Aufhebungsvertrag mit Befristung nach Probezeit

31. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
str516605-53
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 3x hilfreich)
Aufhebungsvertrag mit Befristung nach Probezeit

Meine aktuelle Situation:

Unbefristeter Arbeitsvertrag mit 6 Monate Probezeit.
Heute 31.10. ist der letzte Tag der Probezeit.

Heute Gespräch mit Geschäftsführer:

Ich soll einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, dass mein Vertrag per 31.10. endet - verbunden mit einem befristeten Vertrag für 3 Monate, welcher direkt ab morgen 1.11. Läuft.

Gf hat unterzeichnet heute ich nicht. Ich werde am 3.11. unterzeichnen.

Meine Recherche hat ergeben:
-Die Befristung ist unwirksam, da befristete Verträge VOR Beginn der Laufzeit unterschrieben werden müssen.
-die Aufhebung ist wirksam, dadurch entsteht ein neues Arbeitsverhältnis, welches unbefristet ist, da die Befristung ja unwirksam ist.

Da ich ab morgen länger als 6 Monate in der Firma arbeite greift das Kündigungsschutz Gesetz ganz regulär.
Im Ergebnis bin ich ab morgen ganz normal unbefristeten, da in dem Aufhebungsvertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit den gleichen Konditionen wie im ersten Vertrag weitergeführt wird.

Wie ist eure/Ihre Einschätzung zu meiner Bewertung?

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15 Antworten
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#1
 Von 
Familienmensch1971
Status:
Beginner
(78 Beiträge, 7x hilfreich)

Wie lautet denn der Grund für die Befristung?

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Anami, da keine sinnvollen Beiträge zu erwarten sind.

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#2
 Von 
str516605-53
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 3x hilfreich)

Es gibt keine Begründung für die Befristung.

Hintergrund ist, dass der AG nicht ganh zufrieden ist mit meiner Leistung, aber die Probezeit nach 6 Monaten nicht mehr verlängern kann bzw. er kann aber das Kündigungsschutzgesetz greift ja dann trotzdem.

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#3
 Von 
Familienmensch1971
Status:
Beginner
(78 Beiträge, 7x hilfreich)

Zitat (von str516605-53):
Es gibt keine Begründung für die Befristung.


Dann fehlt meiner Meinung nach der Sachgrund oder Zeitgrund für die Befristung und somit ist diese unwirksam, da es sich ja auch nicht um eine Neueinstellung handelt.


Signatur:

User auf Ignore-Liste:
Anami, da keine sinnvollen Beiträge zu erwarten sind.

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17224 Beiträge, 6428x hilfreich)

Das kommt vor, dass der AG nicht ganz überzeugt ist, einen AN nach der Probezeit voll zu übernehmen, aber auch nicht so richtig erkennt, dass das AV mit der Probezeit auch enden muss.
Die mir bisher bekannte Lösung ist, eine Kündigung mit langer K-Frist auszusprechen ( 3 Mon; 6 Mon), verbunden mit der Zusage eines unbefristeten AV für den Fall der Bewährung.
Hier also die Variante eines Aufhebungsvertrages mit sofortiger Wirkung plus befristetem AV für 3 Monate. Du schreibst allerdings nichts von einer Zusage auf Übernahme für den Fall, dass du dich in der Zeit doch bewährst.

Dann die Sache mit der Begründung.
1. Befristete AV der Zeit nach sind nicht möglich nach einem unbefristeten AV beim gleichen AG - wohl aber Befristungen mit Sachgrund. Der Sachgrund ist gegeben, du schreibst ja selbst, dass der AG mit deinen Leistungen nicht so recht zufrieden ist. Die Sachbegründung 'zur Erprobung' - § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG - muss objektiv vorliegen, nicht aber zwingend im AV niedergelegt sein. Befristete AV mit Sachgrund können bis zu einer gewissen Grenze sogar in Serie abgeschlossen werden.

2. Die Sache mit der Unterschrift: Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass ein befristeter AV vor Arbeitsaufnahme schriftlich zu schließen ist, in deinem Fall ist es aber so, dass der Vertrag in Schriftform heute noch zeitgerecht vorliegt, bloß von dir noch nicht unterzeichnet ist - und bei Verzögerung durch den AN gilt der AV dann doch als rechtzeitig geschlossen; den Trick lassen Arbeitsgerichte nicht durchgehen und es gibt auch ein BAG-Urteil dazu, es mag 2 oder 3 Jahre alt sein.

Zum Hintertürchen könnte werden, dass/wenn der GF erst heute mit dir gesprochen und dir quasi die Pistole auf die Brust gesetzt haben sollte. Wenn du heute 'aus allen Wolken gefallen' und vollkommen von der Ansage überrascht worden sein solltest, wäre das menschlich ziemlich schwach und vielleicht sogar rechtlich als unangemessene Benachteiligung bedeutsam - wenn allerdings nach Gesprächen zuvor heute nur der Schlussakkord gesetzt wäre, .....

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#5
 Von 
str516605-53
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 3x hilfreich)

@blaubär

Danke. D.h. du bist der Meinung, falls ich unterschreibe, dass die Befristung wirksam ist?

Ich habe eine schriftliche Aussage eines Anwalts für Arbeitsrechts der es komplett anderst beurteilt.

Er sagt Befristung ist unwirksam wegen meiner verspäteten Unterschrift. Durch die Aufhebung entsteht ein neuer Vertrag, welcher unbefristet ist, das die Befristung ja unwirksam ist.
Zusätzlich greift regulär das Kündigungsschutzgesetz, da ich länger als 6 Monate beim AG beschäftigt bin - seit heute.

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#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17224 Beiträge, 6428x hilfreich)

Tja, das hier ist ein Meinungsforum. Ich hatte dieses BAG-Urteil im Kopf, habe nun danach gesucht und bin fündig geworden bei Hensche; lies https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Gegenzeichnung_eines_befristeten_Arbeitsvertrages_erst_nach_Arbeitsaufnahme_BAG_8AZR257-07.html] dort im 4. Absatz

Zitat:
Al­ler­dings führt die Ar­beits­auf­nah­me vor Ge­gen­zeich­nung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags durch den Ar­beit­neh­mer aus­nahms­wei­se dann nicht zur Ver­ein­ba­rung ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer schon vor Ar­beits­an­tritt ei­nen vor­un­ter­zeich­ne­ten Ver­trags­ent­wurf mit ei­ner Be­fris­tungs­ab­re­de vor­ge­legt hat: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06.

Das KSchG hilft dir nicht viel, wenn die Befristung hält.
Hast/hattest du denn den Aufhebungsvertrag unterschrieben?

-- Editiert von User am 1. November 2023 10:04

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#7
 Von 
str516605-53
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich habe den Aufhebungsvertrag mit Befristung nicht unterschrieben.

Danke für das Urteil! Sehr interessant.
Allerdings bestand in diesem Fall ja schon ein befristets Arbeitsverhältnis und sollte weiter befristet werden.

Ich habe ja einen unbefristeten Vertrag, seit heute.

Die Befristung nach einer unbefristeten Anstellung muss ja zwingend einen Sachgrund haben. Dieser muss nicht explizit im Vertrag stehen - allerdings muss wenigsten auf eine Befristung "MIT Sachgrund" verwiesen sein, dh im Vertrag stehen. Das ist nicht der Fall.

Die Aufhebung wäre natürlich wirksam, aber die Befristung hält in meinen Augen nicht. Damit hätte ich einen neun Vertrag "zu den bisherigen Konditionen" dessen Befristung allerdings nicht wirksam ist...

Ich bin ehrlich gesagt gerade richtig genervt von meinem AG.

Es gab Gespräche mit meinem Chef, allerdings war nie die Rede, von einer Probezeit Verlängerung. Genau davon war die Rede. Allerdings geht ja eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus nicht

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#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17224 Beiträge, 6428x hilfreich)

Da du den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hast und eine AG-Kündigung in der Probezeit nicht erfolgt ist, bist du in der Tag aus der Probezeit und der alte Vertrag gilt weiter. Dann solltest du aber auch nix Neues unterschreiben (du hattest eingangs gesagt: Ich werde am 3.11. unterzeichnen) - es tut nicht gut, die beiden Ebenen zu vermengen; 'Aufhebungsvertrag mit Befristung' finde ich höchst irritierend - es gab diese Idee, die Probezeit mit dem Aufhebungsvertrag zu beenden am 31. Oktober, sowie die andere Sache mit dem neuen befristeten AV. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dein AG beides in einem Akt machen wollte.

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#9
 Von 
str516605-53
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 3x hilfreich)

@blaubär: vielen Dank. Ich werde das nicht unterzeichnen.

Noch zur Info :
"Die Sachbegründung der Erprobung liegt hier gerade nicht vor, weil dies im Ergebnis bereits durch die Probezeit geschah."

Wenn ich einen Anwalt für Arbeitsrechts zitieren darf.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39588x hilfreich)

Zitat (von str516605-53):
Allerdings geht ja eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus nicht

Auch wenn das Gerücht sich hartnäckig hält, das geht.
In der Regel entfällt die erleichterte Kündigung aber.



Zitat (von str516605-53):
"Die Sachbegründung der Erprobung liegt hier gerade nicht vor, weil dies im Ergebnis bereits durch die Probezeit geschah."

Richtig.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
str516605-53
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 3x hilfreich)

Mein weiterer Plan ist wie folgt:

Ich werde Elternzeit in Verbindung mit Teilzeit 32 Std. für mind. 12 Monate beantragen. Für meinen Sohn, 1.5 Jahre alt.
Damit kann mich mein AG ja quasi nicht mehr kündigen und die Teilzeit abzulehnen ist auch fast unmöglich.

Falls er mich trotzdem los haben will - muss er sich auch einen Vergleich mit Abfindung einlassen. Damit Gewinne ich Zeit um im schlimmsten Fall neue Bewerbungen zu schreiben.

Ich werde ganz offen sein, dass ich das nur mache um einfach Sicherheit zu haben. Gerne kann ich die Elternzeit dann nach paar Monaten beenden, wenn er mitmacht.

Wie kann ein AG im übelsten Fall eigentlich reagieren?
Freistellung und die Bezahlung einstellen?
Wie könnte ich mich gegen solche Methoden wehren?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39588x hilfreich)

Zitat (von str516605-53):
Ich werde ganz offen sein

... Reden ist silber, schweigen ist Gold ...



Zitat (von str516605-53):
Wie kann ein AG im übelsten Fall eigentlich reagieren?

Fristlose Kündigung,



Zitat (von str516605-53):
Wie könnte ich mich gegen solche Methoden wehren?

Wie immer, durch Klage vor Gericht.
Da wird dann die Rechtsmissbräuchlichkeit der eigenen Handlungen wohl auch Thema sein und einem mit etwas Pech auf die Füße fallen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#13
 Von 
str516605-53
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 3x hilfreich)

"Reden ist silber, schweigen ist Gold ..." das werde ich beherzigen.

"fristlose Kündigung"
Aus welchem Grund?
Meine Frage war, was kann ich machen wenn der AG den Lohn nicht bezahlt, den er aus rechtlicher Sicht zahlen müsste? Also wenn die Sachlage wirklich klar ist.
>hier muss es doch eine Art "Eilverfahren" vor Gericht geben - damit Betroffene und Ihre Familie nicht in finanzielle Not geraten.!?


Vor einem Rechtsmissbrauch habe ich weniger Angst: wenn Gerichte dem Zustimmen würden kann man das Gesetz ja gleich streichen.

1. Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Berufung auf den besonderen
Kündigungsschutz nach Stellung eines Antrags auf Elternzeit.
2. Besteht zwischen der Mitteilung an den Arbeitnehmer, dass sein Arbeitsplatz künftig
entfalle, und dem Antrag des Arbeitnehmers auf Durchführung von Elternzeit ein enger
sachlicher und zeitlicher Zusammenhang, und sprechen Umstände aus der Sicht des
Arbeitgebers dafür, dass der Antrag nicht zuletzt wegen des besonderen
Kündigungsschutzes erfolgt, so ist ein berechtigter Schluss hieraus nicht zulässig, dass
der Arbeitnehmer in Wirklichkeit nur dieses Ziel verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. 7. 2004 - 16 Sa 440/04 (ArbG Celle Urteil 11. 2. 2004 2 Ca

667/03)

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#14
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17224 Beiträge, 6428x hilfreich)

zu #11
Derzeit hast du mehrere Baustellen, die du m.E. erst einmal abgebaut und geklärt haben solltest.
Wenn das alles wunschgemäß in trockenen Tüchern ist, kannst du solche Pläne angehen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39588x hilfreich)

Zitat (von str516605-53):
Aus welchem Grund?

Weil der AN "böse" ist.



Zitat (von str516605-53):
so ist ein berechtigter Schluss hieraus nicht zulässig

Richtig.
Nur gäbe es hier dann ja weitaus mehr als einen berechtigten Schluss ... also anderer Sachverhalt.


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