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Arbeitgeber ignoriert Beschluss vom Arbeitsgericht

22. August 2014 Thema abonnieren
 Von 
hardrein
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)
Arbeitgeber ignoriert Beschluss vom Arbeitsgericht

Gehen wir mal von folgender Situation aus:

Laut Beschluss hat sich der AG verpflichtet dem AN ein Arbeitszeugnis auf einem Geschäftsbriefbogen zu erteilen. Den AN erreicht danach ein Zeugnis, welches inhaltlich dem Beschluss entspricht, aber es weist noch folgende Mängel auf:

Das Arbeitszeugnis war wieder nur auf einem Geschäftsbriefbogen, ohne Angaben zum Absender, erteilt und des weiteren wurde das Zeugnis vom Geschäftsinhaber nur mit Namenskürzel und vom direkten Vorgesetzten mit einer „überdimensionierten" Unterschrift unterzeichnet.

Darauf hin hat der AN dem AG mitgeteilt, falls bis zum einem bestimmten Termin kein Zeugnis auf einem ordentlichen Briefbogen mit angemessenen Unterschriften vorliegt, Klage erhoben wird. Diese Frist hat der Beklagte fruchtlos verstreichen lassen.

Es wurde Klage erhoben und beantragt auf Recht zu erkennen.
1.Der AG wird ohne mündliche Verhandlung und unter Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 € verurteilt, das als Anlage 1 beigefügte Zeugnis auf Geschäftsbriefbogen zu erstellen, wie per Vergleichsbeschluss angeordnet wurde.
2.Der AG wird ohne mündliche Verhandlung verurteilt, dass das Zeugnis von Herrn - A - mit seiner im Geschäftsverkehr üblichen Unterschrift zu unterzeichnen ist, und die überdimensionierte Unterschrift des Herrn -B- durch eine Unterschrift ersetzt wird, wie sie aus Anlage 3 hervorgeht.
Daraufhin erreicht den AN eine Verfügung und eine Ladung zu einem Gütetermin.
Der Termin wird folgendermaßen begründet: Der AN hat ausdrücklich eine neue Klage erhoben, nicht jedoch einen Zwangsgeldantrag im Verfahren Az........ gestellt. Ob der geltend gemachte Berichtigungsanspruch durch Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich im Verfahren Az...... oder durch eine neue Klage geltend zu machen ist, bleibt der Erörterung im Gütetermin vorbehalten.

Der AN vermutet, dass der Klagepunkt 2. ausschlaggebend für den Gütetermin ist.

Sollte der AN nachträglich einen Zwangsgeldantrag für beide Anklagepunkte stellen oder der ganzen Angelegenheit gelassen entgegensehen.................????

Besten Dank im voraus für Eure Antworten.........!!!


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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
:blaubär:
Status:
Student
(2472 Beiträge, 1258x hilfreich)

/// Sollte der AN ... oder ...

Was willst du denn machen? Eine Strichliste darüber führen und nach Mehrheit entscheiden? Oder-Fragen sind misslich: Willst du Kaffee oder Tee? - Antwort: Milch. Oder, oder
Meines Wissens kannst du den Antrag auch noch in der Kammersitzung stellen.



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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35350 Beiträge, 13324x hilfreich)

Ich weiss nicht so recht, was hardrein will. Das Zeugnis ist, wie er selbst einräumt, auf einem Geschäftsbriefbogen erstellt. Und wenn der Zuständige eine überdimensionierte Unterschrift hat, je nuh ....

Mal abwarten, was das Gericht zu dem Kinderkram sagt.

wirdwerden


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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104201 Beiträge, 37611x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Der AN vermutet, dass der Klagepunkt 2. ausschlaggebend für den Gütetermin ist. <hr size=1 noshade>

Ich vermute eher, das ausschlaggebend ist
- der Grundsatz das der Beklagte in einem Gerichtsverfahren zu hören ist/das Recht sich zu verteidigen hat
- der Richter da noch "was zu klären" hat





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hardrein
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo und vielen Dank für Euro Antworten.............

Wenn es die Möglichkeit gibt diesen Zwangsgeldantrag auch noch während des Gütetermins zu stellen, so fragt sich der Kläger, ob die vollstreckbare Ausfertigung, die er sich zwischenzeitlich besorgt hat, dem Anwalt der Beklagten vor dem Gütetermin zugestellt werden muss oder reicht es aus, wenn der Kläger die vollstreckbare Ausfertigung am Gütetermin überreicht, die Klage zurückzieht und einen Zwangsgeldantrag nach §888 ZP0 stellt.

Das Thema Geschäftsbriefbogen war schon anlässlich der Güteverhandlung 1. Zeugnisberichtigungsklage akut. Es wurde klar erläutert was unter einem Geschäftsbriefbogen zu verstehen ist. Trotz Beschluss hat der Beklagte dieses wieder ignoriert, und zusätzlich mit Namenskürzel und "überdimensionierter" Unterschrift das Arbeitszeugnis unterzeichnet hat.



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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35350 Beiträge, 13324x hilfreich)

Wieso sollte es eine zweite Gütenverhandlung geben?

Ich raff das alles hier nicht.

wirdwerden

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#6
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1506 Beiträge, 1225x hilfreich)

Namenskürzel (wenn du damit eine Paraphe meinst und nicht bloß "A. Müller" statt "Andreas Müller") sind keine Unterschriften.

Bzgl. "überdimensioniert" sehe ich allerdings keine Handhabe, wieso sollte man dadurch überhaupt geschädigt sein?

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35350 Beiträge, 13324x hilfreich)

Natürlich sind das Unterschriften. Abgesehen davon wollte er doch eine kleinere Unterschrift.

wirdwerden

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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hardrein
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo und guten Morgen,
vielen Dank für Eure Nachrichten.

Bei dem Namenskürzel (LAG Hamm 28.03.2000 handelt es sich um eine Paraphe.
Die "überdimensionierte" Unterschrift ist auch nicht
zulässig.(LAG Nürnberg 3.8.2005)


Es kommt jetzt zu einem Gütetermin aufgrund der Klage,
wobei der Kläger überlegt, der Gegenseite die vollstreckbare Ausfertigung vom 1. Vergleich zu übergeben, die Klage zurückzuziehen und dafür einen Antrag nach § 888 ZPO zu stellen.



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