AG möchte bietet Jahresvertrag nach dem schon 24 Monate befristet wurde.

Question

Hallo zusammen,

Ich habe da eine etwas verquere Problematik.
Der AN wurde 2022 von Firma A eingestellt und 3 Monate später ist dieser Vertrag auf eine neugegründete Gesellschaft B überschrieben worden. Der Vertrag sagt, der AN ist befristet bis zum 30.09.24 , nun hat der AN beim AG angefragt, was mit dem Arbeitsverhältnis ist, ob der Vertrag ausläuft oder entfristet wird.
Da der AN sich 3 Monate vor Vertragende bei der ArbArg. Melden muss.
Der AG sagte dem AN, er könne ihn nur ein Jahresvertrag anbieten, wegen der Auftragslage.
Jetzt kommen folgende Faktoren hinzu, das Unternehmen hat in den letzten Monaten nur Festverträge abgeschlossen und die Aufträge reichen bis Ende 2025.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wäre somit am 30.09.24 das Max. der Befristung erreicht, jedoch wurde ja 2022 das Unternehmen neu gegründet als Ableger einer anderen Firma (Beide existieren noch) und da darf der AG bis zu 4 Jahre befristen (§ 14 Abs. 2a TzBfG). Jetzt stellt sich hier die Frage was greift hier eher?
Sollte der AN einen neuen befristeten Vertrag unterschreiben und dann eine Entfristung verlangen ab dem 01.10.24 ggf. über das ArbG. bzw. gilt dann die Willenserklärung mit der Unterschrift auf dem Vertrag, das beide Parteien sich einig sind und somit keine Entfristung erfolgt trotz überschreitung der Max. befristung.
Macht sich der AG hier strafbar bzw. Schadenersatzpflichtig, da er dem AN über die Max. Befristung wieder nur befristet beschäftigen will.

Hier wäre ich wirklich einmal auf eure Ansätze dankbar.

blaubär&plus; · Answer

Wenn du weiter dort arbeiten willst, kannst du den Vertrag samt Befristungsverlängerung getrost unterschreiben - anfechten kannst du die Befristung immer noch, wenn der AG sich darauf berufen will.

Der § 14 Abs. 2a hat m.E. Vorrang, eben als Sonderregelung für Neugründungen; allerdings geht der Text dort weiter: " ... Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen".
Ob diese Einschränkung greift , ist von außen und ohne nähere Kenntnis nicht zu sagen.

KarlMachtMit · Answer

Wenn du weiter dort arbeiten willst, kannst du den Vertrag samt Befristungsverlängerung getrost unterschreiben - anfechten kannst du die Befristung immer noch, wenn der AG sich darauf berufen will.  Dem ist sich anzuschließen.    Ergänzend:  dann eine Entfristung verlangen ab dem 01.10.24 ggf. über das ArbG  Ich würde das nicht machen. Nur wenn es tatsächlich enden soll. Vorher gibt das nur böse Stimmung ohne das es hilft.    das beide Parteien sich einig sind und somit keine Entfristung erfolgt trotz überschreitung der Max. befristung.  So läuft das nicht. Das kann man nicht wirksam anders vereinbaren.  Im Kern sagt die Rechtsprechung: Warum sollte das ein AN freiwillig machen, er kann ja einen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen. Sodass es keinen Grund gibt sich das zu wünschen.  &lpar;Einige wenige Ausnahmen gibt es im Rentenalter, aber das tut hier nichts zur Sache&rpar;.

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