Arbeitsvertrag --> Überstunden, etc.

Hallo Liebe 123recht-Gemeinde,

ich habe einen Entwurf eines Arbeitsvertrags zugesandt bekommen. Bei einigen Punkten bin ich mir unsicher ob das so in Ordnung ist. Insbesondere sind mir folgende Punkte aufgefallen:

- I 3/4 "vorübergehend eine andere gleichwertige Tätigkeiten in [...] Inland und Ausland." - "Dabei können sich auch die Lage der Arbeitszeit und der Einsatzort ändern." --> Ich bin bereit für Auslandstätigkeiten, allerdings könnte sich die Lage verändern, wenn die Familienplanung ansteht.

-II 2 "[...] sämtliche Dienstreisen [...]". --> Auch hier: Ich bin gerne dazu bereit, aber sollte man unterschreiben, dass man sämtliche Dienstreisen erledigt? Ebenso auch die Klausel mit Mehr-, Kurz-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft

- III 1 "[...] festes Brutto-Jahresgehalt [...]" --> sind Tariferhöhungen davon unberührt?

- III 3 "[...]sind alle Überstunden, Mehrarbeit sowie alle anfallenden Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeiten einschließlich des Zeitaufwands für Dienstreisen abgegolten" --> Ist das so in Ordnung?

- X "Änderungen in den persönlichen Verhältnissen" --> Muss ich den Arbeitgeber davon unterrichten, dass sich mein Familienstand geändert hat oder Unterhaltsverpflichtungen bestehen??

- XV 1/2/3 --> was ist hiermit gemeint

Weitere für mich offene Punkte:
Wie sieht es aus mit einer Probezeit (hier ist keine vereinbart), müssen nicht eine wöchentliche Arbeitszeit, der Arbeitsort und eine Stellenbeschreibung im Arbeitsvertrag enthalten sein?

Wäre schön, wenn ihr mir auf ein paar meiner Fragen antworten geben könntet :-)
Ich danke euch und wünsche euch einen schönen Feierabend

Grüß
IsabelleBB


I. Tätigkeit und Aufgabengebiet
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle Arbeiten zu übernehmen, die üblicherweise von einem Mitarbeiter im Bereich Projektmanagement erledigt werden. Ziele und Aufgabenstellung ergeben sich aus den Rahmenbedingungen, den Zielen und Aufgabenbeschreibungen des Unternehmens.
2. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner Kenntnisse und Fähigkeiten an- stelle dieser Aufgaben oder neben ihnen andere gleichwertige Tätigkeiten zu übertragen.
3. Dem Arbeitnehmer kann vorübergehend eine andere gleichwertige Tätigkeit in einem mit dem Arbeitgeber wirtschaftlich verbundenen, aber rechtlich selbstständigen Unternehmen im Inland oder Ausland übertragen werden.
4. Dabei können sich auch die Lage der Arbeitszeit und der Einsatzort ändern.


II. Arbeitszeit
1. Die Arbeitszeit richtet sich nach den wahrzunehmenden Aufgaben und nach den betrieblichen Erfordernissen.
2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Bedarfsfall zu Mehr-, Kurz-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, zur Ableistung von Rufbereitschaftsdiensten sowie zur Wahrnehmung sämtlicher Dienstreisen.


III. Vergütung
1. XXX erhält ab dem XXX ein festes Brutto-Jahresentgelt in Höhe von XXXXX,-- EUR (in Worten: Xtausend)
Diese werden in 13 Teilbeträgen in Höhe von XXXX € brutto jeweils am Schluss eines Kalendermonats ausgezahlt.
Besteht das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Kalenderjahres, so werden diese Jahresbezüge anteilig gezahlt.
2. Die Höhe der Bezüge ist vertraulich zu behandeln.
3. Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind alle Überstunden, Mehrarbeit sowie alle anfallenden Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeiten einschließlich des Zeitaufwands für Dienstreisen abgegolten.
4. Bei Kurzarbeit wird das Arbeitsentgelt entsprechend der verkürzten Arbeitszeit reduziert. Der Abzug wird frühestens zwei Monate nach Beginn der Arbeitszeitminderung vorgenommen und muss mindestens einen Monat vorher angekündigt werden.
5. Der Arbeitnehmer ist zur Nachprüfung der Entgeltabrechnung verpflichtet. Ergeben sich Unstimmigkeiten, sind diese der für den Arbeitgeber abrechnenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.
6. Zuviel gezahltes Arbeitsentgelt hat der Arbeitnehmer in jedem Fall zurückzuzahlen. Zusätzlich verzichtet er auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung.
7. Die Erhöhung der Monatsbezüge wird von Fall zu Fall geregelt und soll insbesondere die persönliche Leistung des Arbeitnehmers und die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft angemessen berücksichtigen.
8. Der Arbeitnehmer tritt bereits jetzt seine Schadenersatzansprüche für den Fall und insoweit ab, als er durch einen Dritten schuldhaft verletzt wird und infolge Arbeitsunfähigkeit Bezüge ganz oder teilweise von der Firma weiter erhält.


IV. Sonstige Zuwendungen
Die im Interesse der Firma entstehenden Spesen (Reisekosten und Bewirtungsauslagen) werden im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze erstattet.


V. Urlaub
Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Bestimmungen des Manteltarifvertrages der XXX in der jeweils gültigen Fassung.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Zeitpunkt, Dauer und Lage des Urlaubs im Einvernehmen mit dem Team und unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange festzulegen.


VI. Vertragsstrafe
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeit vertragswidrig nicht antritt oder das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch löst, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet in Höhe des laufenden Bruttoentgelts, auf das der Arbeitnehmer bei ordnungsgemäßer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum nächstmögichen Kündigungstermin Anspruch gehabt hätte, höchstens jedoch in Höhe eines laufenden Brutto-Monatsentgelts. Die Vertragsstrafe kann vom Restentgelt einbehalten werden. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.


VII. Abtretung und Verpfändung
Die Abtretung oder Verpfändung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen.


VIII. Nebentätigkeiten
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber von jeder beabsichtigten Nebentätigkeit zu unter- richten.
Ausgenommen hiervon sind ehrenamtliche, karitative, konfessionelle oder politische Tätigkeiten, die nicht auf Erwerbserzielung gerichtet sind und die Vertragstätigkeit nicht beeinträchtigen.
Vor Aufnahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit ist die Einholung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden. Die Zustimmung kann jederzeit bei Vorliegen von sachlichen Gründen widerrufen werden.
Die Zustimmung kann versagt werden, wenn sie geeignet ist, die betrieblichen Tätigkeit, die beruflichen Leistungen oder sonstige Interessen, insbesondere Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Die Nebentätigkeit kann ferner untersagt werden, wenn zu ihrer Ausübung Unterlagen des Arbeitgebers benötigt werden.
2. Die gleichen Pflichten bestehen, wenn der Arbeitnehmer sich an einem Unternehmen beteiligen will. Davon ausgenommen sind Beteiligungen in Form von Aktien im Rahmen einer üblichen privaten Vermögensanlage.
3. Veröffentlichungen und Vorträge, die die Interessen des Unternehmens berühren können, bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.


IX. Arbeitsverhinderung
1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder aus sonstigem Grund unverzüglich und nach Möglichkeit vor Dienstantritt den Arbeitgeber über Anlass und voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung zu unterrichten.
2. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlichen Dauer spätestens am nächsten Arbeitstag unaufgefordert vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu verlangen.
3. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, hat der Arbeitnehmer die jeweilige Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit der Firma unverzüglich anzuzeigen und eine Folgebescheinigung einzureichen. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht mehr besteht.
4. Im Übrigen gelten die hierzu erlassenden Richtlinien und Hinweise in der jeweils gültigen Fassung.


X. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, dem Arbeitgeber ohne besondere Aufforderung unverzüg
lich mitzuteilen. Diese Verpflichtung betrifft insbesondere einen Wechsel der Anschrift, Änderungen im Familienstand und bei den Unterhaltsverpflichtungen.
Ist eine Änderung der Anschrift nicht ordnungsgemäß gemeldet, so kann sich der Arbeitnehmer auf eine dadurch verursachte Zugangsverzögerung nicht berufen.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die jeweils aktuelle Telefonnummer mitzuteilen.


XI. Geheimhaltungspflicht
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und alle sonstigen vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bekannt wer- den, gegenüber Dritten während und auch nach dem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch gegenüber Angehörigen des Unternehmens, soweit diese nicht aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Entgegennahme entsprechender Mitteilungen berufen sind.
2. Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf entsprechende Angelegenheiten anderer Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist oder in Geschäftsbeziehungen steht.
3. Der Ausdruck Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse umfasst dabei alle geschäftlichen, betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind und nach dem Willen des Arbeitgebers nicht der Allgemeinheit bekannt werden sollen. Im Zweifelsfalle sind jedoch technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
4. Zu anderen als betrieblichen Zwecken dürfen Geschäftsunterlagen wie Zeichnungen, Schriftstücke, aufgezeichnete Daten und Programme einschließlich eigener Aufzeichnungen mit dienstlichem Inhalt ohne Zustimmung der Firma weder kopiert noch nachgebildet werden. Sie dürfen auch nur zu betrieblichen Zwecken auf Dauer oder zeitweise aus dem betrieblichen Bereich entfernt werden.


XII. Firmeneigentum
1. Der Arbeitnehmer hat alles in seinem Besitz befindliche Firmeneigentum einschließlich aller Geschäfts- unterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren und vor jeder Einsichtnahme und jedem Zugriff Unbefugter zu schützen. Er verpflichtet sich, das Firmeneigentum und die Geschäftsunterlagen einschließlich aller Abschriften, Kopien, Notizen, elektronischen Dateien und Datenträger auf Verlangen jederzeit an den Arbeitgeber herauszugeben, spätestens – unaufgefordert – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
2. Ist der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht freigestellt, so ist das Firmeneigentum bereits vom Beginn der Freistellung an herauszugeben. Dies gilt insbesondere für Gegenstände wie Mobiltelefon, Laptop, die dem Arbeitnehmer überlassen wurden.
3. Ein eventuell eingeräumtes Recht zur privaten Nutzung erlischt mit der Entstehung der Herausgabeverpflichtung, ohne dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung erwirbt.
4. An firmeneigenen Gegenständen einschließlich besteht kein Zurückbehaltungsrecht.


XIII. Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft. Er wird auf eine unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt die Kündigungsfrist des Manteltarifvertrages der XXX in der jeweilig gültigen Fassung.
2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer aus begründetem Anlass sowie nach Ausspruch einer Kündigung durch die eine oder andere Seite unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeit widerruflich oder unwiderruflich freizustellen.
Mit der unwiderruflichen Freistellung sind offene Urlaubsansprüche und Freizeitansprüche erfüllt.
Im Falle der widerruflichen Freistellung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, offene Resturlaubs- und Freizeitansprüche rechtzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Natur zu nehmen.
Eine andere Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers darf auch während der Freistellung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers ausgeübt werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich während der Freistellung er- zielten anderweitigen Erwerb auf das vom Arbeitgeber geschuldete Entgelt anrechnen zu lassen. Insofern besteht eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über die während der Freistellung erzielten Einkünfte.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auch während der Freistellung eine eventuell eintretende Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer anzuzeigen und nachzuweisen.
3. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, der dem erstmaligen Bezug von Altersruhegeld vorausgeht, spätestens mit Ablauf des Monats, ab dem der Arbeitnehmer ungekürzte Altersrente – oder eine gleichwertige andere Altersversorgung – beanspruchen kann.
Das Arbeitsverhältnis endet in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht.
Das Arbeitsverhältnis endet außerdem mit Ablauf des Monats, in dem eine Berufsunfähigkeitsrente oder volle unbefristete Erwerbsminderungsrente oder volle Erwerbsminderungsrente, die in ihrer Befristung bis zum Eintritt der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze reicht, zuerkannt wird. Bei rückwirkenden Rentenbescheiden endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird. Der Bescheid ist dem Arbeitgeber unverzüglich vorzulegen.


XIV. Diensterfindungen
Diensterfindungen werden nach den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie den hierzu ergangenen "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst" in der jeweils geltenden Fassung behandelt.


XV. Ausschlussfristen
1. Die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung ausgeschlossen.
2. Wird ein Anspruch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, muss er spätestens drei Monate nach Fälligkeit geltend gemacht werden.
3. Die genannten Ausschlussfristen gelten nicht für beiderseitige Schadensersatzansprüche sowie für beiderseitige nachwirkende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.


XVI. Vertragsänderungen, Schriftformklausel
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung der Schriftformklausel.
Bei einem durch regelmäßige Wiederholung bestimmten tatsächlichen Verhalten durch den Arbeitgeber entsteht keine Bindungswirkung für die Zukunft.