Aufhebungsvertrag - "ich bin für die Stelle nicht geeignet"

13. August 2012 Thema abonnieren
 Von 
Alex_fhwhv
Status:
Schüler
(251 Beiträge, 71x hilfreich)
Aufhebungsvertrag - "ich bin für die Stelle nicht geeignet"

Hallo liebe Forengemeinde,

ich hatte heute ein nicht so angenehmes Gespräch mit meinem Arbeitgeber. Ich bin seit Oktober 2011 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt und heute wurde mir die Kündigung in Aussicht gestellt (nicht betriebsbedingt, sondern ich bin für die Stelle nicht geeignet). Im Vorfeld haben Gespräche stattgefunden, um die Mängel zu beseitigen. Diese Gespräche wurden dokumentiert. Heute weiss ich, dass dies bereits Vorbereitungen für eine mögliche Kündigung waren.

Nun ist es so, dass ich Probleme sehe, wenn jetzt mein unbefristeter Arbeitsvertrag in einen befristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Die Befristung soll bis Januar 2013 dauern. Ich gehe davon aus, dass dann eine dreimonatige Sperre des ALG I eintritt. Da ich Mann und Kind habe, wäre das ziemlicher Mist.

Wie seht ihr das? Auf die Frage, warum keine Kündigung in der Probezeit ausgesprochen wurde, ist mir mein Arbeitgeber eine Antwort schuldig geblieben.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

"Nun ist es so, dass ich Probleme sehe, wenn jetzt mein unbefristeter Arbeitsvertrag in einen befristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird."

Da das rechtlich gar nicht zulässig ist, würde ich mir darum keine Sorgen machen.

Wenn der Arbeitgeber Sie nicht länger beschäftigen will, kann er einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Dabei gibt es einiges zu beachten, was Sie sich leicht ergoogeln können. Einhaltung der Kündigungsfrist, Zahlung einer Abfindung etc.

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#2
 Von 
Alex_fhwhv
Status:
Schüler
(251 Beiträge, 71x hilfreich)

@ hamburgerin01

OK, mal angenommen, mein Arbeitgeber möchte mit mir einen Aufhebungsvertrag zu Ende Januar abschließen. Einzige Alternative ist die Kündigung wegen Nichteignung (Prüfung Rechtmäßigkeit der Kündigung ist bereits erfolgt und es gibt laut Prüfung keine Alternative).

Gibt es dann eine Sperre vom Arbeitsamt für das ALG 1?

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#3
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2531x hilfreich)

quote:
(Prüfung Rechtmäßigkeit der Kündigung ist bereits erfolgt und es gibt laut Prüfung keine Alternative)


Wer sagt das und soll das geprüft haben? Eine Kündigung wegen "Nichteignung" nachdem das KschG Anwendung findet, dürfte formalrechtlich für den AG sehr schwer bis unmöglich sein.

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#4
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8067x hilfreich)

Bei der Androhung einer Kündigung wegen "Nichteignung" sollten Sie sich wirklich nicht unnötig beunruhigen lassen.

Das wird nix. Soll doch der Arbeitgeber Ihnen kündigen, dann klagen Sie für kostenlos per Rechtsantragsstelle des Arbeitsgericht dagegen und gut ist.

P.S. es gibt keine Prüfinstanzen für die Eignung oder Nichteignung von Arbeitnehmern. Und wie Sie ja schon zurecht vermerkt haben, die Probezeit ist die Zeit, wo ein Arbeitgeber feststellt, ob ein Arbeitnehmer passt.


-- Editiert hamburgerin01 am 13.08.2012 22:27

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#5
 Von 
Alex_fhwhv
Status:
Schüler
(251 Beiträge, 71x hilfreich)

@ 1000kleinesachen

also folgendes:

laut folgendem Link ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn die mangelhafte Arbeitsleistung nicht auf ein steuerbares Verahlten, sondern auf ein Eignungsmangel zurückzuführen ist:

http://www.business-on.de/eignungsmangel-kuendigung-arbeitsleistung-abmahnung-arbeitserlaubnis-kschg-_id32380.html

Um eine personenbedingte Kündigung zu prüfen, wurde vorher geprüft, ob eine Weiterbeschäftigung auf einen anderen (freien) Arbeitsplazt möglich ist. Dies ist nicht der Fall.

Es gibt Protokolle der Leistungsbeurteilung, welche die Nicht-Eignung belegen.

Ich werde aber erst mal meine Rechtschutzversicherung in Anspruch nehmen und prüfen lassen, ob das alles so rechtens ist.

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#6
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2531x hilfreich)

quote:
laut folgendem Link ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn die mangelhafte Arbeitsleistung nicht auf ein steuerbares Verahlten, sondern auf ein Eignungsmangel zurückzuführen ist:

http://www.business-on.de/eignungsmangel-kuendigung-arbeitsleistung-abmahnung-arbeitserlaubnis-kschg-_id32380.html


Diese Internetseite ist mit Sicherheit keine AN-freundliche Seite. Das in dem ganzen Text mit lediglich zwei Uralt-Urteilen aus 1976 und 1984 (!) argumentiert wird, sollte einem bereits zu denken geben.


http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Kuendigung_Verhaltensbedingt_Leistung_Low_Performer_Fehlerquote_LAG_Hamm_10Sa875-09.html

http://www.ritter-gent.de/allg-wirtschaftskanzlei/rechtsgebiete/arbeitsrecht/glossar/resultat/glossary-detail/low-performer-kuendigung-wegen-minderleistung.html?type=0&;cHash=52813896cdb697307c93a634282d2f75



-- Editiert 1000kleinesachen am 13.08.2012 22:55

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#7
 Von 
Alex_fhwhv
Status:
Schüler
(251 Beiträge, 71x hilfreich)

@ 1000kleinesachen

aus Deinem zweiten Link:

"Leistungsdefizite können dabei eine Kündigung aus personenbedingten Gründen sozial rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer zwar sein subjektives Leistungspotential ausschöpft, dieses aber den Anforderungen des Arbeitsplatzes nicht gerecht wird und keine angemessene Gegenleistung für die arbeitsvertragliche Vergütung darstellt.!"

Und genau darauf baut mein Arbeitgeber die Kündigung. Es wurde auch dokumentiert, dass ich den Anforderungen des Jobs nicht gerecht werde. Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz geht nicht, Weiterbildung erfolgte intern (hies also: mach mal alleine und arbeite dich dort ein).

Leider lief die Einarbeitung in der Probezeit nicht so wie ich es mir vorstellte. Hatte ich Fragen, hiess es nur "Schau in die Doku". Andere neue Kollegen wurden umfangreich eingearbeitet und bekamen Fragen bis ins letzte Detail beantwortet.

Aber egal. Kapitel wird hoffentlich bald mit einem neuen Arbeitsvertrag geschlossen.

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#8
 Von 
MitEtwasErfahrung
Status:
Lehrling
(1840 Beiträge, 485x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Und genau darauf baut mein Arbeitgeber die Kündigung. Es wurde auch dokumentiert, dass ich den Anforderungen des Jobs nicht gerecht werde. Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz geht nicht, Weiterbildung erfolgte intern (hies also: mach mal alleine und arbeite dich dort ein).

Leider lief die Einarbeitung in der Probezeit nicht so wie ich es mir vorstellte. Hatte ich Fragen, hiess es nur "Schau in die Doku". Andere neue Kollegen wurden umfangreich eingearbeitet und bekamen Fragen bis ins letzte Detail beantwortet. <hr size=1 noshade>


Was da "dokumentiert" wurde, ist rein eine subjektive Einschätzung, mit der ein Gericht in der Regel nichts anfangen kann. Wie die Artikel auf die 1000kleinesachen verweist, geht es vor Gericht um die Ermittelung der Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen MAs. Und diese ist in der Praxis so gut wie überhaupt nicht zu ermitteln.

Bei den abgewiesenen Kündigungsschutzklagen, welche im Internet in Sachen Leistungsmangel zu finden sind, hat in der Regel der AN den Fehler begangen, diesen Leistungsmangel NICHT zu bestreiten oder es gibt andere Hinweise, welche eigentlich mehr in Richtung Arbeitsverweigerung gehen, bei denen der AN das Weisungsrecht des AG nicht nachkommt ( beispielsweise [URL=http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2009/7_Sa_1385_08urteil20090408.html]Urteil des LAG Düsseldorf 7 Sa 1385/08 [/URL]

Bei Fällen, in denen es rein um den Leistungsmangel geht, ist es auch selbst wenn die Arbeitsplätze relativ ähnlich sind und damit leichter vergleichbar, immer noch fast unmöglich, diese mittlere Leistung zu ermitteln, wie das folgende Urteil des LAG Hamm zeigt:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2005/19__11__Sa_1167_01urteil20050201.html

Es geht hier eben nicht um die mittlere Leistung der AN im Betrieb, sondern um die Ermittelung der Leistung eines durchschnittlichen AN. Hat der AG schon vorher ausgelesen (was in der Regel der Fall ist), lässt sich die mittlere Leistung nicht aus der durchschnittlichen Leistung der AN des Betriebes ermitteln.

Selbst wenn die mittler Leistung zu ermitteln wäre, müsste der AG das NICHT-Vorliegen von den AN entlastenden Umstände beweisen (wie beispielsweise schlechte Einarbeitung). Auch das ist äußerst schwierig

Lassen Sie sich daher vom AG nicht ins Bockshorn jagen.


quote:<hr size=1 noshade>Aber egal. Kapitel wird hoffentlich bald mit einem neuen Arbeitsvertrag geschlossen. <hr size=1 noshade>


Das ist die richtige Einstellung, Rechtsstreitigkeiten sind bzgl. der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nicht selten kontraproduktiv.


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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

-- Editiert MitEtwasErfahrung am 14.08.2012 08:38

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#9
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17253 Beiträge, 6433x hilfreich)

Noch einen Verstärker drauf: Zur Kündigung wegen Schlechtleistung reicht es nicht nachzuweisen, dass AN unter dem Schnitt liegt, vielmehr muss er unter seinen individuellen Möglichkeiten bleiben - und das will erst einmal nachgewiesen werden, und zwar überprüfbar!
Also:Kündigung aus diesem Grund ist nicht einfach so möglich. Folglich reine Nervensache.

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