Absage bei Firma vor Antritt gleich Strafe?

28. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 14x hilfreich)
Absage bei Firma vor Antritt gleich Strafe?

Hallo,

kurz die Geschichte:

Ich hatte ein Vorstellungsgespräch und wurde dann drei Tage später von der Firma angerufen, dass sie mich haben wollen zum 1.12 und ob ich denn da arbeiten will. Habe dann natürlich gesagt aufjedenfall würde ich bei ihnen anfangen zu arbeiten, hatte auch nix anderes in Aussicht. Das war Anfang November.

Der Vertrag wurde mir per Einschreiben mit Rückschein zugeschickt und kam am 26.11 an. Unterschrieben habe ich nichts im Vertrag.

Einen Tag vorher habe ich aber einen anderen Vertrag unterschrieben (es hat sich doch noch was anderes ergeben), da ich da viel bessere Konditionen bekomme (Unbefristet, Gehalt, Urlaub, Sonderzahlungen usw.) und auch die Firma gefällt mir für die Zukunft um einiges besser.

Jetzt wollte ich heute bei der anderen Firma absagen. Wollte eine Mail schreiben an die Personen die damit zu tun haben, darin mitteilen das ich die Stelle nicht antreten werde und die kompletten Unterlagen per Einschreiben wieder zurück schicke.

Jetzt habe ich im Vertrag aber noch gesehen, dass da was drinne steht von einer Strafe von einem 1/2 Monatslohn wenn ich die Arbeit nicht antrete.

Ich wollte jetzt vorher einmal nachfragen bevor ich die Absage rausschicke. Ob die mir die Strafe aufdrücken können? Ich würde jetzt von mir aus sagen, Nein. Da ich den Vertrag ja nicht unterschrieben habe.

Danke euch

-----------------
""

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

Sie haben das Recht, einen Vertrag erstmal zu lesen und dann zu überlegen, ob Sie mit dem Inhalt einverstanden sind. M.E. greift die Klausel nicht.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3146x hilfreich)

Die Strafe könnte es nur geben, wenn ein Vertrag bestünde. Solanger der vom Arbeitnehmer aber nicht unterschrieben wurde, gibt es keinen Vertrag.

-----------------
"Juristischer Laie - Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr."

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
:blaubär:
Status:
Student
(2472 Beiträge, 1264x hilfreich)

@jogib
//Solange der vom Arbeitnehmer aber nicht unterschrieben wurde, gibt es keinen Vertrag.

.... das ist so nicht richtig, weil es eben auch mündliche Arbeitsverträge gibt; die Schrifterfordernis gem. Nachweisgesetz ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit von Verträgen. Nach den Ausführungen des Fragestellers würde ich prima vista von einem mündlichen Vertrag ausgehen (1. Absatz dort), zumindest von dem Anschein eines solchen. Gleichwohl, scheint mir, wird @brolaff die Strafe nicht zahlen müssen, weil diese Klausel im schriftlichen Vertrag dann unverhofft ist, also überraschend und für den AN nachteilig. Damit würde in den Blick kommen, dass der Vertrag doch latent unwirksam sein könnte.

-----------------
""

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1300 Beiträge, 729x hilfreich)

Hi Blaubär,

Deine Anmerkung von wegen mündlichem Vertrag im Vorfeld finde ich interessant.

Denn dann wären doch fast alle Befristungen in schriftlichen Arbeitsverträgen unzulässig...
Denn für Befristungen bedarf es unbedingt der Schriftform ansonsten ist es ein unbefristetes Verhältnis. Und nach einem unbefristeten Arbeitsverhältnis darf es anschließend keine Befristung mehr geben.....

Es wird der ersten Firma aber nichts übrigbleiben als sich zu ärgern, wenn der Bewerber doch absagt. Machen kann sie nichts und einen Schaden beweisen wird sie auch kaum können...



-----------------
""

3x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39604x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wollte eine Mail schreiben an die Personen die damit zu tun haben, darin mitteilen das ich die Stelle nicht antreten werde <hr size=1 noshade>

Zusätzlich würde ich noch ein Fax oder Einschreiben senden.



quote:<hr size=1 noshade>und die kompletten Unterlagen per Einschreiben wieder zurück schicke. <hr size=1 noshade>

Das würde ich aus mehreren Gründen nicht machen.





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1300 Beiträge, 729x hilfreich)


quote:
quote:
und die kompletten Unterlagen per Einschreiben wieder zurück schicke.

Das würde ich aus mehreren Gründen nicht machen.


@Harry:
Warum eigentlich nicht ?

-----------------
""

2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39604x hilfreich)

Vermeidung negativer Rechtsfolgen

Erst vor kurzen hatten wir hier im Forum so eine Situation wo die TE genau das machte und hinterher genau deshalb in Beweisnot geriet.





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Herr Müller 176
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 147x hilfreich)

mittlerweile frage ich mich warum die frage in dieser oder ähnlicher form immer wieder gestellt wird

ist die rechtslage so "unsicher" ?
einerseits kommt es sicherlich auf die konkreten "umstände" an (die leider oft nicht beschrieben werden)

andererseits ist die fragestellung grundsätzlich:

Gedankengang:

zunächst ist ein arbeitsvertrag ein privatrechtlicher vertrag
Pacta sunt servanda (verträge sind einzuhalten)

aber

bgb einzelnorm

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
*)
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
3.im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

wer ist nun gläubiger und wer schuldner ?

der an erbringt ja eine "vorleistung"
(gehaltszahlung nach erbrachter leistung in der regel am 1. des folgemonats)

wie dem auch sei:
ag gläubiger
an schuldner

an tritt arbeit nicht an: vertragsverletzung: ag kann fristlos kündigen

wenn ich eine bessere arbeit (besseren arbeitsvertrag) habe wär mir das egal

anmerkung: zeitarbeitsverträge: klausel sinngemäß: "bei nichterscheinen am ersten arbeitstag gilt dieser vertrag als nicht zustandegekommen"

"knack"punkt ist allerdings meist die frage nach der "vertragsstrafe"?!
(gibt es verfahren in denen ein ag einen an in diesem sinne verklagt hat?)




3x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3146x hilfreich)

quote:
Nach den Ausführungen des Fragestellers würde ich prima vista von einem mündlichen Vertrag ausgehen

Ich nicht. Denn ich gehe mal schwer davon aus, dass der Arbeitgeber auch erwähnt hat, dass noch ein schriftlicher Vertrag zugeht. Dann hätten wir vom AG die Willenserklärung, den Vertrag in schriftlicher Form abschließen zu wollen und damit exisitiert kein mündlicher Vertrag.

Deiner Ansicht nach zu folgen würden allerhand mündliche Verträge abgeschlossen, ohne dass die Parteien dies so wollen (und auch ohne dass der Wille durch konkludentes Handeln deutlich würde). Und das wäre ein Widerspruch in sich, da ein Vertragsabschluss letztendlich eine Willenserklärung erfordert.

quote:
weil diese Klausel im schriftlichen Vertrag dann unverhofft ist, also überraschend und für den AN nachteilig

Selbst wenn man Deiner Argumentation folgt, so braucht man sich nicht auf "überraschend" und "nachteilig" zurückzuziehen. Ein Vertrag setzt übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Wenn nun im schriftlichen Vertrag etwas steht, was der AN nicht wollte (egal aus welchem Grund) und was vorab nicht besprochen wurde, dann gibt es keine übereinstimmende Willenserklärung und damit auch keinen Vertrag.

-----------------
"Juristischer Laie - Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr."

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.968 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.194 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen