Arbeitsgericht Berlin: Was bleibt zu tun...?

3. April 2024 Thema abonnieren
 Von 
Strg Blo
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Arbeitsgericht Berlin: Was bleibt zu tun...?

Am 22.02.2024 Termin beim Arbeitsgericht Berlin
Beschluss zu einem Vergleich:
Dem Kläger steht noch ein Gehalt zu für 12/2023.
Der Beklagte behält sich ein Widerruf des Vergleich bis zum 07.03.2024 vor.
Der Widerruf wurde nicht wahrgenommen.

Im Beschluss sind keine Fristen genannt, bis wann das Gehalt von 12/2023 ausgezahlt sein muss.
Gibt es hier gesetzlich geregelte Fristen? Muss man auf Grundlage des Beschluss eine Zahlungsaufforderung geltend machen oder wie lange kann sich der Beklagte Zeit lassen, das Gehalt auszuzahlen?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(527 Beiträge, 170x hilfreich)

Nicht sehr lange jedenfalls. Spätestens im Anschluss an den 07.03. (Ablauf der Widerrufsfrist) muss er zahlen.
Ich an ihre Stelle würde ich dem AG schreiben, zur Zahlung binnen 5 Tagen auffordern und zugleich die Zwangsvollstreckung androhen. Diese können Sie nämlich direkt aus dem Vergleich betreiben, sodass der AG gut beraten wäre, die Sache schnell abzuwickeln.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120161 Beiträge, 39837x hilfreich)

Zitat (von Holperik):
Ich an ihre Stelle würde ich dem AG schreiben, zur Zahlung binnen 5 Tagen auffordern und zugleich die Zwangsvollstreckung androhen

Ich würde die übliche 14 Tagefrist nehmen.

Und das Schreiben gerichtsfest zustellen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Strg Blo
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Holperik):
Nicht sehr lange jedenfalls. Spätestens im Anschluss an den 07.03. (Ablauf der Widerrufsfrist) muss er zahlen.
Ich an ihre Stelle würde ich dem AG schreiben, zur Zahlung binnen 5 Tagen auffordern und zugleich die Zwangsvollstreckung androhen. Diese können Sie nämlich direkt aus dem Vergleich betreiben, sodass der AG gut beraten wäre, die Sache schnell abzuwickeln.


Wenn es einen Gerichtsbeschluss gibt, warum muss die Zahlung überhaupt eingefordert bzw. angemahnt werden...?

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#4
 Von 
Strg Blo
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich würde die übliche 14 Tagefrist nehmen.

Und das Schreiben gerichtsfest zustellen.


Im Mahnverfahren verständlich, bei einem Gerichtsbeschluss frage ich mich, was die ZPO hier vorschreibt...?

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#5
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(527 Beiträge, 170x hilfreich)

Zitat (von Strg Blo):
Im Mahnverfahren verständlich, bei einem Gerichtsbeschluss frage ich mich, was die ZPO hier vorschreibt...?

Gar nichts, das ist ein Frage der Fälligkeit von Forderungen aus Vergleichen. Hier nimmt die Rechtsprechung in der Regel an, dass Forderungen aus Vergleichen, die in der Zukunft liegen (z.B. Abfindung für Ende des Arbeitsverhältnisses in 3 Monaten) auch dann erst fällig werden. Dagegen werden Forderungen, die bereits beendete Arbeitsverhältnisse betreffen bzw. solche Zahlungen, die regelmäßig in der Vergangenheit fällig geworden wären (z.B. ausbleibendes Gehalt), mit Vergleichsabschluss sofort fällig werden.
Allerdings ist der Schuldner auch regelmäßig trotz des Vergleiches nicht in Verzug, sodass solchen Zahlungen grundsätzlich ein Mahnung vorausgehen sollte.

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