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Arbeitsvertrag - Höhe Vertragsstrafen

 Von 
happyhopp
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 20x hilfreich)
Arbeitsvertrag - Höhe Vertragsstrafen

Aus einem angebotenen Teilzeitarbeitsvertrag:

quote:
Vertragsstrafen:
"Verstösst der Arbeitnehmer gegen §22, so ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 10000 Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten."

$22
"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über den Inhalt des Arbeitsvertrages sowie Betriebsgeheimnisse stillscheigen zu bewahren."


Es handelt sich hier nicht um einen Führungskraft Arbeitsvertrag, sondern ungelernte Tätigkeit im Mindestlohn Bereich.

Eure Meinung würde mich interesieren:

1.)

Stellt streng genommen die Offenlegung des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitsamt (Alg II Bezug) oder dem Insolvenverwalter (Privatinsolvenz) oder dem Rechtsanwalt (bei Rechtsfragen) bereits ein Verstoss mit auslösender Vertragsstrafe da?

2.)

In verschiedenen BAG Urteilen, wird immer auf eine Verhältnismäßigkeit der Höhe der Vertragsstrafen hingewiesen. Hier handelt es sich um eine Vertragsstrafe in Höhe von 12-15 Brutto Monatsgehälter. Klausel wirksam?


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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Arbeitsamt ALG Klausel Vertragsstrafe


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17201 Beiträge, 7575x hilfreich)

Ich halte die Klausel für rechtswidrig, denn tatsächlich darf ein Arbeitnehmer über seinen Arbeitsvertrag mit Dritten reden. Der Inhalt ist sicher kein schützenswertes Geheimnis.



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#2
 Von 
Herr Müller 176
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 142x hilfreich)

zu 1.)

siehe unter 2 Sa 183/09
(Landesarbeitsgericht Meck-Pom 2009)

20)Die Klausel in § 4 Nr. 4 des Anstellungsvertrages, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln und auch gegenüber anderen Firmenangehörigen Stillschweigen darüber zu bewahren, ist unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 BGB dar.

...

und

GG Artikel 9 Satz 3

3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

zu 2.) erübrigt sich

Anmerkung: Höhe Vertragsstrafe: in der Regel 1 Bruttomonatsentgelt



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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69590 Beiträge, 32085x hilfreich)

§22 ist nicht durchsetzbar

Die Vertragstrafe ist zu hoch, 1 maximal 2 Monatgehälter wären durchsetzbar, somit ist auch diese Klausel unweirksam.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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