Arbeitgeber ist Insolvent

21. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Horst0308
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)
Arbeitgeber ist Insolvent

Guten Abend,
ein Unternehmen ist seit dem 01.09.insolvent und wird nun vom Insolvenzverwalter geführt.
Es gibt wohl mehrere Interessenten des Unternehmens, diese haben vor allem an der Abteilung die im Außendienst tätig ist, ihr Interesse bekundet. Diese Abteilung hat eine gute Auslastung und läuft gewinnbringend.
Nun ist einer dieser Interessenten (I), mit der Leitung des Außendienstes (L) befreundet. Ohne Wissen des Insolvenzverwalters, hat L. die Filiale dem I. gezeigt, offenbar auch über Umsatzzahlen usw. gesprochen.
Nun versucht L. alle Mitarbeiter und den kompletten Kundenstamm "auf seine Seite" zu ziehen. Laut L., möchte I. diese Filiale weiter führen und das sei für alle Mitarbeiter vom Vorteil. Die Mitarbeiter sollen alle kündigen und bekommen bei I. einen neuen Arbeitsvertrag. Und der Mietvertrag der Räumlichkeiten, wird dann von I. übernommen.
Da sich das zu gut und auch viel zu einfach anhört, ein paar Fragen dazu:
1. Man kann sich doch von einem insolventen Betrieb nicht einfach so los sagen?
2. Der legale Weg, sehe doch so aus, I. muss dem Insolvenzverwalter ein Angebot unterbreiten unterbreiten, damit er diese Filialen aus der Insolvenz Masse übernehmen könnte?
3. Das ist doch alles total illegal, oder?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)

... ein tipp an den insolvenzverwalter?

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Horst0308
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Also, absolut illegal.
Wie nennt man das in Juristendeutsch?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17258 Beiträge, 6434x hilfreich)
1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118700 Beiträge, 39620x hilfreich)

Zitat (von Horst0308):
1. Man kann sich doch von einem insolventen Betrieb nicht einfach so los sagen?

Doch, dazu muss der Betrieb nicht mal insolvent sein, dass nennt sich "Kündigung" bzw. "Aufhebungsvertrag".
Mitunter ist der Verwalter sogar froh, wenn man "fristlos" kündigen will.



Zitat (von Horst0308):
2. Der legale Weg, sehe doch so aus, I. muss dem Insolvenzverwalter ein Angebot unterbreiten unterbreiten, damit er diese Filialen aus der Insolvenz Masse übernehmen könnte?

Nö, I. kann auch den Mitarbeitern, dem Vermieter sowie den Kunden und Lieferanten ein Angebot unterbreiten.



Zitat (von Horst0308):
3. Das ist doch alles total illegal, oder?

Da ist derzeit nichts illegales erkennbar.



Zitat (von blaubär+):
ein tipp an den insolvenzverwalter?

Kann man machen. Nur was soll der bringen?
Ok, eventuell macht der InsoV ein besseres Angebot und I. spart noch ein paar EUR.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118700 Beiträge, 39620x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Das ganze Geschehen dürfte einen Verstoß gegen das Insolvenzverfahren bzw. die -ordnung darstellen.

Dann bitte mal die §§ benennen ... mir fällt anhand der Schilderungen keiner ein.



Zitat (von blaubär+):
https://www.schuldnerberatung.de/insolvenzbetrug/#:~:text=Ein%20Insolvenzbetrug%20auf%20Basis%20von,einem%20und%20fünf%20Jahren%20liegt.

Bei schuldnerberatung.de geht es wohl um die Privatinsolvenz ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort


#7
 Von 
Horst0308
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich denke, das man Firmeninterna, wie z. B. Umsatzzahlen oder Kundenanzahl, nicht einfach so weiter geben darf.
L. versucht mit allen Mitteln, die Mitarbeiter dazu zu bewegen, zu kündigen.
Überstunden die bis zur Anmeldung der Insolvenz angesammelt wurden, verfallen, bzw. müssen angemeldet werden und man bekommt (wenn man Glück hat), irgendwann mal ein bisschen Geld dafür. Mir wurde von L. angeboten, den Dienstplan zu manipulieren. Es würden die Überstunden in Urlaubstage umgewandelt und I. würde diese Urlaubstage dann so übernehmen. Der Insolvenzverwalter habe sich unsere Zahlen nicht so genau angesehen, das würde nicht auffallen.

Für mich ist das ein krummes Ding, mit dem Effekt das ich womöglich eine Strafanzeigen wegen Betruges bekomme....

"Ist der Insolvenzbetrug zwar nicht strafbar, beeinflusst jedoch die Restschuldbefreiung, können betroffene Gläubiger... "
Also, zumindest eine Beeinflussung der Rest Schuld ist doch gegeben.?




-- Editiert von User am 22. September 2023 04:57

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(864 Beiträge, 134x hilfreich)

Zitat (von Horst0308):
"Ist der Insolvenzbetrug zwar nicht strafbar, beeinflusst jedoch die Restschuldbefreiung, können betroffene Gläubiger... "
Also, zumindest eine Beeinflussung der Rest Schuld ist doch gegeben.?
Dieser Text bezieht sich auf eine Privatinsolvenz, hier handelt es sich um die Insolvenz eines Unternehmens.

Zitat (von blaubär+):
Insbesondere L dürfte gegen etliche seiner Pflichten aus dem AV verstoßen haben, das dürfte sogar für eine 'Fristlose' reichen.
Reine Vermutung. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht richtig.

Zitat (von blaubär+):
Das ganze Geschehen dürfte einen Verstoß gegen das Insolvenzverfahren bzw. die -ordnung darstellen.
Hier ist keinerlei Verstoß zu erkennen, eher das Gegenteil.

Zu den Fragen:
Zitat (von Horst0308):
1. Man kann sich doch von einem insolventen Betrieb nicht einfach so los sagen?
Selbstverständlich ist das erlaubt. Genau so wie bei einem nicht insolventen Betrieb.

Zitat (von Horst0308):
2. Der legale Weg, sehe doch so aus, I. muss dem Insolvenzverwalter ein Angebot unterbreiten unterbreiten, damit er diese Filialen aus der Insolvenz Masse übernehmen könnte?
Das ist ein möglicher Weg, legal ist das hier geschilderte Vorgehen aber auch.

Zitat (von Horst0308):
Das ist doch alles total illegal, oder?
Nein.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118700 Beiträge, 39620x hilfreich)

Zitat (von Horst0308):
Mir wurde von L. angeboten, den Dienstplan zu manipulieren

Damit wäre man dann recht eindeutig im strafrechlichnrelevanten Bereich.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(474 Beiträge, 154x hilfreich)

Zitat (von Horst0308):
Da sich das zu gut und auch viel zu einfach anhört, ein paar Fragen dazu:
1. Man kann sich doch von einem insolventen Betrieb nicht einfach so los sagen?


Natürlich. Zunächst einmal kann man wie sonst auch kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen. Zudem gilt auch für den Arbeitnehmer die Höchstfrist des § 113 InsO, das heißt der Arbeitnehmer kann mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, selbst wenn eigentlich für ihn eine längere Frist gilt.

Zitat (von Horst0308):
2. Der legale Weg, sehe doch so aus, I. muss dem Insolvenzverwalter ein Angebot unterbreiten unterbreiten, damit er diese Filialen aus der Insolvenz Masse übernehmen könnte?


Nein, illegal ist das nicht. Es kommt nicht eben selten vor, dass so vorgegangen wird, einfach um den Kaufpreis, der anderenfalls an den Insolvenzverwalter zu zahlen wäre, zu sparen. Davon abgesehen umgeht der I in diesem Fall eventuell auch das Problem eines Betriebsübergangs.
Also "muss" der I gar kein Angebot unterbreiten. Allerdings ist der Weg des I auch mit mancherlei Unwägbarkeiten behaftet, z.B. kann er nicht sicher sein, ob er den Mietvertrag abschließen kann, ob alle Mitarbeiter bleiben oder in der Büroeinrichtung/Computer etc. nicht auch noch Wichtiges steckt, was er braucht.
Was die Arbeitnehmer angeht-denen muss klar sein, dass sie praktisch bei einem neunen Arbeitgeber anfangen-mit all den Risiken, die das so mit sich bringt. Und nicht jeder möchte in x Jahren mal einen Rechtsstreit führen, ob das nun ein Betriebsübergang war oder nicht.

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