Arbeitszeit wenn keine Arbeit vorhanden

16. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Student
(2382 Beiträge, 711x hilfreich)
Arbeitszeit wenn keine Arbeit vorhanden

Wir haben gestern Abend diskutiert.

Ein Bekannter arbeitet bei einer relativ großen Firma, wo aufgrund eines technischen Problems nichts geht für die meisten Angestellten. Das Problem wird wohl insgesamt 3 Wochen dauern. In dieser Zeit werden die Angestellten so für 3-4 h täglich mehr oder minder beschäftigt. Die restliche Zeit geht aufs Arbeitszeitkonto der Angestellten, sprich es werden Minusstunden aufgebaut. Ist dieses Vorgehen so korrekt? Die Angestellten stellen ihre Arbeitskraft 8h zur Verfügung, nur der AG will sie nicht. BR gibt es trotz der Größe des AG nicht.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17263 Beiträge, 6440x hilfreich)

Das wäre in der Tat eine Aufgabe für einen BR, hier eine zufrieden stellende Lösung zu erarbeiten.
Den gibt es aber nicht.

Mir scheint, der AG sucht von sich aus einen Kompromiss zu fahren, indem er quasi halbtags und mit einiger Not Arbeit bereitstellt. Nach der strengen Sicht befindet sich AG durchaus in Annahmeverzug - andererseits liegt offenbar eine Ausnahmesituation vor, für die AN durchaus zur Schadensminimierung beizutragen.
Im Grunde ist so ein Arbeitszeitkonto auch dafür da, solche Zeiten abzufedern.

Wenn jemand unter den Angestellten sein sollte, der nichts zu verlieren hat, weil der den Betrieb ohnehin bald verlässt, oder der es Spitz auf Knopf genau wissen will, könnte der auf Annahmeverzug und vollen Lohn klagen.

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#2
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Es dürfen keine Minusstunden aufgebaut werden. Das Be­triebs­ri­si­ko und das Wirt­schafts­ri­si­ko trägt der Ar­beit­ge­ber.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1512 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von Ex Inkassomitarbeiter):
... Angestellten [ wird ] täglich so [ 4 - 5h ] kürzere Arbeitszeit als gewöhnlich angeordnet ...

... diese Zeit geht aufs Arbeitszeitkonto der Angestellten


Die Führung eines Arbeitszeitkontos ist nur zulässig, wenn sie ( tarif-/arbeits-) vertraglich vereinbart ist, oder auf einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht. Zudem hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Verrechnung von Minusstunden mit einem Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto unzulässig ist, solange dies nicht vereinbart ist, d.h.: ein etwaiges Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto bleibt bestehen, auch wenn der Arbeitgeber "Minusstunden" dadurch entstehen läßt, dass er keine/weniger Arbeit anweist als gewöhnlich.

Was ist der genaue Wortlaut der Arbeitszeitkonten-Regelung in den Arbeitsverträgen? ( Ansonsten ist die Führung des Arbeitskontos "ungültig", und die Anordnung variierender Arbeitszeiten hat die üblichen Konsequenzen ( vergütungspflichtige Überstunden, Minusstunden ohne Anspruch auf "Nacharbeit" bei fortbestehender Vergütungspflicht )).

Zitat (von blaubär+):
jemand ... könnte auf Annahmeverzug vollen Lohn klagen.


Hier sind Arbeitnehmer doch (noch) nicht mit einem geminderten Lohn belastet, sondern ( vorerst ) lediglich mit einer Minderung ihres Arbeitszeitguthabens bzw. mit einem Negativsaldo = einer Pflicht, die "Minusstunden" später vergütungsfrei nacharbeiten zu sollen.

Eine Klage wäre sinnvollerweise nur darauf zu richten, ein Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto ( wieder ) korrekt auszuweisen, d.h. angeordnete Minusstunden nicht anzurechnen ( soweit es dafür keine (ausreichende) Vereinbarung gibt. )

Üblicherweise enthalten Arbeitszeitkontenregelungen eine Untergrenze für Negativsalden.

RK

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