Abrechnung der Arbeitszeit bei Krankheit

11. Juni 2024 Thema abonnieren
 Von 
Vedad
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 115x hilfreich)
Abrechnung der Arbeitszeit bei Krankheit

Hallo liebes Forum,

ich habe folgendes Szenario, zu dem ich gerne eure Expertise wissen möchte.



Person A ist mit einem 130 Stunden Vertrag (75% Stelle) bei einer Personaldienstleistungsagentur B festangestellt und wird an unterschiedliche Kunden C in Arbeitnehmerüberlassung vermittelt. A besitzt bei B ein Arbeitszeitkonto, welches zum Ende jeden Jahres durch Freizeitausgleich oder Auszahlung „zurückgesetzt" wird.

A arbeitet bei C im Drei-Schicht-System, u.a auch Wochenende und Feiertags. Die Netto-Dienstzeit beträgt je nach Schicht 7,5-10 Stunden. Der Dienstplan wird zwei Monate im Voraus geschrieben.

Aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung fällt A zehn vorgesehene Dienste aus. Die Nettozeit dieser geplanten Dienste beträgt 90 Stunden. Eine AU für liegt für den gesamten Zeitraum vor.

B rechnet jeden ausgefallenen Dienst gegenüber A jedoch nur mit jeweils 6 Stunden ab, da dies die tägliche Durchschnittsarbeitszeit bei einer 30 Stunden/Woche bzw. dem monatlichen 130 Stunden Soll abbildet.

Dadurch entsteht bei A eine Differenz im Arbeitszeitkonto von 30 Minusstunden, die er durch zusätzliche, nicht geplante, Dienste abarbeiten soll.

Fragen:

1. Ist diese Art der Abrechnungsweise von Krankheitsausfällen gegenüber A juristisch korrekt? Oder gilt in diesem Fall „Krank ist wie geplant gearbeitet"?

2. Gibt es einen entsprechenden Paragraphen/Abschnitt im Arbeitszeitgesetz bzw. Entgeltfortzahlungsgesetz, welcher sich mit dieser Thematik befasst?

Ich bedanke mich herzlich im Voraus.

Vedad

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17668 Beiträge, 6561x hilfreich)

zu 1 „Krank ist wie geplant gearbeitet"? - So ist es.
zu 2 Entgeltfortzahlungsgesetz)§ 4 Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
(1) Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Vedad
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 115x hilfreich)

Gilt dies generell, oder ist dies abhängig vom angebundenen Tarifvertrag?

Denn unter §3 Absatz (4) steht:
„Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden"


B äußert sich zu dem Sachverhalt wie folgt:
„Wir vergüten pro Krankheits-/Urlaubstag bei einer Vollzeitstelle (151,67 Stunden im Monat) 7 Stunden pro Tag. Sie sind 130 Stunden im Monat tätig, das bedeutet 130 x 7 : 151,67 = 5,999 Stunden pro Tag"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17668 Beiträge, 6561x hilfreich)

Zitat (von Vedad):
Tarifvertrag
,
Dann lies den TV. Der muss im Betrieb aufliegen. Ein wenig Arbeit ist dir zuzumuten.
Oft genug benachteiligen AG ihre AN, indem sie mit Durchschnitte arbeiten.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Vedad
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 115x hilfreich)

Der Arbeitsvertrag zwischen A und B ist gekoppelt an den Manteltarifvertrag (MTV).

Im Abschnitt Arbeitsverhinderung wird auf den §12 MTV verwiesen.

Die Entgeltfortzahlung im MTV wird unter §10 behandelt.
Dort steht:
„Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…richtet sich nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes."

Dort wiederum steht unter §4(1), wie auch hier schon zitiert:
„…ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen."


Unter maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Bezug auf Arbeit im Schichtsystem verstehe ich, dass die Berechnung individuell auf Grundlage schon geplanter Schichten im „Dienstplan" erfolgen sollte, welcher Monate vorher bindend ist.
Demzufolge ist die Abrechnung der Krankheit von B gegenüber A anhand von Durchschnittswerten (6h/Tag) nicht richtig.

Ist dies korrekt?



0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17668 Beiträge, 6561x hilfreich)

jau

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1554 Beiträge, 677x hilfreich)

Zitat (von Vedad):
A [ ist für ] zehn vorgesehene Dienste


... von der angeordneten Arbeitspflicht befreit aufgrund

a) krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
b) gewährtem Urlaub.

Im Fall a) erhält er ( gesetzlich ) anstelle seines Lohns die Vergütung, die er bei Ableistung seiner regelmäßigen Arbeitszeit erhalten hätte ( ob andere Mitarbeiter betriebsüblich länger/kürzer arbeiten, oder ob A dienstplanmäßig kürzer/länger hätte arbeiten sollen, ist unerheblich. )

Im Fall b) erhält er (gesetzlich) anstelle seines Lohns den Durchschnittsverdienst der zurückliegenden 13 Wochen.

( Per Tarifvertrag kann z.B. vereinbart sein, dass auch im Krankheitsfall nicht (nur) das Entgelt für die regelmäßige Arbeitszeit als Lohnersatz ersatzweise gezahlt wird, sondern ( wie bei Urlaub ) der Durchschnittsverdienst aus den zurückliegenden 13 Wochen ( in den auch gezahlte Zulagen, Zeitzuschläge, Überstundenzuschläge usw. einzuberechnen wären ).

Zitat (von Vedad):
B rechnet jeden ausgefallenen Dienst nur mit jeweils 6 Stunden ab ... dadurch entsteht bei A eine Differenz im Arbeitszeitkonto von 30 Minusstunden, die er durch zusätzliche, nicht geplante, Dienste abarbeiten soll.


Unzulässig.

1. Die Führung eines Arbeitszeitkontos ist grundsätzlich nur auf der Grundlage einer (tarif-/arbeits-)vertraglichen Vereinbarung zulässig. Darin sollte dann geregelt sein, welche Zeiten dem Konto gutzuschreiben sind für den Fall eines durch Urlaub, Krankheit, Freistellung usw. entschuldigten Fernbleibens vom Dienst, etwa:

"Ist der Mitarbeiter durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an der Erbringung dienstplanmäßig angeordneter Dienste gehindert, ist dem Arbeitszeitkonto die geplante Zeit als geleistet gutzuschreiben."

Gibt es eine Arbeitszeitkontenregelung im (Tarif-)Vertrag, und enthält sie Bestimmungen zu Zeitgutschriften bei entschuldigtem Fernbleiben vom Dienst ( Krankheit, Urlaub, ... ) ?

2. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber bei Krankheit, Urlaub oder Freistellung niemals eine "Nachholung" von Arbeitszeit verlangen ( = "keine Minusstunden durch Krankheit oder Urlaub" ). Und zwar unabhängig davon, ob ein (wirksam vereinbartes ) Arbeitszeitkonto geführt wird, oder nicht.

RK

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Vedad
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 115x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
…die er bei seiner regelmäßigen Arbeitszeit erhalten hätte…ob A dienstplanmäßig kürzer/länger hätte arbeiten sollen, ist unerheblich.


Das bringt mich nun wieder durcheinander. Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt 130h bzw. 30h/Woche = 5x6h.
Hier schreibst du, dass der Dienstplan keinen Einfluss auf die Abrechnung der Arbeitsunfähigkeit habe.

Dadurch entsteht ja zwangsläufig eine Differenz im Arbeitszeitkonto, da A immer, unabhängig von der tatsächlichen geleisteten Arbeitszeit, 130h ausgezahlt bekommt. Die geplanten Schichten dauern 7,5-10h an, dadurch muss A aber weniger Tage im Monat arbeiten.

Es geht hier quasi nur noch darum, wie die regelmäßige Arbeitszeit im Arbeitsmodell von A zu verstehen ist. Da gibt es hier im Thread, meinem Verständnis nach, widersprüchliche Aussagen.


Zitat (von RrKOrtmann):
Gibt es eine Arbeitszeitkontenregelung im (Tarif-)Vertrag, und enthält sie Bestimmungen zu…entschuldigtem Fernbleiben vom Dienst?


Ein Arbeitszeitkonto ist vertraglich festgehalten, im angebundenen Manteltarifvertrag steht dazu:

„Zum Ausgleich der monatlichen Abweichungen zwischen der…vereinbarten individuellen regelmäßigen Arbeitszeit (130h im Falle von A)…und der tatsächlichen Arbeitszeit…wird ein Arbeitszeitkonto eingerichtet….Minusstunden sind die unter der individuellen regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit liegenden Arbeitsstunden."

Nach deinem Beitrag verstehe ich das nun wie folgt:

- A hat 130h-Vertrag bzw. 30h/Woche bzw. 5x6h (individuell regelmäßige Arbeitszeit)
- B zahlt immer diese 130h aus, unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit, Mehr- oder Wenigerarbeit wird mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet
- A fällt einen geplanten 10h Dienst aus
- B berechnet diesen mit 6h (regelmäßige Arbeitszeit, schichtunabhängig?)
- B darf die Differenz des ausgefallen Dienstes nicht als Minusstunden im Arbeitszeitkonto anrechnen
dadurch müsste B korrekterweise in diesem Monat 126h, statt 130h, auszahlen


Ist dies so korrekt, oder welchen Punkt habe ich fehlinterpretiert?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17668 Beiträge, 6561x hilfreich)

Zitat (von Vedad):
Das bringt mich nun wieder durcheinander.

Bis #5 ist alles Notwendige korrekt gesagt.
Eine 'Entscheidung' wirst du hier im Forum nicht bekommen - es ist ein Meinungsforum und nicht Rechtsberatung.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 271.758 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.795 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen