Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
621.389
Registrierte
Nutzer

Abmanung ok und Auflösungsvertrag unterzeichnen oder fristlose riskieren?

26. Februar 2022 Thema abonnieren
 Von 
guest-12309.03.2022 07:24:38
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Abmanung ok und Auflösungsvertrag unterzeichnen oder fristlose riskieren?

Hallo,

einer AN ist ein riesen Fehler passiert.

Sie schickte eine dienstliche Mail, in der sich eine Bilddatei (ein Snip aus einem dienstlichen Programm mit Kundendaten) befand, an eine Kollegin. Danach merkte sie, dass es sinnvoll wäre, diese Mail noch an einen anderen Kollegen zu schicken. Sie leitete die Ursprungs-Mail weiter. Allerdings blöderweise nicht an den Kollegen, sondern an ihre eigene Mailadresse. Die Anfangsbuchstaben vom Kollegen und ihr bzw. von der dienstlichen Mailadresse vom Kollegen und ihrer privaten Mailadresse sind identisch. Die tippte die ersten Buchstaben des Namens bzw. der Mailadresse ein und bestätigte mit Enter. Dabei wurde aber nicht die Mailadresse vom Kollegen, sondern ihre eingetragen. Sie merkte das aber erst blöderweise im Rahmen ihrer geistigen Umnachtung, als sie gesendet hatte. Sie war sich einfach zu sicher, dass sie die Mailadresse vom Kollegen ausgewählt hatte. Daraufhin löschte sie sofort die gesendete Mail an sich selbst komplett aus dem Dienstmailprogramm und auch komplett die Mail, die sie privat erhalten hatte. Sie dachte, dass damit alles ok ist.

Danach war sie drei Wochen im Urlaub. Am Ende der dritten Woche Urlaub bekam sie eine Abmahnung mit einem vorbereitetem Auflösungsvertrag, ohne aber freigesstellt zu werden.

Zurück an der Arbeit wollte sie wissen, warum sie das erhalten hätte.

Bei der angeblichen routinemäßigen Kontrolle sämtlicher Mails, ist die private Mail aufgefallen.

Sie könnte froh sein, dass sie keine fristlose Kündigung erhalten hätte, da sie gegen die DSGVO verstoßen hat und sich personenbezogene Kundendaten privat zugeschickt hat. Darüber hinaus könnte ihr Arbeitgeber sie deswegen auch anzeigen und sie müsste dann mit einer erheblichen Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe rechnen.

Sie wendet sich an den Betriebsrat und dieser findet das natürlich auch nicht schön, was ihr da passiert ist, aber der findet es auch nicht schön, dass er wegen dieser Kontrolle nicht informiert wurde.

Im Hause gibt es eine Betriebsvereinbarung, aus der hervorgeht, dass Mails nur dann überprüft werden dürfen, wenn es Anhaltspunkte für Arbeitspflichtverletzungen geben würde. Dann müsste der Betriebsrat vorher einer Kontrolle der Mails zustimmen.

Es gab an den Betriebsrat vorher keine Infos, dass es solche Anhaltspunkte gibt und auch keine Infos, dass man die Mails durchsucht.

Auch in der Personalakte ist nichts dergleichen zu finden.

Wie ist da jetzt bitte die Rechtslage?

Der Arbeitgeber hat nun ja Daten erlangt, die er gar nicht hätte erlangen dürfen. Wären diese Daten nun rechtmäßig als Kündigungsgrundlage für eine evtl. fristlose Kündigung herangezogen wurden oder wäre eine Kündigung unwirksam?

Gäbe es eine Kündigungsschutzklage, dürfte das Arbeitsgericht diese Mailkontrolle als Kündigungsgrundlage zulassen?

Welche sonstigen Folgen könnten evtl. noch auf die AN zukommen?

Dankeschön.

Herzliche Grüße

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14966 Beiträge, 5772x hilfreich)

Um die Verletzung seiner Rechte muss sich der BR kümmern.

Dass auch nicht korrekt erlangte Informationen benutzt werden dürfen, um arbeitsrechtlich gegen die AN vorzugehen, ist zu befürchten. Allerdings halte ich die Drohkulisse, die der AG das aufbaut, für entschieden überzogen.
Abmahnung - ja, alles weitere: too much. Die 'Fristlose' kann AN m.E. ruhig riskieren; dann wird das Arbeitsgericht die Sache klären. Was sie nicht tun sollte: sich auf einen Auflösungsvertrag einlassen. Dann wird nichts geklärt und sie ist ihren Job los.

Angemerkt: die ganzen Rechtfertigungen / Entschuldigungen wegen des Fehlers sind sowas von überflüssig - ändern nichts am Sachverhalt und ermüden bloß.

-- Editiert von blaubär+ am 26.02.2022 06:46

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
kalledelhaie
Status:
Lehrling
(1262 Beiträge, 206x hilfreich)

Zunächst: unabhängig von der Betriebsvereinbarung halte ich den Sachverhalt so er denn stimmt ungeeignet für eine fristlose Kündigung. Auch ist m.e. hier nochnicht Mal ein signifikanter Verstoß gegen Datenschutzrecht erkennbar, insbesondere keiner der ein (merklichen) Bußgeld zur Folge hätte.

Gibt es hier noch eine weitere Vorgeschichte?

Darüberhinaus, was steht hier drin?

Zitat (von tammy999):
Im Hause gibt es eine Betriebsvereinbarung, aus der hervorgeht, dass Mails nur dann überprüft werden dürfen, wenn es Anhaltspunkte für Arbeitspflichtverletzungen geben würde.

Ich kenne es so, dass man in einer solchen Vereinbarung auch ein (arbeitsrechtliches) Beweisverwertungsverbot verankert.

Hier ist der zug, sofern. Das die ganze Geschichte ist, m.e. bei weitem nicht abgefahren und man sollte tunlichst erstmal ein paar Tage Ruhe bewahren und Optionen prüfen.

Aktuell will man sie "nur" zu einem Auflösungsvertrag drängen und droht mit Kündigung? Und da haben sie was schriftliches?

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14095 Beiträge, 8561x hilfreich)

Die Kontrolle WOHIN Mails geschickt werden, dürfte wahrscheinlich ohne Zustimmung des Betriebsrats möglich gewesen sein. Nur der Inhalt der Mail hätte erst mit Zustimmung des Betriebsrats gelesen werden dürfen. Wobei sich der Betriebsrat kaum gegen das Lesen der Mail durch den Arbeitgeber hätte wehren können, wenn der Arbeitgeber schon die Information hatte, dass etwas an die private Mailadresse ging.

Kurzum: Ich sehe es nichts als aussichtsreich / zielführend an, auf der Tatsache herumzureiten, dass der Arbeitgeber möglicherweise auf unsaubere Weise Informationen erlangt hat.

Ich würde mich eher auf die Tatsache konzentrieren, dass das Fehlverhalten zwar eine Abmahnung, aber ganz sicher keine Kündigung rechtfertigt.

Zitat:
Sie könnte froh sein, dass sie keine fristlose Kündigung erhalten hätte, da sie gegen die DSGVO verstoßen hat und sich personenbezogene Kundendaten privat zugeschickt hat. Darüber hinaus könnte ihr Arbeitgeber sie deswegen auch anzeigen und sie müsste dann mit einer erheblichen Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe rechnen.

Pure Panikmache.

Also:
Abmahnung abheften, daraus lernen und zukünftig besser aufpassen.
Den Auflösungsvertrag nicht(!) unterschreiben.
Wenn eine Kündigung kommen sollte, sofort Kündigungsschutzklage einreichen.
(Auf ein Fehlverhalten, das abgemahnt wurde, kann man sowieso keine fristlose Kündigung stützen - es muss dann nach der Abmahnung noch weiteres Fehlverhalten des Arbeitnehmers dazu kommen.)

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12309.03.2022 07:24:38
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Arbeitnehmerin hat jetzt echt Angst und spielt im Kopf schon gewisse Szenerian durch, da für sie eben kein Auflösungsvertrag infrage kommt.

Auf welche Rechtsgrundlage könnte sich der Arbeitgeber bzgl. Datenschutzverstoß berufen und wie könnte die Arbeitnehmerin diesen als nicht signifikant erklären?

Es gibt keine weitere Vorgeschichte, zumindest keine, die der Arbeitnehmerin bekannt ist. Dafür spricht auch die saubere Personalakte.

Der genaue Wortlaut aus der BV bzgl. Mailnutzung ist der Arbeitnehmerin aktuell nicht bekannt. Aber von einem arbeitsrechtlichem Beweisverwertungsverbot ist nichts bekannt. Was bedeutet dieses? Dass man Ergebnisse von irgendwelchen Kontrollen nicht vor Gericht als Beweis heranführen darf? Wenn dies nicht in der BV steht, bedeutet das dann automatisch, dass es kein Beweisverwertungsverbot gibt?

Schriftlich liegt nur die Abmahnung und ein Muster-Auflösungsvertrag vor.

Was wäre wenn, die Arbeitnehmerin nicht den Auflösungsvertrag unterschreibt und es zu einer Kündigung kommen würde?

Dann müsste ja der Betriebsrat i. R. d. Mitwirkungsrechts angehört werden, oder!? Spätestens dann würde der ja offiziell von der Mailkontrolle ... erfahren.

Eigentlich müsste dann der Betriebsrat ja sagen: "Arbeitgeber, das geht so nicht. Du hast etwas kontrolliert, was Du nicht ohne unsere vorherige Zustimmung hättest kontrollieren dürfen und außerdem ist uns von Dir nichts bekannt, dass die Arbeitnehmerin Arbeitspflichtverletzungen ... begangen hat oder haben könnte. Daher ist die Kündigung nicht umsetzbar." Oder?

Wenn es dann aber nun doch zu einer Kündigung und dann zu einer Kündigungsschutzklage kommen sollte, darf das Arbeitsgericht dieser nicht zugestimmten Mailkontrolle als Kündigungsgrund gelten lassen?

Herzliche Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
dummfragerin
Status:
Praktikant
(624 Beiträge, 307x hilfreich)

Ein abgemahnter Sachverhalt kann nicht mehr für eine Kündigung verwendet werden. Wenn sich das Verhalten nicht wiederholt, ist eigentlich nichts zu befürchten.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14966 Beiträge, 5772x hilfreich)

Zitat (von tammy999):
Auf welche Rechtsgrundlage könnte sich der Arbeitgeber bzgl. Datenschutzverstoß berufen und wie könnte die Arbeitnehmerin diesen als nicht signifikant erklären?

Das ist einmal mehr die Situation, dass AN sich einen Kopf macht um Dinge, die den AG angehen. Und davon bekommt AN wirklich nichts als Kopfweh.
AN besinnt sich besser auf seine Position; und die lautet schlicht, dass zwar die Mail versehentlich an die eigene Adresse geschickt worden war, der Fehler aber umgehend korrigiert worden ist und keinerlei Daten an Externe oder gar 'die Öffentlichkeit' gelangt sind.

Zur Panik besteht wahrlich kein Anlass, das sollten die Äußerungen hier im Forum doch auf alle Fälle rüber gebracht haben. Also durchatmen und entspannen.

Und wenn der BR nicht vollends auf den Kopf gefallen ist, wird er seine Aufgabe kennen.
Zitat (von tammy999):
Danach war sie drei Wochen im Urlaub. Am Ende der dritten Woche Urlaub bekam sie eine Abmahnung mit einem vorbereitetem Auflösungsvertrag, ......
...
Was wäre wenn, die Arbeitnehmerin nicht den Auflösungsvertrag unterschreibt und es zu einer Kündigung kommen würde? .


1. Die Abmahnung macht eine Kündigung in derselben Angelegenheit unmöglich, sie bedeutet den Verzicht auf eine Kündigung. Die Option ist also vom Tisch.
2. Einen Auflösungsvertrag muss AN nicht unterschreiben. Punkt. Und Aus die Maus. Die Ablehnung eines Aufhebungsvertrages gibt keine Handhabe für eine Kündigung deswegen!

Sollte der AG (im Grunde wider besseres Wissen!) eine Kündigung durchziehen wollen, braucht er also einen anderen wichtigen Grund. Dann muss der BR angehört werden; er kann und wird Einwände erheben, die dann mit dem AG zu erörtern sein werden. Und eine ablehnende Stellungnahme des BR würde dir dann auch im Kündigungsschutzprozess helfen. Aber dazu müsste der AG regelrecht von einem Verfolgungswahn zulasten der AN befallen sein.

Wirklich: Don't panic!

-- Editiert von blaubär+ am 26.02.2022 11:38

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25826 Beiträge, 4864x hilfreich)

Zitat (von tammy999):
spielt im Kopf schon gewisse Szenerian durch, da für sie eben kein Auflösungsvertrag infrage kommt.
Die AN sollte das Kopfkino sein lassen. Es bringt nichts, Szenarien aufzubauen, was der AG alles könnte oder dürfte oder eben nicht und was dann würde und wäre----
Ist alles unnütz. Vergiss die Sache mit der Mailkontrolle.

Meine Empfehlung:
-Abmahnung lesen, annehmen, abheften.
-Zur Tagesordnung übergehen.
-Auflösungsvertrag nicht unterschreiben.
-Mit niemandem in der Firma diskutieren und keine *Steinchen ins stille Wasser werfen*, denn das zieht meist Kreise.

Froh zu sein, keine fristlose Kündigung zu erhalten, war nur in den Wind gerufen.
Die Abmahnung müsste den konkreten Sachverhalt und daraus den Verstoß gegen ** bezeichnen und bei Wiederholung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses androhen.

Zitat (von tammy999):
Schriftlich liegt nur die Abmahnung vor
Und was steht nun dort drin? DAS wäre relevant. Alles andere ist Roman... :wink:

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
ip552003-23
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 10x hilfreich)

In einem anderen Forum wird der Vorfall an entscheidender Stelle anders beschrieben. Da war das Versenden kein Versehen sondern Absicht.

Signatur:

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 177x hilfreich)

Zitat (von ip552003-23):
In einem anderen Forum wird der Vorfall an entscheidender Stelle anders beschrieben.


In welchem Forum soll das sein? Im Juraforum ist der Vorgang 1:1 eingestellt.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
ip552003-23
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 10x hilfreich)

arbeitsrecht.de

Signatur:

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 177x hilfreich)

@ip552003-23

Da kann ich nicht folgen, auch dort ist der Vorgang 1:1 eingestellt.

Letztendlich ist es aber auch egal welche Varianten in irgendwelchen Foren eingestellt werden.
Antworten können immer nur nach dem geschilderten Sachverhalt gegeben werden.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105634 Beiträge, 37801x hilfreich)

Zitat (von tammy999):
Zurück an der Arbeit wollte sie wissen, warum sie das erhalten hätte.

Das steth doch detailliert in er Abmahnung.
Falls nicht, wäre diese wohl nichtig.
Sollte man dem AG aber nicht auf die Nase binden



Zitat (von tammy999):
Darüber hinaus könnte ihr Arbeitgeber sie deswegen auch anzeigen und sie müsste dann mit einer erheblichen Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe rechnen.

Vor allem würde das wohl zum ziemlichen Bumerang für den AG werden.
Denn der wird dann nicht nur ein Bußgeld bekommen. Da wird sich die Behörde doch fragen, wieso da überhaupt diese Daten auf diese Art und Weise abfließen konnten. Und es dürfte nicht unwahrscheinlich sein, das dann die Behörde mal die kompletten Datenschutzmaßnahmen der Firma auf den Prüfstand stellt...



Zitat (von ip552003-23):
Da war das Versenden kein Versehen sondern Absicht.

Das würde die Sachlage für den AN dann erheblich problematischer erscheinen lassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12309.03.2022 07:24:38
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Vor allem würde das wohl zum ziemlichen Bumerang für den AG werden.
Denn der wird dann nicht nur ein Bußgeld bekommen. Da wird sich die Behörde doch fragen, wieso da überhaupt diese Daten auf diese Art und Weise abfließen konnten. Und es dürfte nicht unwahrscheinlich sein, das dann die Behörde mal die kompletten Datenschutzmaßnahmen der Firma auf den Prüfstand stellt...

Das würde die Sachlage für den AN dann erheblich problematischer erscheinen lassen.


Der AG würde dann warum ein Bußgeld bekommen.

Weiß nicht, wo das herkommt, aber in meinem Fall ist der Arbeitnehmerin ein Versehen unterlaufen! Aber mal auch das weitergesponnen: könnte der AG aus diesem Versehen eine Absicht machen bzw. diese der Arbeitnehmerin unterstellen?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105634 Beiträge, 37801x hilfreich)

Zitat (von tammy999):
Der AG würde dann warum ein Bußgeld bekommen.

Wegen eines Datenschutzverstoßes.



Zitat (von tammy999):
aber in meinem Fall ist der Arbeitnehmerin ein Versehen unterlaufen!

Ja und?



Zitat (von tammy999):
Aber mal auch das weitergesponnen: könnte der AG aus diesem Versehen eine Absicht machen bzw. diese der Arbeitnehmerin unterstellen?

Selbstverständlich.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14966 Beiträge, 5772x hilfreich)

Zitat (von tammy999):
Aber mal auch das weitergesponnen: könnte der AG aus diesem Versehen eine Absicht machen bzw. diese der Arbeitnehmerin unterstellen?


Freilich könnte er. Aber wozu? Du betitelst es richtig: Spinnerei. Katastrophisieren, sich in das Ausdenken des größtmöglich Schlimmen hinein phantasieren. Ein probates Mittel, sich unglücklich zu machen.

Auch du solltest langsam zur Kenntnis nehmen, dass der AG die Causa *Weiterleitung der Email mit vertraulichen Daten* mit der Abmahnung beendet hat, egal was er vermutet / unterstellt/ .. .

Bleibt noch der ominöse Aufhebungsvertrag. Solange es keine neuen Fakten oder Entwicklungen gibt, bleibt das rätselhaft. Ich würde es einordnen wollen auf der Ebene der mündlich vorgebrachten Drohszenarien a la "sie könne froh sein ... ff".

-- Editiert von blaubär+ am 27.02.2022 07:58

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12309.03.2022 07:24:38
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wegen eines Datenschutzverstoßes.


Aufgrund welcher Rechtsgrundlage bitte?

Zitat (von Harry van Sell):
Selbstverständlich.


Müsste dies aber stichhaltig beweisen können!?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
ip552003-23
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 10x hilfreich)

"Müsste dies aber stichhaltig beweisen können!?"

Nein, zunächst einmal gibt es den Fakt, dass der Mitarbeiter eine Pflichtverletzung (versenden an die eigene Mailadresse) begangen hat.

Dann ist es beim Mitarbeiter nachzuweisen, dass berechtige und glaubwürdige Entschuldigungsgründe vorliegen, die diesen Fehler mildern.

Signatur:

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Lehrling
(1183 Beiträge, 98x hilfreich)

Zitat (von tammy999):
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage bitte?

DSGVO und BDSG

Signatur:

Ich weiß, dass ich nicht alles weiß. Manchmal ist es schön, nicht alles zu wissen.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 237.696 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
97.559 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.