Arbeitgeber stellt Gehaltszahlung ein | Nicht erbrachte Arbeitsleistung

Zitat (von tine7777):

Ist es sinvoll hier vor dem Arbeitsgericht zu klagen oder zivil?

Zitat (von tine7777):

Brauche ich zwingend einen Anwalt um das anzufechten?

Zitat (von tine7777):

Wie sieht es mit den Gerichtskosten aus, muss der Verlierer zahlen?

Zitat (von tine7777):

Ist das Arbeitsgericht dabei die richtige Anlaufstelle?

@tine7777,
nochmal zu den Gerichtskosten, beim Arbeitsgericht zahlt nicht der Verlierer, beide Parteien zahlen ihre Gerichtskosten und ihren Anwalt selber. Egal, wer gewinnt. Das gilt für die Güteverhandlung und die 1. Hauptverhandlung.

Zitat (von Anami):

Zitat (von tine7777):

Ist es sinvoll hier vor dem Arbeitsgericht zu klagen oder zivil?

Wenn überhaupt, dann nicht fiktiv und es wäre das Arbeitsgericht zuständig.
Man sollte dann auf das alberne Fiktive verzichten. Es geht dann tatsächlich um dich und um die tatsächliche Situation.

Zitat (von tine7777):

Die Gehaltszahlung müssen wir wegen Nichterbringung der Arbeitslesitung zum 15.11.einstellen

Das ein AG nur so etwas schreibt, ist nicht glaubhaft. Da gehört mehr dazu.

Darf man fragen, ob du deinem Arzt die Story erzählt hast? Und warum hat der dich nicht einfach arbeitsunfähig geschrieben?

Bis das Arbeitsgericht eine Entscheidung trifft, kann es dauern. Wann der AG dir den halben November-Lohn auszahlt, ist ungewiss.
Ob der AG dir einen anderen Arbeitsplatz anbieten muss? Vielleicht sucht er danach? Je nachdem, als was du dort beschäftigt bist, kann das schwierig werden.

Sorry, ich dachte das sind die Forumsregeln. Der Brief hatte nur den Inhalt. Ich bin dort als Heilerziehungspfleger angestellt. Es ist für mich schwer vorstellbar dass in einem Betrieb mit mehreren Heimen in der Region, dass ich nicht auf einer anderen Gruppe arbeiten kann, oder in der Küche, dem Hausmeister helfen etc.
Mein AG beruft sich auf eine Anweisung vom Gesundheitsamt, gesehen habe ich diese nicht.
Vielen Dank für die Einschätzungen schonmal

Was steht denn in deinem Arbeitsvertrag?
Wäre ein anderer Einsatzort denn überhaupt möglich oder ist er festgeschrieben?
Sind denn im Vertrag andere zumutbare Arbeiten aufgeführt oder eben nur Heilerziehungspfleger?

Ich denke so einfach ist das nicht. In anderen Einrichtungen des Betreibers dürften die gleichen Maßnahmen vorgeschrieben sein (ich kenne hier in der Gegend keine einzige Einrichtung, die ältere Menschen, Pflegebedürftige oder Behinderte aller Altersklassen betreut, bei denen nicht das GA die Hygienevorschriften einschl. MNS vorgeschrieben hat)

Es dürfte auch ein Problem sein einen Arbeitsplatz zu finden, wo auf den MNS verzichtet werden kann. In der Küche wohl eher nicht. Beim Hausmeister wohl nur ,wenn er gerade draussen arbeitet oder sicher gestellt ist, dass keiner der zu Betreuenden in der Nähe ist. Wäre vielleicht noch das Büro. Aber auch da sehe ich es als schwierig an. Zum einen dürfte es genügend Leute bereits im Büro geben, die dafür angestellt sind, zum anderen bräuchtest du ja dann auch wieder ein eigenes, um die anderen nicht zu gefährden.

@tine777

Der AG hat angekündigt die Gehaltszahlung 15.11 einzustellen. Wie sieht es denn aus mit den vom Gehalt abhängigen Beiträgen zu den Sozialkassen aus, die werden doch dann wohl auch nicht erfolgen.

Hier ist dringender Handlungsbedarf!

Als erstes würde ich mich selbst fragen, wäre die Arbeit mit einer anderen, eventuell dünneren, Stoffmaske möglich? Dann sollte man noch einmal mit dem AG reden inwieweit andere Beschäftigungsformen eventuell doch möglich wären, also da wo man alleine arbeitet und weit und breit keine andere Person ist macht auch eine Maske keinen Sinn, und da wo man zeitweise mit anderen Personen in Kontakt kommt mal halt eine Maske trägt.

Wenn das alles nicht möglich ist gehe zum Arzt, erkläre die Dringlichkeit deiner Situation und bitte noch einmal um eine Krankschreibung. Und wenn der erste Arzt dich nicht krankschreiben will, gehe zum nächsten.

Auch könnte man direkt den Kontakt zur Krankenkasse suche und dort das Problem vortragen, immerhin kannst die die aktuellen Arbeitsschutzauflagen aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen.

Viel Glück!

Zitat (von Anami):

Zitat (von tine7777):

Sorry, ich dachte das sind die Forumsregeln.

Es genügt doch, wenn du schreibst, dass es um Person A geht. Oder um Frau X... das genügt für die Forumsregel.

Zitat (von tine7777):

Mein AG beruft sich auf eine Anweisung vom Gesundheitsamt

Aber er schreibt nichts dazu?

Was hast du denn seit dem 15.11. gemacht? Bist du zu Hause geblieben?

Welches Gesundheitsamt in welchem Bundesland? Jedes Bundeland hat jetzt verschiedene Verordnungen.

Von 9.11- 22.11 hatte ich Urlaub, seit dem 23.11 bin ich krankgemeldet.
Davor habe ich normal gearbeitet, bis zu diesem Zeitpunkt bestand nur die Empfehlung eine Maske zu tragen, in meinem Urlaub wurde die Anweisung des Gesundheitsamtes ausgesprochen. Ich bin in Hessen.

Zitat (von Alter Sack):

@tine777

Der AG hat angekündigt die Gehaltszahlung 15.11 einzustellen. Wie sieht es denn aus mit den vom Gehalt abhängigen Beiträgen zu den Sozialkassen aus, die werden doch dann wohl auch nicht erfolgen.

Hier ist dringender Handlungsbedarf!

Als erstes würde ich mich selbst fragen, wäre die Arbeit mit einer anderen, eventuell dünneren, Stoffmaske möglich? Dann sollte man noch einmal mit dem AG reden inwieweit andere Beschäftigungsformen eventuell doch möglich wären, also da wo man alleine arbeitet und weit und breit keine andere Person ist macht auch eine Maske keinen Sinn, und da wo man zeitweise mit anderen Personen in Kontakt kommt mal halt eine Maske trägt.

Wenn das alles nicht möglich ist gehe zum Arzt, erkläre die Dringlichkeit deiner Situation und bitte noch einmal um eine Krankschreibung. Und wenn der erste Arzt dich nicht krankschreiben will, gehe zum nächsten.

Auch könnte man direkt den Kontakt zur Krankenkasse suche und dort das Problem vortragen, immerhin kannst die die aktuellen Arbeitsschutzauflagen aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen.

Viel Glück!

Leider ist mein Arbeitgeber mir nicht sonderlich gut gesonnen. Ich habe alle diese Dinge erfragen müssen, sonst hätte ich nach dem Urlaub auf der Arbeit von den neuen Umständen erfahren. Alle Versuche hier eine Lösung zu finden gingen von mir aus. Einen Kompromiss hinsichtlich face/kinnshield konnte ich nicht erreichen.

Bitte NICHT auf Zitieren klicken.
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Danke.
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Zitat (von tine7777):

Von 9.11- 22.11 hatte ich Urlaub, seit dem 23.11 bin ich krankgemeldet.

Urlaub--- wird vom AG bezahlt.
Ab 23.11. bist du *krankgemeldet*--- falls du damit einen Krankenschein/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung meinst und dein AG diesen gelben Schein auch hat--- wird auch vom AG bezahlt. Das nennt sich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. max. 6 Wochen lang.

Zitat (von tine7777):

Leider ist mein Arbeitgeber mir nicht sonderlich gut gesonnen.

Hast du gestern oder heute aufs Konto geschaut? Ist der November-Lohn drauf?

Das Gehalt + Weihnachtsgeld ging ein zum Glück schonmal.
Kann mir gut vorstellen dass es ein Versehen war.

Am Montag werde ich wegen der Situation versuchen schonmal eine Einschätzung dazu von der Krankenkasse/Arbeitsgericht einzuholen. Der Sachverhalt ist eigentlich klar, es muss aber sehr wahrscheinlich gerichtlich erstritten werden.

Zitat (von Harry van Sell):

Sie tut es aber und das hat dann durchaus nicht zu Lasten des Arbeitgebers oder der Heimbewohner zu gehen.

Womit gefährdet die TE jemanden?

Die TE fordert nicht ohne Maske arbeiten zu dürfen, sie wäre auch mit einer Freistellung aus gesundheitlichen Gründen zufrieden da sie die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen in Verbindung mit den aktuellen Corona-Regelungen nicht erbringen kann.

Zitat (von wirdwerden):

Und was ist in diesen Fällen die Anspruchsgrundlage für Gehaltszahlungen?

z.B. die zwischenzeitlich wohl ausgestellte AU

Ich sehe jetzt auch nicht, was an diesem Fall besonders sein soll.
Die Fragestellerin hat einen Beruf, den sie plötzlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann.
Das passiert ständig: Es gibt Bäcker, die eine Allergie gegen Mehl entwickeln oder Frisöre, die eine Allergie gegen Haarspray oder sonstwas bekommen.
Da bleibt am Ende nur die Umschulung.

Momentan ist die Fragestellerin AU. Solange sie AU ist, läuft die Lohnfortzahlung - maximal 6 Wochen. So lange der Arbeitgeber der Lohnfortzahlungspflicht nachkommt, gibt es auch nichts, weswegen man klagen könnte.

Wenn die 6 Wochen Lohnfortzahlung vorbei sind, fällt man ins niedrigere Krankengeld. Da wird dann die Krankenkasse Druck machen, dass man wieder arbeiten geht

Wenn der Arbeitgeber einen passenden freien Arbeitsplatz ohne Maskenpflicht hat, muss er den anbieten. Wenn nicht, muss er aber keinen schaffen oder freischaufeln. Dann bleibt nur die Kündigung. Da wird dann die Agentur für Arbeit Druck machen, wegen einer Umschulung, wenn absehbar ist, dass man auch bei anderen Arbeitgebern ohne Maske keine Chance hat.

Gegen die Kündigung kann man klagen. Wenn es aber ohne Maske tatsächlich keine Einsatzmöglichkeit mehr beim bisherigen Arbeitgeber gibt, sind die Erfolgsaussichten mau.

Wie man es dreht und wendet:
Langfristig bleibt nur die Umschulung / berufliche Neuorientierung.
Durch die AU gewinnt man etwas Zeit, wenn man gekündigt wird, hat man ja auch die Zeit der Kündigungsfrist - das sollte ausreichen, die berufliche Zukunft zu regeln, ohne zum Sozialfall zu werden.

Wovon man sich gleich verabschieden sollte, ist
(a) dass man den Arbeitgeber irgendwie zwingen kann, dass man doch ohne Maske arbeiten darf
(b) dass man bei vollem Lohn dauerhaft zu Hause bleiben kann.

Lieber die Energie jetzt, wo man finanziell noch gesichert ist, und man weder den Druck der Krankenkasse noch den Druck der Agentur für Arbeit hat, in die berufliche Neuorientierung stecken.

Naja.
Die Strategie "ich mache jetzt nichts, weil die Maskenpflicht sowieso abgeschafft wird oder das ganze Volk durchgeimpft ist, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist", erscheint mir doch etwas wagemutig.

Und auf Erwerbsunfähigsrente zu setzten, weil es ohne Maske gar keinen Beruf ausüben kann ... ich weiß nicht.

Außerdem ist die Erwerbsunfähigkeitsrente ja auch sehr mager, wenn man noch nicht viele Rentenbeiträge gezahlt hat.

Zitat (von Sternchen08):

Sich krankschreiben zu lassen, ist keine Option.

Natürlich ist das erst einmal ein Option, wenn auch nur eine vorübergehende! Parallel sollte man aber auch jetzt schon Kontakt zur Krankenkasse und Arbeitsamt aufnehmen. Das ist das sicherlich kein Einzelfall, eventuell kann man hier konkretere Informationen zu Hilfen in individuellen Situation erhalten.

Hinsichtlich der Maskenpflicht am Arbeitsplatz und den behördlichen Auflagen könnte man ebenfalls prüfen ob diese Auflage uneingeschränkt gilt, oder es Ausnahmen zulässt. Die behördlichen Auflagen für den öffentlichen Raum, ÖPNV, etc..., lassen diese Ausnahme ja auch zu.

Zitat (von Sternchen08):

Es gibt in medizinischen und pflegerischen Bereichen ganz sicher Ärzte und Pfleger(innen), für die das Maskentragen auch unangenehm ist. Für die werden auch Lösungen gesucht und gefunden.

Dies sollte man ebenfalls nicht aus den Augen verlieren, vielleicht gibt es ja Lösungen die zumindest ein temporäres Tragen einer Maske/MNB erlauben.

Falls es zu einer Kündigung wegen der Maskenproblematik kommt sollte man auf jeden Fall den Gang zum Arbeitsgericht in Erwägung ziehen.

-- Editiert von Alter Sack am 29.11.2020 22:39

Zitat (von user08154711):

Wovon schreibst Du dann hier die ganze Zeit?

Zitat (von tine7777):

Die Gehaltszahlung müssen wir wegen Nichterbringung der Arbeitslesitung zum 15.11.einstellen"

Das der AG sein rechtswidriges Vorhaben nicht umsetzt konnte wohl keiner vorhersehen.