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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung

8. Dezember 2015 Thema abonnieren
 Von 
Butch022014
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 4x hilfreich)
Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung

Hallo
Ich bin im Dez 2013 bei der Firma xy gestartet und habe nun zum 31.12.2015 gekündigt. Laut Vertrag bekomme ich im November das fixe Gehalt in doppelter Höhe in Form einer Sonderzahlung ausbezahlt. Den Anspruch im Ein- und Austrittsjahr regelt der Tarifvertrag im Textilhandel des Landes Baden Württemberg. Nun hat die Firma nicht gezahlt, mit der Begründung, dass ich zum Ende des Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen muss

Ich verstehe das richtig, ich habe ein volles Jahr gearbeitet und trotzdem verfällt mein Anspruch auf mein 13. Montsgehalt?! Ich habe jetzt schon mehrfach Urteile gelesen, die dem Arbeitnehmer trotz dieser Regelung anteilig das Weihnachtsgeld zusprechen. Dies hängt von dem Charater der Gratifikazion ab. Aus meinem Vertrag geht dies nicht hervor.

Über eine hilfreiche Antwort oder Aufklärung würde ich mich sehr freuen.

Viele Grüße

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14686 Beiträge, 5675x hilfreich)

http://www.finanztip.de/arbeitsvertrag/weihnachtsgeld/
http://www.juraforum.de/arbeitsrecht/keine-stichtagsregelung-beim-weihnachtsgeld-459215

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
TF1970
Status:
Lehrling
(1168 Beiträge, 312x hilfreich)

Hallo,

habe gerade das selbe Thema durch, bei uns im Tarifvertrag steht drin, dass man diese tarifliche Sonderzahlung nur erhält, wenn man zum Zeitpunkt des Auszahlungsanspruches ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis hat.

Könnte bei Dir genauso sein und dann wäre es rechtens vom Arbeitgeber.

Wenn es aber im Arbeitsvertrag direkt steht, also Jahresgehalt XX.XXX EUR wird in 13. Gehälter ausgezahlt, dann sollte das so nicht gehen.

-- Editiert von TF1970 am 08.12.2015 11:36

4x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Butch022014
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 4x hilfreich)

Vielen Dank!

Aber Zitat: "...dies gilt zumindest für nicht tarifgebundene Unternehmen der Privatwirtschaft. Ob vergleichbare Bestimmungen zum Weihnachtsgeld in Tarifverträgen ebenfalls unwirksam sind, ließen die Erfurter Richter offen"

Das heißt, lohnt es sich überhaupt ein anteiliges Weihnachtsgeld einzuklagen (z.B. Jan-Sept 2015) bei der im Tarifvertrag festgelegten Regelung?

Ich habe dafür ein Jahr gearbeitet und nun streicht man mir das 13. Gehalt, weil ich gekündigt habe? Weil es so im Tarifvertrag geregelt ist? Irgendwie muss man doch einen Anspruch geltend machen können, wenigstens anteilig

Vielleicht kann mich jemand nochmal aufklären!

Vielen Dank

4x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
TF1970
Status:
Lehrling
(1168 Beiträge, 312x hilfreich)

Nochmal meine Situation als Beispiel:

In meinem jetzigen AV steht, dass der Tarifvertrag der IG Metall gilt, da das Unternehmen tariflich gebunden ist.
Dieser besagt eben, dass dies tarifliche Sonderzahlung nur gezahlt werden muss, wenn der AN zum Zeitpunkt der Auszahlung im ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.

Mein neuer Arbeitsvertrag lautet auf ein Jahresgehalt, das in 13 Teilzahlungen aufgeteilt ist, davon 2 im Dezember. So etwas kann man bei einer Kündigung zum Jahresende nicht einbehalten.

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13678 Beiträge, 8462x hilfreich)

Zitat:
Vielleicht kann mich jemand nochmal aufklären!

Wenn ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag schließt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Arbeitnehmer in rechtlichen Angelegeheiten unerfahren ist und daher einen gewissen "Welpenschutz" benötigt.
Deshalb kann man solche Vertragsregelungen gerichtlich überprüfen lassen und wenn dabei herauskommt, dass es sich um eine unangemessene Benachteiligung handelt (der Arbeitnehmer also über den Tisch gezogen wurde), dann ist die Regelung ungültig.
Bei einem Tarifvertrag ist das anders. Da verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber gleichberechtigt und die Gewerkschaft weiß, was sie tut. Wenn also im Tarifvertrag eine für Arbeitnehmer ungünstige Regelung enthalten ist, dann war die Gewerkschaft damit einverstanden und hat dafür an anderer Stelle eine Kompensation (z.B. mehr Lohn) herausverhandelt. Regelungen in Tarifverträgen kann man also nicht so einfach mit dem Argument "unangemessene Benachteiligung" angreifen, weil die Gewerkschaft (immerhin Profis) die Regelung entweder nicht als unangemessene Benachteiligung angesehen hat oder die Gewerkschaft für Benachteiligung an anderer Stelle Vorteile herausverhandelt hat. Für Regelungen, die auf Tarifverträgen basieren, gibt es keinen "Welpenschutz".

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

4x Hilfreiche Antwort

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