Arbeitszeit ins Minus planen

6. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
NinaKriztina
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Arbeitszeit ins Minus planen

Hallo liebes 123recht Forum,

ich habe eine Frage. Ich arbeite als Wohnbereichsleitung bei einem Träger der Caritas. Meine Aufgabe hier ist mit unter das Schreiben des Dienstplans. Ich habe von 25%-100% angestellte Mitarbeiter.
Der Dienstplan kommt, nachdem ich ihn geschrieben habe, nochmals zur Pflegedienstleitung, die diesen genehmigt. Leider funktioniert das nicht immer so, wie es sein soll. Nun mein Anliegen :
100 % Kräfte werden von ihr dann fast täglich ins Minus geplant, das bedeutet, dass unser Dienst von 6:30-14:00 Uhr nur bis 13:30 Uhr geplant wird. Ihre Antwort darauf wieso sie dies so plane ist, dass hier ja genügend Leute da seien und soviel Leute für die Zeit nicht gebraucht werden.
Verständlich wäre es für mich, wenn dies bei Mitarbeiter geplant wird, die keine 100% Anstellung haben, jedoch nicht bei den 100% Angestellten.
Ist dies denn so überhaupt rechtlich in Ordnung, oder gibt es hierfür irgendwo eine Klausel oder ein Gesetz, dass dies so von der Pflegedienstleitung nicht rechtens ist.

Ich bedanke mich für Antworten.

Liebe Grüße

Nina

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von NinaKriztina):
Ist dies denn so überhaupt rechtlich in Ordnung

Ja das ist in Ordnung, die Pflegedienstleitung hat da allerdings einen "kleinen" Fehler im System.

Zitat (von NinaKriztina):
Ihre Antwort darauf wieso sie dies so plane ist, dass hier ja genügend Leute da seien und soviel Leute für die Zeit nicht gebraucht werden.

Der Pflegedienstleistung ist offenbar nicht bewusst, dass durch einen Dienstplan, der den Mitarbeitern zu wenige Stunden zuweist, keine Minusstunden entstehen und diesen, auch wenn sie nicht eingesetzt werden, trotzdem das volle Gehalt zusteht.

Du kannst das ja mal anklingen lassen, eventuell hat sich das dämliche Stundenkürzen dann erledigt.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Der Pflegedienstleistung ist offenbar nicht bewusst, dass durch einen Dienstplan, der den Mitarbeitern zu wenige Stunden zuweist, keine Minusstunden entstehen und diesen, auch wenn sie nicht eingesetzt werden, trotzdem das volle Gehalt zusteht.

Es sei denn es gäbe ein Arbeitszeitkonto mit entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von NinaKriztina):
Caritas - 100 % Pflegekräfte werden fast täglich ... von 6:30-13:30 geplant


Vermutlich ist mit allen Arbeitskräften im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Arbeitsvertraglichen Richtlinien der Caritas und insbesondere deren Anlage 32 ( Besondere Regelungen für Mitarbeiter im Pflegedienst ) in Bezug genommen werden sollen.

Diese AVR ermöglichen in § 9 , über den Abschluß einer Betriebsvereinbarung ein Arbeitszeitkonto nach Maßgabe der in § 9 geregelten Bestimmungen einzuführen.

§ 9 Absatz 3 der Anlage 32 der AVR Caritas
"Auf das Arbeitszeitkonto können

- Zeiten, die bei Anwendung des nach § 2 Abs. 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben,
- nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2
- sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 6 Abs. 1 Satz 4

gebucht werden. Der Mitarbeiter entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden."

§ 9 Absatz 5 der Anlage 32 der AVR Caritas
"In der Dienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen:

Die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und das höchstzulässige Zeitguthaben (bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden), die innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen dürfen;"

§ 2 Absatz 2 der Anlage 32 der AVR Caritas
"Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden."

Angenommen, vom Arbeitgeber sind - gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung - als Zeitraum für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ( 39 Stunden bei Vollzeitbeschäftigten ) 6 Wochen zugrundegelegt.

Angenommen, in der Dienstvereinbarung zum Arbeitszeitkonto sind als höchstmögliche Zeitschuld ( "Minusstunden" ) 10 Stunden geregelt, die innerhalb eines Zeitraums von 8 Wochen anfallen dürfen.

Dann ist die PDL bei der Planung der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter dadurch eingeschränkt, dass

- sie immer den 6-Wochenzeitraum beachten muß, in dem eine Zeitschuld oder ein Zeitguthaben zu errechnen ist als Differenz zwischen dem Umfang der in 6 Wochen geplanten/geleisteten Arbeitszeit und dem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit ( 6 * 39 Stunden = 234 Stunden ): so kann z.B. durch Unterplanung ( 214 Stunden in 6 Wochen ) eine Zeitschuld von 20 Stunden entstehen.

- der Mitarbeiter eine Buchung von Zeitschulden und Zeitguthaben auf sein Arbeitszeitkonto angewiesen hat

- und die PDL ist bei der Planung weiter dadurch eingeschränkt, dass eine planmäßige Zeitschuld bei Buchung auf das Arbeitszeitkonto die höchstzulässige Zeitschuld ( beispielsweise 10 Minusstunden ) nicht unterschreiten darf - eine Unterplanung von 20 Minusstunden im 6-Wochen-Turnus wäre also höchstens dann zulässig, wenn das Arbeitszeitkonto ein Zeitguthaben von mindestens 10 "Plusstunden" aufgewiesen hätte. Die PDL hätte immer darauf zu achten, dass während des gesamten 8-Wochen-Zeitraums die vereinbarte höchstzulässige Minusstunden-Untergrenze von 10 Stunden nicht unterschritten würde.

Ausserdem legen die AVR der Caritas eine 5-Tagewoche fest:

§ 2 Absatz 1 Satz 4 der Anlage 32 der AVR Caritas
"Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden."

Eine dienstliche Notwendigkeit für eine 6-Tagewoche besteht im Pflegebetrieb nicht.

Die PDL ist daher bei ihrer Planung der täglichen Arbeitszeit weiter dadurch eingeschränkt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - innerhalb eines Zeitraums von ( im Beispiel ) 6 Wochen 234 Stunden - auf 5 Tage je (Kalender-)Woche zu verteilen ist, d.h. auf 6 * 5 = 30 Tage pro 6-Wochenzeitraum = (durchschnittlich) 7,8 Stunden pro Arbeitstag.

Die PDL "darf" also einen Vollzeit-Mitarbeiter am Tag X mit einer Arbeitszeit von nur 7 Stunden einplanen - sofern sie bei der Planung für die restlichen Tage die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage sicherstellt, und die höchstzulässigen Grenzen von Zeitschuld und Zeitguthaben ( "Minusstunden" und "Plusstunden" ) innerhalb der jeweiligen Ausgleichszeiträume weder unter-, noch überschreitet.

Zitat (von NinaKriztina):
100 % Kräfte werden von PDL fast täglich ins Minus geplant - da "hier ja genügend Leute da seien und soviel Leute für die Zeit nicht gebraucht werden".


Vermutlich ist die PDL zu dämlich um zu erkennen, dass sie nur innerhalb der von den AVR ( und einer Arbeitszeitkonten-Dienstvereinbarung ) vorgegeben engen Grenzen planen darf. Anscheinend fehlt ihr zudem die Fähigkeit zur vorschriftskonformen Dienstplangestaltung.

Eine sich gewissenhaft umfassende Rechtskenntnis aneignende Mitarbeitervertretung wird diesen Dienstplanmüll auf die Einhaltung aller relevanten Vorschriften hin überprüfen und jedem gemurksten Plan seine Zustimmung verweigern, ggf. eine vernünftige Dienstvereinbarung zur Dienstplangestaltung erzwingen, über die eine 5-Tage-Woche gewährleistet wird, durchschnittliche 7,8 Stunden lange Vollzeit-Schichten, zumutbare Arbeitszeitkonten-Ober- und Untergrenzen usw. Und die MAV wird eine strikte Einhaltung der Dienstplan-Dienstvereinbarung kontrollieren und nur noch Dienstpläne passieren lassen, die allen Vereinbarungen zur Dienstplangestaltung genügen ( z.B. "Es dürfen für Vollzeitmitarbeiter nur Frühschichten entweder von 6:00-14:18 ( = 7,8 Stunden ), oder 7:00-15:18 , oder ... geplant werden" ). Jeder selbstherrlich umgebastelte Dienstplan mit willkürlichen Dienstzeitkürzungen wäre dann nach kurzer Prüfung als unzulässig erkennbar und abzulehnen.

RK

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