AG verschickt unaufgefordert Arbeitsbescheinigung an die Arbeitsagentur

17. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
woerkfloh
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
AG verschickt unaufgefordert Arbeitsbescheinigung an die Arbeitsagentur

Hallo,

mir wurde gekündigt. Ich sollte damals einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, aber ich habe denen gesagt, dass ich bei einer evtl. Arbeitslosigkeit kein Geld bekommen würde und keinen Aufhebungsvertrag unterschreibe. Nun wurde mir normal gekündigt.

Nun schickte mir 2 Wochen nach dem letzten Arbeitstag die Arbeitsagentur die von meinem ehemaligen Arbeitgeber digital verschickte Arbeitsbescheinigung als Kopie. Fast zum gleichen Zeitpunkt verschickte mir der ehemalige Arbeitgeber eine Kopie dieser Arbeitsbescheinigung, mit der Info, dass er die Daten digital übermittelt hat.

Es gibt seit 01.01.2016 nur zwei Gründe, eine Arbeitsbescheinigung auszustellen: 1. ICH fordere eine an oder 2. die Arbeitsagentur fordert eine an. Ich habe bei der Agentur nachgefragt, sie haben keine Arbeitsbescheinigung angefordert. Ich auch nicht!
Warum auch - denn ich bin gar nicht beim Arbeitsamt gemeldet, will heissen, ich bin dort gar nicht arbeitslos gemeldet.

Ich sehe das als Datenschutzverstoss an, der ehemalige Arbeitsgeber kann nicht wahllos Gehaltsdaten, Steuerklasseninfos etc. verschicken, schon gar nicht, wenn keine Daten angefordert wurden.

Gibt es einen Paragraphen, damit ich meinen ehemaligen Arbeitgeber unter Nennung dieses Paragraphen auf den Datenschutzverstoss hinweisen kann.

Danke schön
viele Grüsse
woerkfloh

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31533 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von woerkfloh):
Gibt es einen Paragraphen,
Vielleicht. Du kannst deinen Ex-AG auch ohne Nennung eines DSGVO-§ darauf hinweisen, dass er keinerlei Grund oder Anlass hatte, diese Bescheinigung an die Arbeitsagentur zu schicken.
Zitat (von woerkfloh):
Nun schickte mir 2 Wochen nach dem letzten Arbeitstag die Arbeitsagentur die von meinem ehemaligen Arbeitgeber digital verschickte Arbeitsbescheinigung als Kopie.
Aus welchem Grund hat die Agentur dir nun diese AB-Kopie nach Hause geschickt? Zu ihrer Entlastung? Hat man nichts weiter dazu geschrieben?

Meine Meinung:
-Dein Ex-AG oder ein Mitarbeiter in der Personalabtlg. hat es gut gemeint, wollte dir vermutlich schnell zur ALG-Bewilligung verhelfen.
-Wahllos war es nicht.
- Stell deine Frage im Unterforum Datenschutzrecht


-- Editiert von User am 17. Juli 2023 14:17

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Datenschutz.

1. Im § 312 SGB 3 steht eben nicht, dass der Arbeitgeber die Bescheinigung NUR auf Verlangen ausstellen kann.

2. Die früher notwendige Einwilligung zur Übermittlung der elektronischen Bescheinigung durch den Arbeitnehmer ist entfallen.

Zitat:
§ 313a SGB 3 alte Version:

Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 des Vierten Buches übermittelt werden, es sei denn, dass die Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht.
Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.


Zitat:
§ 313a SGB 3 neue Version:

Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a Absatz 1 und § 313 sind von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches zu übermitteln; die Bundesagentur hat der Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
woerkfloh
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Datenschutz.


Es geht mir nicht um die digitale Übermittlung, also nicht um das WIE, sondern um das WARUM?

Auf dem aktuellen Vordruck der Arbeitsbescheinigung steht ganz oben:
"Bitte beachten Sie:
Diese Bescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber auf Verlangen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der Agentur für Arbeit verpflichtet ist (§ 312 SGB III). "

Ich werde das mal im Datenschutzforum posten - danke trotzdem für die superschnelle Antwort.
woerkfloh

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#4
 Von 
woerkfloh
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Aus welchem Grund hat die Agentur dir nun diese AB-Kopie nach Hause geschickt? Zu ihrer Entlastung? Hat man nichts weiter dazu geschrieben?


Nein, man hat nur geschrieben, dass mein ehemaliger Arbeitgeber das geschickt hat und "zur Kenntnis für mich".
Wahrscheinlich waren sie auch erstaunt, denn ich bin bei denen ja nicht gemeldet.

Ich werde mal im Datenschutzforum posten, danke schön für die schnelle Antwort
woerkfloh

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von woerkfloh):
Diese Bescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber auf Verlangen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der Agentur für Arbeit verpflichtet ist (§ 312 SGB III).
Und? Im Gesetz steht aber nicht "NUR" auf Verlangen.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39590x hilfreich)

Zitat (von woerkfloh):
Es gibt seit 01.01.2016 nur zwei Gründe, eine Arbeitsbescheinigung auszustellen:

Nö, drei.
3. Der AG will die Akte schließen und versendet die Bescheinigung bzw. die Bescheinigung wird automatisch erstellt.



Zitat (von woerkfloh):
der ehemalige Arbeitsgeber kann nicht wahllos Gehaltsdaten, Steuerklasseninfos etc. verschicken

Zum einen kann er das natürlich, was soll ihn daran hindern?
Zum anderen ist das hier versendete ja ganz offensichtlich nicht wahllos erfolgt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10570 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Aus welchem Grund hat die Agentur dir nun diese AB-Kopie nach Hause geschickt?

Zitat (von woerkfloh):
Wahrscheinlich waren sie auch erstaunt, denn ich bin bei denen ja nicht gemeldet.

Das ist der Agentur vollkommen egal, die Meldung an Dich kam, weil die Agentur gesetzlich dazu verpflichtet ist, siehe Post von bostonxl

Zitat:
§ 313a SGB 3 neue Version:
.....die Bundesagentur hat der Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten.


-- Editiert von User am 18. Juli 2023 14:05

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