Arbeitszeit, Pauschalierung, kein Arbeitszeitkonto

28. Oktober 2022 Thema abonnieren
 Von 
Erbsenzähler123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Arbeitszeit, Pauschalierung, kein Arbeitszeitkonto

Hallo Forenleser,

mein Anliegen benötigt eine Beurteilung über Ausschnitte meines Arbeitsvertrages.
Als Info vorab. Nach Arbeitsbeginn (3 Tage) wurde ich von Kollegen (Sachbearbeiter) aus der Personalabteilung darauf hingewiesen, dass ich pauschaliert sei und meine Arbeitszeit nicht erfassen muss. (Keine Stempelungen am Terminal).
Somit besitzt mein Arbeitgeber keine Aufzeichnungen über meine Arbeitszeit. (ich habe meine Arbeitszeit natürlich selbstständig erfasst und meinem Vorgesetzten am Ende des Jahres meine "Überstunden" mitgeteilt.

So jetzt mal die Auszüge aus meinem Arbeitsvertrag:
"§ Arbeitszeit:
1. Die regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach den Anforderungen der Position und den Erfordernissen des Aufgabenbereichs. Sie beträgt mindestens 37 Stunden wöchentlich ohne .... Pausen.
2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, erforderlichenfalls über die Arbeitszeit nach Ziffer 1 hinaus nach pflichtgemäßen Ermessen tätig zu werden. Bei entsprechender betrieblicher Notwendigkeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Anforderung des Arbeitsgebers Mehrarbeit bzw. Überstunden zu leisten."


die restlichen Punkte sind Standard...

Meine Frage hierzu. Ist Punkt 1 überhaupt rechtens, da ja nicht klar erkennbar ist wieviel Stunden in der Woche wirklich anfallen werden?? Wie hoch ist meine wöchentliche Arbeitszeit?

Nachdem ich ja kein Arbeitszeitkonto besitze, ist es mir auch nicht möglich an einem Brückentag oder auch einen halben Tag Zeitausgleich zu nehmen. Hier müssen immer die Urlaubstage verwendet werden.

Die "Überstunden" überschritten mit diesem Monat die 200'er Marke. Das bedeutet ich habe bereits mehr als 200 Stunden gratis für meinen Arbeitgeber gearbeitet. In dem Abschnitt bei Vergütung ist nur das monatliche Bruttogehalt festgehalten. Nur im Abschnitt "Vertragsstrafe" wird das Wort Überstunde erwähnt :"die Strafe auf eine Bruttomonatsvergütung ohne Überstunden- oder sonst. Zuschläge".

Was denkt ihr über diese Dinge??

Grüße & Danke.



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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39588x hilfreich)

Zitat (von Erbsenzähler123):
Meine Frage hierzu. Ist Punkt 1 überhaupt rechtens

Ist man AT-Beschäftigter?



Zitat (von Erbsenzähler123):
Die "Überstunden"

Die hat wer konkret und aus welchem Anlass konkret angeordnet?
Und dieses Leisten der "Überstunden" liese sich wie beweisen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Erbsenzähler123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Kein AT. Sind nicht Tarifgebunden.

Überstunden hat niemand angeordnet, aber als Abteilungsleiter erledige ich meine Aufgaben. Aufzeichnung erfolgte per App mit Tracking.

0x Hilfreiche Antwort


#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39588x hilfreich)

Zitat (von Erbsenzähler123):
Überstunden hat niemand angeordnet

Schlecht.
Also freiwillige und für den AG kostenfreie Mehrarbeit, denn Überstunden ohne Anordnung müssen AG dem AN grundsätzlich nicht bezahlen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Das sind doch die Standardtexte aus den IHK Musterverträgen für leitende Angestellte.

Bist Du leitender Angestellter?

Zitat (von §5 BetrVG):

...
Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist
oder
2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist
oder
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31526 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Erbsenzähler123):
ich habe meine Arbeitszeit natürlich selbstständig erfasst und meinem Vorgesetzten am Ende des Jahres meine "Überstunden" mitgeteilt.
Ja, das ist möglich. Da du zu den *Pauschalierten* gehörst, war das nicht relevant.
Zitat (von Erbsenzähler123):
Die "Überstunden" überschritten mit diesem Monat die 200'er Marke.
Seit wann bist du dort beschäftigt?
Geht man von X Monaten in 2021 und 10 Monaten in 2022 aus--- sind 200 Stunden keine Marke, die aufhorchen lässt.
Kein AT-Gehalt und kein Tarifvertrag, aber eine entspr. Vergütung und (nur) 37 Std-Woche.

Zitat (von Erbsenzähler123):
Was denkt ihr über diese Dinge??
Ich denke, das kommt häufig vor und ist erlaubt/zulässig.
Änderung: weniger Stunden arbeiten, zB effizienter arbeiten, gewisse Aufgaben delegieren...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
Erbsenzähler123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Kein leitender Angestellter.
Werde wohl einfach weniger arbeiten müssen und meinen Mitarbeitern die Arbeit delegieren. Die haben ja ein Arbeitszeitkonto und können ihre Stunden ausgleichen

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#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17224 Beiträge, 6428x hilfreich)

Wenn du kein Leitender bist, dürfte diese sog. Pauschalierung unvereinbar sein mit der neuen Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung.

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#9
 Von 
Erbsenzähler123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja darauf hoffe ich jetzt auch

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