Arbeitgeber verstößt immer wieder gegen die 10 Std. Grenze Arbeitszeit

12. Mai 2024 Thema abonnieren
 Von 
RatsuchenderMA
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Arbeitgeber verstößt immer wieder gegen die 10 Std. Grenze Arbeitszeit

Sachlage:

Normalerweise Bürojob an 5 Tagen die Woche.
Arbeitgeber nimmt immer wieder Aufträge an, die diesen Bürojob auf eine (nennen wir es mal) Marketingveranstaltung bzw. Messe ähnlich verlagern.
Hierzu ist u.a. auch Sonntagsarbeit erforderlich, für die der AG beim Gewerbeaufsichtsamt die Genehmigung einholt, mit der Begründung es handle sich um einen außergewöhnlich wichtigen Auftrag, ohne Sonntagsarbeit würden ihm immense finanzielle Verluste entstehen, weil er den Auftrag dann nicht bekommt. Genehmigung wurde bisher immer erteilt, aber mit dem Hinweis das trotzdem nur 10 Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfen, wie lt. ArbZG vorgeschrieben.

Tatsächlich muss aber (und nicht nur an dem fraglichen Sonntag, sondern an allen Tagen des Einsatzes) deutlich mehr gearbeitet werden als 10 Std., teilweise bis zu 20 Std. pro Tag bis weit nach Mitternacht, die vorgeschriebenen 11 Std. Ruhezeit werden bei 3-4 Std Schlaf bis zum Arbeitsbeginn und 8 Uhr am nächsten Tag natürlich auch nicht eingehalten.

Es gibt keine Möglichkeit mehr Mitarbeiter einzusetzen um die Arbeitszeit unter 10 Std. zu drücken, da schlicht nicht mehr Mitarbeiter vorhanden sind.

Das Verhalten ist der Geschäftsleitung bekann und wird totgeschwiegen und geduldet, natürlich wegen Umsatz.



Einer der betroffenen MA ist selbst im Betriebsrat. Macht er sich mit haftbar/ mitschuldig?
Müsste er den Arbeitgeber nicht auffordern derartiges zu unterlassen? Ist er dazu überhaupt befugt?
Welche Möglichkeiten haben die betroffenen MA sich zu wehren - zum einen gegen Sonntagsarbeit, zum anderen gegen die Verstöße des Arbeitszeitgesetzes?

Danke für Eure Einschätzung.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32844 Beiträge, 5747x hilfreich)

Zitat (von RatsuchenderMA):
Macht er sich mit haftbar/ mitschuldig?
Vielleicht.
Zitat (von RatsuchenderMA):
Müsste er den Arbeitgeber nicht auffordern derartiges zu unterlassen?
Ja.
Zitat (von RatsuchenderMA):
Ist er dazu überhaupt befugt?
Ja. Er sollte sein BetrVG kennen, vor allem seine Hauptaufgabe.
Zitat (von RatsuchenderMA):
Welche Möglichkeiten haben die betroffenen MA sich zu wehren - zum einen gegen Sonntagsarbeit, zum anderen gegen die Verstöße des Arbeitszeitgesetzes?
Alle, bis hin zu rechtlichen, mit möglichst konkreten Nachweisen.
Konkret:
Wie viele AN sollen wie oft im Jahr in solchen Einsätzen arbeiten?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17619 Beiträge, 6549x hilfreich)

Die Anfrage ist eigentlich zu gigantisch, als dass sie in einem Rutsch zu beantworten wäre. Es bleibt im Grunde nur, sie in Teilbereiche und -aufgaben herunter zu brechen. Dann fällt auf, dass es konkreter Informationen ermangelt.
Grundfrage: Aufgaben des BR, Möglichkeiten einzelner MA.
Es ist seine Aufgabe zu wachen, dass Gesetze, Ordnungen etc. im Betrieb eingehalten werden.
- wie hat der BR bisher agiert?
- was sind oder wären seine Handlungsfelder und -möglichkeiten konkret? Der BR hat Zustimmungsrechte, aber auch Antragsrechte und auch das Recht auf umfassende Informationen - da sollten sich einige Optionen ergeben.
: freilich: wenn der BR ein Luschenhaufen ist/sein sollte, bleibt nur, andere Leute in den BR zu bringen und den aktuellen auf den allfälligen Betriebsversammlungen durch Anträge und Nachfragen etc. ins Schwitzen zu bringen.

Der einzelne MA hat seinen AV; schwer vorstellbar, wie das gehen soll, einen normalen 'Bürojob an 5 Tagen die Woche .... auf eine (nennen wir es mal) Marketingveranstaltung bzw. Messe ähnlich (zu) verlagern'.
- da wäre schon zu fragen, ob der AV das in jedem Fall hergibt, manche AN werden sich sperren können, andere evtl. auch nicht.
- da wäre zu bezweifeln, ob und wie AN eben diesen Bürojob tatsächlich auf dieser Messe ausüben soll - was der Begriff 'verlagern' nahelegt. Wird ein Buchhalter auf der Messe Buchhaltung machen?
- eine übliche Messe/Marketingveranstaltung mag 10 h für Besuch geöffnet sein; diese Zeit lässt sich durch entsprechende Pausenregelungen organisieren - nicht erkenntlich ist, wie es zu Arbeitszeiten von bis zu 20 h kommen soll oder kann. Da fehlt es schlicht an Konkretion.
- wie ist es mit Ausgleich für Sonntagsarbeit und Mehrarbeit bestellt?
- AN können bei klaren Zumutungen auch das NEIN üben usf.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121524 Beiträge, 40034x hilfreich)

Zitat (von RatsuchenderMA):
Tatsächlich muss aber (und nicht nur an dem fraglichen Sonntag, sondern an allen Tagen des Einsatzes) deutlich mehr gearbeitet werden als 10 Std.,

Und diese "muss" soll woher kommen?



Zitat (von RatsuchenderMA):
Es gibt keine Möglichkeit mehr Mitarbeiter einzusetzen um die Arbeitszeit unter 10 Std. zu drücken, da schlicht nicht mehr Mitarbeiter vorhanden sind.

Wer erzählt denn so einen Schwachsinn?
Man muss nur die Mitarbeiter einstellen.



Zitat (von RatsuchenderMA):
Welche Möglichkeiten haben die betroffenen MA sich zu wehren - zum einen gegen Sonntagsarbeit, zum anderen gegen die Verstöße des Arbeitszeitgesetzes?

Sie haben das Recht den Betriebsrat einzuschalten und zu befragen.


Sie haben das Recht die uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln /
Absprachen etc. zu lesen, denn da pflegen sich aufklärende Details drin zu finden, ob man überhaupt außerhalb des Büros arbeiten muss und welche Arbeitszeiten gelten.

Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den vollständigen Wortlaut der relevanten Stellen
posten, denn erst mit Kenntnis dieser Fakten können wir zielführend zu Bedeutung und
Auslegung diskutieren.


Sie haben das Recht nach Ableistung der geschuldeten Höchstarbeitszeit die Arbeit zu beenden und erst nach Ablauf der Mindestruhezeit wieder anzutreten.


Sie haben das Recht den Arbeitgeber abzumahnen (strafbewehrte Unterlassungserklärung) bzw. auf Unterlassung zu verklagen.


Sie haben das Recht die zuständigen Behörden einzuschalten


Sie haben das Recht insbesondere das Gewerbeaufsichtsamt (Sachbearbeiter und Vorgesetzte) zu informieren, das es sich durch die Genehmigungen mitschuldig an den Gesetzesverstößen macht und die Begründungen nur vorgeschoben sind und die Sonntagsarbeit alleine der Befriedigung der Geldgier des Arbeitgebers dienen.


Sie haben das Recht (fristlos) zu kündigen.


Sie haben das Recht die Presse einzuschalten.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17619 Beiträge, 6549x hilfreich)

Zitat (von RatsuchenderMA):
Einer der betroffenen MA ist selbst im Betriebsrat. Macht er sich mit haftbar/ mitschuldig?
Müsste er den Arbeitgeber nicht auffordern derartiges zu unterlassen? Ist er dazu überhaupt befugt?

Dass ein BR-Mitglied selbst dabei mitmacht, ist mir das größte Rätsel der Anfrage und lässt Schlimmes befürchten.
Als bloßes Mitglied des BR hat er erst einmal keine spezielle Vertretungsbefugnis ggü. dem AG, allein der BR-Vorsitzende handelt auf der Grundlage von Beschlüssen für den BR. Allerdings wäre dieser Typ für den BR der erste Gewährsmann, das Thema samt den Verstößen in den BR zu bringen und entsprechende Beschlüsse zu initiieren.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1548 Beiträge, 676x hilfreich)

„Tatsächlich ordnet der Chef an, dass … an allen Tagen des Einsatzes …. gearbeitet werden [ soll ]."

Der Arbeitgeber bestimmt über Beginn und Ende der täglichen Arbeit. Aber nur bei Arbeitszeiten, die vom Betriebsrat mitbestimmt worden sind, ist die Anweisung, um … Uhr mit der Arbeit zu beginnen, VERBINDLICH. Fehlt die Zustimmung des Betriebsrats ( was sich einfach erfragen läßt ), bleibt das Ansinnen des Chefs unverbindlich; man kann ihm folgen und wunschgemäß mit der Arbeit beginnen, braucht es aber nicht zu tun - ohne Verlust des Vergütungsanspruchs.

Eine fehlende Zustimmung des Betriebsrats muss sich der Arbeitgeber durch ( eine beim Arbeitsgericht zu beantragende ) Entscheidung ersetzen lassen ( oder durch einen Spruch der Einigungsstelle ).

RK

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
RatsuchenderMA
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten.

Zur Arbeitszeit gibt es im AV diesen Abschnitt:

Arbeitszeit
1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 39,00 Stunden.
2. Zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen
wird auf die jeweils gültige betriebsinterne Regelung verwiesen.
3. Sie sind verpflichtet, Mehr- oder Überarbeit zu leisten, soweit
dies gesetzlich möglich ist.
4. Um in bestimmten Arbeitsbereichen Serviceleistungen
sicherzustellen, hat der Arbeitgeber dort die Beschäftigten auch
in Rufbereitschaft eingesetzt. Bei einer Tätigkeit in diesen
Bereichen erklären Sie sich bereit, im Rahmen der jeweils
gültigen betrieblichen Regelung Wechselschicht und
Rufbereitschaft zu leisten. Bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes sind Sie berechtigt, Ihr Einverständnis mit einer Frist
von vier Wochen zum Monatsende zu widerrufen.
5. Der Arbeitgeber darf unbeschadet des § 87 BetrVG Kurzarbeit
anordnen, wenn die Voraussetzung für die Gewährung von
Kurzarbeitergeid durch die Bundesagentur für Arbeit erfüllt sind
und dabei eine Ankündigungsfrist von zwei Wochen eingehalten
wird

Zu 2: Beginn und Ende waren in einer seit ca. 3 Jahren gekündigten BV geregelt. Es gibt jetzt eine neue BV zur Vertrauensarbeitszeit, die keine konkreten Zeitangaben mehr enthält.

zu 3: Es gibt betroffene Mitarbeiter, die noch dazu in Teilzeit mit reduzierter Stundenzahl arbeiten.

zu 4: Dieser Passus ist überholt, gibt es im ganzen Haus nicht und schon gar nicht für die relevante Abteilung.

Besagte neue BV besagt nur folgendes, der Rest ist Prosa drum herum:

Im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit kann jede/r Mitarbeiter*in seinen Arbeitsrhythmus eigenverantwortlich bestimmen. Dabei hat jede/r Mitarbeiter*in seine/ihre Arbeitszeit so einzurichten, dass ein erfolgreicher Geschäftsverlauf mit Interessenten und Kunden sowie ein reibungsloses zusammenarbeiten mit Kollegen*innen gewährleistet ist. Individuelle Zeitwünsche können vom/von der Mitarbeiter*in realisiert werden, sofern sie mit den betrieblichen Erfordernissen zu vereinbaren sind. Zum Zwecke der Ressourcenplanung muss eine generelle Abstimmung mit dem direkten Personalverantwortlichen im Rahmen der Projektabsprachen bzw. der Arbeitsplanung erfolgen.
Für einzelne Geschäftsbereiche oder Organisationseinheiten können Servicezeiten definiert werden, innerhalb derer das Team die Erreichbarkeit und Vertretung regelt. Bei der Gestaltung von Arbeitszeiten sind gesetzliche Vorschriften (z.B. Arbeitszeitgesetz ArbZG) vom/von der Mitarbeiter*in und seiner/ihrer Führungskraft einzuhalten.

Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind einzuhalten.


0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17619 Beiträge, 6549x hilfreich)

Was im AV steht, ist nun klar und wenig erstaunlich: Die Vorschriften des ArbZG sind einzuhalten.
Nach wie vor unklar bleibt die Behauptung, der AG verstoße bei diesen Messen oder Marketingveranstaltungen dagegen.
Was genau passiert da? Gar bis zu 20 Arbeitsstunden? (Ich sage Mal so: Gelage im Spa des Hotels würden schwerlich der Arbeitssphäre zuzurechnen sein, oder?) Da braucht es sehr viel genauere Informationen, was an den Zeiten vor Ort Arbeitszeit ist, wie die angeordnet werden u. dgl.
Und in der Folge: wie werden Über- oder Plusstunden ausgeglichen?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
RatsuchenderMA
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Es sind an den Tagen des Aufbaus div Technikgeschichten einzurichten, Monitore einrichten, Tablets mit Material zu bespielen, Aufbau zu überwachen, und div. Materialien mit unserem Endkunden abzustimmen und dann noch zu erstellen. Sorry genauer kann ich nicht werden.

An den eigentlichen Veranstaltungstagen dann div. Tätigkeiten von 8-XY Uhr (u.a. auch wieder Materialien ändern etc, fragt nicht warum man sich das als Auftragnehmer antut).

Stunden werden - wenn man Glück hat - irgendwann und erst auf Druck stückweise zum Abbau freigegeben. Meist aber nicht, da schon wieder die nächsten Aufträge warten. Angehäufte Überstunden von 50-150 sind normal.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17619 Beiträge, 6549x hilfreich)

Zitat (von RatsuchenderMA):
Tätigkeiten von 8-XY Uhr

.... ungemein hilfreich, wenn es um Verstöße gegen das ArbZG geht ( :bang: /Ironie aus).
Mit solchen 'Informationen' erledigt sich die Anfrage hier im Forum von allein.
Klar wird: klassische Spielwiese für einen BR, der seinen Job macht.
Macht dem Feuer unterm Allerwertesten! Nutzt die Betriebsversammlungen! Wählt andere Leute!

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
RatsuchenderMA
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Das XY sollte für unbekannte Uhrzeit stehen. Wie schon erwähnt bis nach Mitternacht oder länger, keine Seltenheit

Am Rande: Stehen bei Euch die Leute, die sich für den BR wählen wollen Schlange? Bei uns nicht

-- Editiert von User am 13. Mai 2024 23:24

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17619 Beiträge, 6549x hilfreich)

Zitat (von RatsuchenderMA):
Das XY sollte für unbekannte Uhrzeit stehen.

... das hatte ich durchaus verstanden; nur: wieso hören die Leute nicht nach 10. 11 Stunden auf (11 mit Pause) und machen am nächsten Tag weiter, nach entsprechender Ruhepause? Vermutete Antwort: weil's fertig werden muss/soll. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: die Leute spielen mit, statt den AG auflaufen zu lassen. Vmtl. traut sich keiner, vmtl. fehlt es an Solidarität unter einander.
... welches Handeln des AG führt dazu, dass die Leute bis in die Puppen schaffen? Sowas funktioniert doch nicht auf bloße Anweisung, möglicherweise gibt es gar ein Anreizsystem, das solche Verhältnisse begünstigt.
... wieso lässt sich der BR nicht ein Konzept für die Arbeiten am Messestand vorlegen, das auf Wahrung der MA-Interessen abstellt? Es beginnt ja schon bei der Genehmigung von Überstunden ....

Es sei, wie es sein mag: ohne dass jemand handelt, wird sich nichts ändern.
Der geduldigen Schafe gehen viele in einen Stall.

Am Rande zurück: Wenn sich keine engagierten Leute für den BR zur Wahl stellen, zeigt das nur das Desinteresse der Damen und Herren Kollegen an sachgerechter BR-Arbeit; es bewahrheitet sich wohl wieder der Satz, dass ein Betrieb den BR hat, den er verdient.

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