verurteilung bei Meidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe beantragen."
Sie meinen hier vermutlich die Zwangsvollstreckung nach §888 ZPO. Demnach kann der Kläger schon im Prozess beantragen, den Beklagten nicht nur zur Vornahme einer Handlung zu verurteilen, sondern das dieser zugleich auch durch Zwangsgeld dazu angehalten werden soll.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Genau.
Weil die Vergangenheit hat ja gezeigt, dass AG grundsätzlich auf Stur schaltet.
Und ich trau dem wirklich zu, dass er es auch weiterhin so macht.

Wie verhält sich das denn, wenn er dann nach der einstweiligen Verfügung kooperiert und direkt die Bestätigung an mich schickt? Also noch bevor es zum Termin bei Gericht geht.
Wer zahlt das ganze dann?

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Auf meiner Seite habe ich ja die Gewerkschaft.
Allerdings wissen die noch nichts von meinem Antrag.
Versuche da seit Donnerstag jemanden zu erreichen.
Leider bisher noch kein Rückruf, obwohl ich schon mehrmals da gesagt habe es ist dringend.

Kann ich die nachträglich noch hinzuziehen?

-- Editiert von User am 15. Oktober 2023 08:57

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38159 Beiträge, 13931x hilfreich)

Na ja, "Arbeitgeber schaltet auf stur," ich finde ganz ehrlich Dein anderes Verfahren schon - vorsichtig formuliert - etwas merkwürdig; bei so einer Mitarbeiterin würde ich wahrscheinlich auch auf stur schalten. Nur, hier bist Du im Recht. So, ich frage mich nur, welche Kosten entstehen sollen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Das andere Verfahren ist nicht merkwürdig.
Ich denke keiner muss hinnehmen, dass Prämien nur an männliche Mitarbeiter gezahlt werden, oder der männliche (weniger qualifizierte) Kollege Tarif bekommt, die weibliche Kollegin aber nicht.
Aber ja, anderes Thema.

Ja so ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung und daraufhin ggf. ein Termin bei Gericht ist ja nicht gratis…

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38159 Beiträge, 13931x hilfreich)

Hast Du was zahlen müssen?

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Noch nicht
Am Dienstag stelle ich ja erst den Antrag

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Kleines Update:

Der einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben.

AG hat jetzt bis zum 25.10. Zeit sich dazu äußern und ggf. die Bestätigung der Elternzeit mit beizufügen.

Kammertermin wurde bestimmt.

Was ist denn, wenn AG ganz plötzlich die Bestätigung mir per Post sendet?

Und muss er den Kammertermin zahlen, sofern er „verliert"?

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17244 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
Was ist denn, wenn AG ganz plötzlich

... dann entfällt der Kammertermin.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Darf er das denn?

Weil das Gericht hat ja angeordnet, er solle sich dazu äußern und denen die Bestätigung zukommen lassen.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38159 Beiträge, 13931x hilfreich)

Ich hab da im Augenblick Schwierigkeiten, das zu verstehen. Wenn dem Eilantrag stattgegeben worden ist, dann gibt es doch keinen Kammertermin mehr.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja es ist aber ein Termin bestimmt worden…

Hab in dem Antrag drum gebeten, ohne mündliche Verhandlung.
Sollte doch eine Verhandlung stattfinden, dann mit Kürzung der Ladungsfristen.
Bei der Formulierung hat mir der Herr in der Rechtsantragstelle geholfen.

Und heute ist dann ein Brief gekommen zur Ladung.

AG soll sich bis 25.10 nun dazu äußern.
Und am 1.11. ist dann der Termin.

In der Ladung steht Kammertermin


-- Editiert von User am 20. Oktober 2023 16:44

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38159 Beiträge, 13931x hilfreich)

Dann ist auch noch nicht stattgegeben worden. Das hätte ja auch ohne mündliche Verhandlung geschehen können und ohne Aufforderung zur Stellungnahme.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

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