Arbeitgeber verlangt Verlagerung des Erstwohnsitzes

16. Mai 2024 Thema abonnieren
 Von 
ph_ntm
Status:
Beginner
(78 Beiträge, 13x hilfreich)
Arbeitgeber verlangt Verlagerung des Erstwohnsitzes

Moin zusammen,

ein Kumpel hat einen Job bei einer Firma in einer größeren Stadt angenommen. Im Arbeitsvertrag findet sich folgender Zusatz:

"Mit der erfolgreich beendeten Probezeit verpflichtet sich der AN seinen Erstwohnsitz nach [Stadtname] zu beziehen und uns die Meldeadresse vorzulegen."

Die Stadt liegt ca. 200km weit weg mit bedeutend höheren Mieten. Die Probezeit ist mittlerweile vorbei, die Firma scharrt mit den Füßen. Ist diese Regelung überhaupt standhaft?

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35 Antworten
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#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17626 Beiträge, 6551x hilfreich)

Zitat (von ph_ntm):
"Mit der erfolgreich beendeten Probezeit verpflichtet sich der AN seinen Erstwohnsitz nach [Stadtname] zu beziehen und uns die Meldeadresse vorzulegen."

Steht da wirklich 'seinen Erstwohnsitz nach [Altneuhausen] zu beziehen'?
Ansonsten: die Klausel dürfte einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, es sei denn, es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die das sachlich begründet erscheinen lassen. Das Direktionsrecht des AG bezieht sich nicht auf das Privatleben von AN.
Allerdings könnte die Probezeit zur Falle werden; in der PZ kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17626 Beiträge, 6551x hilfreich)

Nachklapp: eine andere Frage wird sein, wie dein Freund täglich seinen Arbeitsplatz erreichen will. Privatangelegenheit. Von München HBF bis Nürnberg Hbf - 150 km braucht ein ICE rd. 70 Min.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40042x hilfreich)

Zitat (von ph_ntm):
"Mit der erfolgreich beendeten Probezeit verpflichtet sich der AN seinen Erstwohnsitz nach [Stadtname] zu beziehen und uns die Meldeadresse vorzulegen."

Der Arbeitgeber möge bitte substantiiert begründen, aus welchen (arbeits-)rechtlichen Gründen die nötig sein soll.



Zitat (von blaubär+):
Allerdings könnte die Probezeit zur Falle werden

Nö.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
ph_ntm
Status:
Beginner
(78 Beiträge, 13x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Steht da wirklich 'seinen Erstwohnsitz nach [Altneuhausen] zu beziehen'?

Ja, ich habs so abgetippert wie es da steht... Ich sag mal, der Willen ist erkennbar.

Zitat (von blaubär+):
Nachklapp: eine andere Frage wird sein, wie dein Freund täglich seinen Arbeitsplatz erreichen will.

Aktuell funktioniert es ja auch mit einer Mischung aus Home Office und Präsenz. Natürlich könnte der AG den HO-Anteil dann böswillig reduzieren. Aber die Modalitäten sind schlussendlich eine andere Frage, hier geht es nur darum, wie weit das Direktionsrecht gehen darf.

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#5
 Von 
Nana71
Status:
Lehrling
(1160 Beiträge, 126x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Allerdings könnte die Probezeit zur Falle werden; in der PZ kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.


Der AN ist lt. Eingangsbeitrag nicht mehr in der Probezeit.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17626 Beiträge, 6551x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
nicht mehr in der Probezeit.

.. danke - da war ich offenbar nicht ganz bei der Sache. ;-((

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#7
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(544 Beiträge, 178x hilfreich)

Das ist aus meiner Sicht keine Frage des Direktionsrechts, was ja nicht anderes heißt, als dass der AG im Rahmen der geschuldeten Arbeitsleistung Weisungen erteilen kann. Die Wahl des Erstwohnsitzes unterfällt dem sowieso nicht. Vielmehr scheint es mir eine Frage der allgemeinen Zulässigkeit der vertraglichen Vereinbarung zu sein. Und da wird es auf den Einzelfall ankommen, z.B. ist eine ähnliche Vereinbarung bei Krankenhausärzten zur Sicherstellung der Bereitschaft anerkannt.

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38822 Beiträge, 14061x hilfreich)

Nicht nur bei Krankenhausärzten. Auch bei Jobs mit sehr unregelmäßigen Arbeitszeiten kann eine entsprechende Vereinbarung wirksam getroffen werden. Eben Einzelfallentscheidung. Was nutzt es, wenn der ICE zwar zügig die 200 km zurück legt, man selbst aber nicht direkt am Bahnhof wohnt und der Arbeitgeber auf der anderen Seite auch nicht am Bahnhofsvorplatz residiert? Wie soll das denn dauerhaft funktionieren?

Und genau genommen geht es doch nicht um das Direktionsrecht, sondern darum, ob die Vereinbarung wirksam ist.

wirdwerden

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40042x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Nicht nur bei Krankenhausärzten. Auch bei Jobs mit sehr unregelmäßigen Arbeitszeiten kann eine entsprechende Vereinbarung wirksam getroffen werden.

Da wäre die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage da die Erstwohnsitznahme oder nur die Zeitwohnsitznahme durchgesetzt werden könnte.

Mir fällt da absolut keine rechtswirksame Regelung ein*, denn eine Anwesenheit während "Schicht ist", ist nur an die Anwesenheit vor Ort gebunden. Dafür ist keine Wohnsitznahme erforderlich, da reichen 6m² Bett und Schrank in der "Pension Garni".


* Tarifverträge mal ausgenommen

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38822 Beiträge, 14061x hilfreich)

Harry, wir haben immer noch Vertragsfreiheit. Man muss sich die Arbeitsumstände genau anschauen. Und das sollte ein Fachmann machen. Wir können nicht einfach ignorieren, dass der AN das Teil unterschrieben hat. Spielt zwar keine Rolle, weil der Fragesteller das bewusst ausgeklammert hat, aber trotzdem. In sein Konzept fließt ja auch Heimarbeit ein, was wohl in Ermangelung einer vertraglichen Regelung nicht bewilligt werden muss. Also, es funktioniert in absehbarer Zeit nicht mehr so richtig.

Die Frage ist doch - und das wissen wir nicht - wie der AN das auf Dauer regeln möchte. Und einkalkulieren, dass Heimarbeit nicht bewilligt wird.

wirdwerden

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#11
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(544 Beiträge, 178x hilfreich)

Die Rechtsgrundlage wäre die entsprechende Regelung im Vertrag…und hier gilt es zu bedenken, dass grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht und die Parteien in den Grenzen der Gesetze alles mögliche vereinbaren können.

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38822 Beiträge, 14061x hilfreich)

Holperik, volle Zustimmung. Ich frag mich in so Fällen immer, warum man das nicht vor Vertragsschluss aushandelt. Es ist ja hier nicht so, dass der AG nach Vertragsabschluss kam und unter Hinweis auf sein Direktionsrecht einen Umzug "anordnete."

wirdwerden

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#13
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10792 Beiträge, 4233x hilfreich)

@ Holperik und wirdwerden
Voller Widerspruch.

Zitat (von Holperik):
und hier gilt es zu bedenken, dass grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht und die Parteien in den Grenzen der Gesetze alles mögliche vereinbaren können.

Das ist grundsätzlich richtig, bei einem Zweitwohnsitz, oder eben der "Harry Garni Lösung", wäre ich auch vollkommen bei euch, aber eine Erstwohnsitzvorschrift aus einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung heraus, dürfte absolut ausreichend für eine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers sein.


-- Editiert von User am 17. Mai 2024 10:26

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#14
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17178 Beiträge, 5921x hilfreich)

@ Spatenklopper
Stell dir folgende Szenarien vor
1) Im Vertrag würde stehen, dass ein Zweitwohnsitz angemeldet werden müsste => Unangemessene Benachteiligung da der AN künftig 2 Wohnsitze würde unterhalten müssen

2) Im Vertrag würde stehen, dass ein Wohnsitz angemeldet werden müsste. Dem AN würde also freistehen, ob er einen Erst- oder Zweitwohnsitz anmelden könnte. Es wäre dann zwar seine freie Entscheidung 2 Wohnungen zu unterhalten oder seinen Erstwohnsitz zum Arbeitsort zu verlegen aber im Endeffekt würde dieser Fall nur 1) bzw. das abdecken was tatsächlich vertraglich unterzeichnet wurde.

Ich sehe also kein Problem darin direkt den Erstwohnsitz zu fordern wenn tatsächlich ein Fall vorliegen würde in welchem vertraglich ein Wohnsitz am Arbeitsplatz rechtmäßig vereinbart werden könnte.

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40042x hilfreich)

Zitat (von Holperik):
und hier gilt es zu bedenken, dass grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht und die Parteien in den Grenzen der Gesetze alles mögliche vereinbaren können.

Richtig.
Nur das die Grenzen der Gesetze von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung her da mitunter recht niedrig sind.

Wie die arbeitnehmerfreundlichen Gerichte schon mehrfach entschieden haben, sind die Eingriffsmöglichkeiten des AG in die Gestaltung der Freizeit des AN nur marginal.

Die Bestimmung der Wohnsitznahme ist da schon ein sehr tiefer Eingriff sogar in grundgesetzlich geschützte Bereiche (Lebens- / Familienplanung, Ehewohnung, steuerliche Nachteile, Verlust von Wohneigentum etc.).

Zumal das hier in dem Falle auch noch ohne jeden Ausgleich der Nachteile erfolgen soll.



Zitat (von -Laie-):
Ich sehe also kein Problem darin direkt den Erstwohnsitz zu fordern wenn tatsächlich ein Fall vorliegen würde in welchem vertraglich ein Wohnsitz am Arbeitsplatz rechtmäßig vereinbart werden könnte.

Das stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da der AN künftig durchaus gezwungen wäre 2 Wohnsitze zu unterhalten.


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#16
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10792 Beiträge, 4233x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Stell dir folgende Szenarien vor

Stimmen beide.

Zitat (von -Laie-):
Ich sehe also kein Problem darin direkt den Erstwohnsitz zu fordern

Die Schlussfolgerung daraus ist aber falsch.

Ich empfehle die Urteilsbegründung zu lesen. -> BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05

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#17
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(805 Beiträge, 101x hilfreich)

Vielleicht sollte man aber auch zuerst einmal erkunden was für ein Ziel der AG mit einer solchen Regelung verfolgt und da wären wir bei der Frage:

Was ist denn die ausgeübte Tätigkeit des Kumpels?
Muss er in seiner Tätigkeit mit Bereitschaftsdienst und ungeplanten Einsätzen rechnen?

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#18
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1183 Beiträge, 202x hilfreich)

Frage ist doch, um welche Tätigkeit es geht. Feuerwehrmann? Der muss nun mal seinen Wohnsitz in der Nähe haben.

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#19
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17178 Beiträge, 5921x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da der AN künftig durchaus gezwungen wäre 2 Wohnsitze zu unterhalten.
Woraus ergibt sich, dass 2 Wohnsitze gefordert wären???

Signatur:

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#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40042x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Woraus ergibt sich, dass 2 Wohnsitze gefordert wären???

Aus der in #14 aufgestellten Theorie.


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#21
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17626 Beiträge, 6551x hilfreich)

Ich bringe nochmals den Wortlaut der Klausel ins Gespräch:

Zitat (von ph_ntm):
"Mit der erfolgreich beendeten Probezeit verpflichtet sich der AN seinen Erstwohnsitz nach [Stadtname] zu beziehen und uns die Meldeadresse vorzulegen."

Dieses schräge Deutsch '... , seinen Erstwohnsitz nach [Stadtname] zu beziehen' könnte ein Hinweis auf eine echte Individualvereinbarung sein, die dann auch wohl Bestand hätte. Bei einem Formularvertrag allerdings ginge meine Vermutung dahin, dass so eine Klausel den AN ungemessen benachteiligt.

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#22
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(965 Beiträge, 288x hilfreich)

Zitat (von Holperik):
Die Rechtsgrundlage wäre die entsprechende Regelung im Vertrag…und hier gilt es zu bedenken, dass grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht und die Parteien in den Grenzen der Gesetze alles mögliche vereinbaren können.


Und im Bundesmeldegesetz schreibt vor, wo man seinen Hauptwohnsitz anzumelden hat. Sprich in dem Moment wo der Fragesteller erklärt, der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen liegt am jetzigen Wohnort MUSS er sich dort anmelden. Alles andere wäre eine Ordnungswidrigkeit - und damit dürfte jede arbeitsvertragliche Regelung dann nichtig sein.

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#23
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1183 Beiträge, 202x hilfreich)

Zitat (von Tehlak):
Und im Bundesmeldegesetz schreibt vor, wo man seinen Hauptwohnsitz anzumelden hat. Sprich in dem Moment wo der Fragesteller erklärt, der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen liegt am jetzigen Wohnort MUSS er sich dort anmelden. Alles andere wäre eine Ordnungswidrigkeit - und damit dürfte jede arbeitsvertragliche Regelung dann nichtig sein.[/quote]Und genau das ist eben nicht so. Wenn arbeitsvertraglich eine solche Regelung z.B. aufgrund der Tätigkeit selbst notwendig ist, hat der Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt zu verlagern.

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#24
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10792 Beiträge, 4233x hilfreich)

Ja ein Arbeitgeber kann rechtswirksam verlangen, dass der Arbeitnehmer in der Nähe des Arbeitsortes wohnt, falls es dringende und wichtige betriebliche Erfordernisse dazu gibt.

Er kann dem Arbeitnehmer aber nicht rechtswirksam vorschreiben, wohin dieser seinen Lebensmittelpunkt (=Hauptwohnsitz) zu verlegen hat.

Zitat (von vacantum):
Feuerwehrmann? Der muss nun mal seinen Wohnsitz in der Nähe haben.

Aus welchem Grund sollte das so sein?
Während der 24 Stunden Schichten "wohnen" diese auf der Wache und wenn der Dienst beendet ist, ist der Dienst beendet.

Lest euch doch bitte die Urteilsbegründung des BAG Urteiles durch.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40042x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Feuerwehrmann? Der muss nun mal seinen Wohnsitz in der Nähe haben.

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage konkret?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(805 Beiträge, 101x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Er kann dem Arbeitnehmer aber nicht rechtswirksam vorschreiben, wohin dieser seinen Lebensmittelpunkt (=Hauptwohnsitz) zu verlegen hat.


Dürfte es denn ein AG (Sitz in D) verlangen das sein AN einen Hauptwohnsitz wegen Abrechnung Steuer, Sozialabgaben, etc. in D hat.

Dürfte er ihm aus betrieblichen Gründen kündigen wenn der AN seinen Wohnsitz ins a.) EU-Ausland oder b.) ins nicht EU-Ausland verlegt mit der Begründung der ganze bürokratische Aufwand wäre für ihn nicht umsetzbar, viel zu aufwendig?

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#27
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40042x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Dürfte es denn ein AG (Sitz in D) verlangen das sein AN einen Hauptwohnsitz wegen Abrechnung Steuer, Sozialabgaben, etc. in D hat.

Bekanntermaßen kann man ja fast alles verlangen.
Probleme gibt es meist erst beim „bekommen" bzw. „durchsetzen", denn da spielen eine Vielzahl von Faktoren (kann er, will er, darf er, ist er vertraglich verpflichtet, sind diese vertraglichen Verpflichtungen gültig, Gesetze, Verordnungen, …) mit.



Zitat (von Gerd61):
Dürfte er ihm aus betrieblichen Gründen kündigen wenn der AN seinen Wohnsitz ins a.) EU-Ausland oder b.) ins nicht EU-Ausland verlegt mit der Begründung der ganze bürokratische Aufwand wäre für ihn nicht umsetzbar, viel zu aufwendig?

Nö, ein "hab kein Bock" war für Arbeitgeber noch nie ein veritables Argument vor Gericht.
Er würde das dann schon substantiiert ausführen müssen, wo da das Problem der Unzumutbarkeit liegt. Da ist der 11 Mann Betrieb mitunter auch anders zu beurteilen als der Weltkonzern.


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#28
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(965 Beiträge, 288x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Frage ist doch, um welche Tätigkeit es geht. Feuerwehrmann? Der muss nun mal seinen Wohnsitz in der Nähe haben.


Bis auf wenige Ausnahmen ist der Feuerwehrmann aber kein Angestellter und das Arbeitsrecht gilt nur bedingt.

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#29
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(17178 Beiträge, 5921x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Aus der in #14 aufgestellten Theorie.
Nö, du hast #14 nur nicht verstanden.

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#30
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40042x hilfreich)

Zitat (von Tehlak):
Bis auf wenige Ausnahmen ist der Feuerwehrmann aber kein Angestellter und das Arbeitsrecht gilt nur bedingt.

Stimmt, die sind oft Beamte des jeweiligen Landes.
Da kann es gut sein, das sie in dem betreffenden Bundesland einen Erstwohnsitz haben müssten.



Zitat (von -Laie-):
du hast #14 nur nicht verstanden.

Doch, nur hast Du nicht verstanden, das in dem Beispiel 2 eben keine freie Entscheidung 2 Wohnungen zu unterhalten existent wäre, sondern im Gegenteil ein sehr tiefer Eingriff in sogar grundgesetzlich geschützte Bereiche (Lebens- / Familienplanung, Ehewohnung, steuerliche Nachteile, Verlust von Wohneigentum etc.).


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