Ein AN hat einen Zeitarbeitsvertag und es wird eine zusätzliche Vereinbarung über eine außertarifliche Zulage (sog. einsatzbezogenen Zulage) geschlossen. Jetzt hat der AN Urlaub und im Urlaubsentgeld ist diese Zulage nicht enthalten, ist das rechtens. Es geht her, wie gesagt nicht, um tarifliche Zulagen und Zuschläge.
Außertarifliche Zulage
18. April 2022
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Frage vom 18. April 2022 | 20:19
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 1x hilfreich)
Außertarifliche Zulage
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#1
Antwort vom 18. April 2022 | 20:40
Von
Status: Unbeschreiblich (116213 Beiträge, 39223x hilfreich)
Zitat :Jetzt hat der AN Urlaub und im Urlaubsentgeld ist diese Zulage nicht enthalten, ist das rechtens
Welche Einsätze hat man denn im Urlaub, die eine einsatzbezogenen Zulage rechtfertigen würde?
#2
Antwort vom 18. April 2022 | 21:09
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 1x hilfreich)
Es geht generell darum, dass der AN während seines Urlaubs die Entschädigung bekommt, die er auch bekommen hätte, wenn er gearbeitet hätte. Zulage und Zuschläge sind auch während des Urlaubs zu bezahlen. Es kann ja nicht sein dass sich ein AG nur durch Namensgebung von dieser Zahlung befreien kann.
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#3
Antwort vom 18. April 2022 | 21:20
Von
Status: Lehrling (1450 Beiträge, 232x hilfreich)
Zitat :Es kann ja nicht sein dass sich ein AG nur durch Namensgebung von dieser Zahlung befreien kann.
Wenn es eine einsatzbezogene Zulage ist die zusätzlich zum Tariflohn nur bei einem tatsächlich geleisteten Einsatz gezahlt wird, ist das durchaus zulässig.
Denn wäre es verboten, wäre ja jede Besserstellung oder "Belohnung" über Tarif verboten.
Das Problem ist hier eher die falsche Vorstellung bei AN was sein geschuldetes Gehalt und was ein Bonus ist.
#4
Antwort vom 18. April 2022 | 21:52
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 1x hilfreich)
Im Tarifertrag steht..
"Es ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst des Referenzzeitraums auf Grundlage der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit zu bilden. Zum Arbeitsverdienst zählen die Entgeltbestandteile gemäß § 13.2 (ohne Mehrarbeitszuschläge) sowie sonstige Zulagen und Zuschläge gemäß den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes."
Warum sollten außertarifliche Zuschläge nicht berücksichtigt werden???
#5
Antwort vom 18. April 2022 | 21:52
Von
Status: Unbeschreiblich (116213 Beiträge, 39223x hilfreich)
Zitat :Es geht generell darum, dass der AN während seines Urlaubs die Entschädigung bekommt, die er auch bekommen hätte, wenn er gearbeitet hätte.
Das geben Gesetz und Rechtsprechung aber nicht her, das hätte man dann schon vertraglich vereinbaren müssen.
Zitat :Es kann ja nicht sein dass sich ein AG nur durch Namensgebung von dieser Zahlung befreien kann.
Richtig, das geht auch nicht.
Nur müsste der AN bewiesen, das es sich einen Umgehungstatbestand in Form einer reinen Namensgebung handelt.
#6
Antwort vom 19. April 2022 | 12:06
Von
Status: Unbeschreiblich (30451 Beiträge, 5441x hilfreich)
Ja, das ist vermutlich rechtens.Zitat :Jetzt hat der AN Urlaub und im Urlaubsentgeld ist diese Zulage nicht enthalten, ist das rechtens.
Es hat ganz sicher nichts mit der Namensgebung zu tun, sondern mit der Bedingung, WANN und WOFÜR diese a-t-Zulage zum Std.-Lohn gezahlt wird.
Wo steht das, dass das auch für die einsatzbezogenen a-t-Zulagen gilt?Zitat :Zulage und Zuschläge sind auch während des Urlaubs zu bezahlen.
Zum Nachlesen einer Entscheidung eines LAG:
https://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/zeitarbeit-zulaessigkeit-einsatzbezogene-zuschlaege/
#7
Antwort vom 19. April 2022 | 12:10
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 1x hilfreich)
Tarifvertrag:
a) Es ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst des Referenzzeitraums auf Grundlage der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit zu bilden.
Zum Arbeitsverdienst zählen die Entgeltbestandteile gemäß § 13.2 (ohne Mehrarbeitszuschläge) sowie sonstige Zulagen und Zuschläge
gemäß den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.
b) Zusätzlich finden die durchschnittlich im Referenzzeitraum erarbeiteten Zulagen und Zuschläge (ohne Mehrarbeitszuschläge) auf
Grundlage der durchschnittlichen tatsächlichen Arbeitszeit Berücksichtigung, die über die individuelle regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht.
#8
Antwort vom 19. April 2022 | 12:30
Von
Status: Unbeschreiblich (30451 Beiträge, 5441x hilfreich)
Du musst dich nicht wiederholen.
Diese einsatzbezogene außertarifliche Zulage ist eine Zulage außerhalb des BUrlG und des TV.
Sie gehört weder zu a) noch zu b).
Hast du denn bereits über einen Referenzzeitraum hinweg gearbeitet bei diesem AG?
Unter welchem Tarifvertrag sonnt sich dieser AG denn?
#9
Antwort vom 19. April 2022 | 12:34
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 1x hilfreich)
Tarifvertrag zeitarbeitsfirmen BAP
Ich habe dort nur 2,5 Monate gearbeitet und der Urlaub wird abgegolten, da er nicht mehr genommen werden konnte.
#10
Antwort vom 19. April 2022 | 14:17
Von
Status: Unbeschreiblich (30451 Beiträge, 5441x hilfreich)
Der TV BAP ---und welches ********derl* möchtest du nun ziehen? Es gäbe MTV--ERTV--ETV--und 11verschiedene TV-BZ
https://www.personaldienstleister.de/tarif/tarifvertraege
Ach so. Dann geht es um die Urlaubsabgeltung.Zitat :und der Urlaub wird abgegolten,
Ist was anderes als Urlaubsentgelt. Das wiederum wird auch Urlaubsgeld genannt und wird iaR vor Antritt des Urlaubs des AN ausgezahlt.
Auch das Urlaubsgeld/Urlaubsentgelt ist eine besondere Leistung/Sonderzahlung des AG und muss sich nicht im TV finden. Es ist eine frw. Leistung des AG.
ZAF leisten sowas mW gar nicht...
Stimmt also gar nicht.Zitat :Jetzt hat der AN Urlaub und ...,
Schneller fertig wäre man, wenn du gleich die richtigen Fakten angibst.
#11
Antwort vom 19. April 2022 | 14:33
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 1x hilfreich)
Du verwechselts leider Urlaubsgeld, Urlaubsentgeld und Urlaubsabgeltung.
Urlaubsentgelt: Das ist das Gehalt, das in der Zeit des Urlaubs gezahlt wird. Manchmal gibt es am Monatsende auf der Abrechnung keinen Unterschied, z.B. wenn ein festes Monatsgehalt gezahlt wird. Es gibt aber auch Tarifverträge, bei denen der für die Urlaubszeit zu zahlende Betrag aufwendig ermittelt werden muss, z.B. im Gerüstbauerhandwerk.
Urlaubsgeld: Ein zusätzlicher Betrag, den der Arbeitgeber zahlt; sozusagen ein Weihnachtsgeld im Sommer. Urlaubsgeld muss aber im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart worden sein. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht.
Urlaubsabgeltung: Wenn das Arbeitsverhältnis endet, aber noch Urlaub offen ist, wird dieser ausgezahlt, also abgegolten, § 7 Abs. 4 BUrlG.
Quelle: https://www.fachanwalt-arbeitsrecht-essen.de/arbeitsrecht-faq/urlaub/was-bedeuten-urlaubsentgelt-urlaubsgeld-urlaubsabgeltung/#:~:text=Urlaubsgeld%20muss%20aber%20im%20Arbeits,4%20BUrlG.
Es geht um folgenden Tarifvertrag: Tarifverträge Zeitarbeit
BAP/DGB-Tarifgemeinschaft
vom 22.07.2003
geändert durch Änderungstarifverträge
Und es geht um die Urlaubsabgeltung, da ich aufgrund von Krankheit den gesetzlichen Mindesturlaub nicht mehr nehmen konnte. Und da möchte ich wissen, ob außertariftliche Zulagen berechnet werden müssen.
-- Editiert von Med911 am 19.04.2022 14:35
#12
Antwort vom 19. April 2022 | 15:23
Von
Status: Unbeschreiblich (30451 Beiträge, 5441x hilfreich)
Ahja. Stimmt.Zitat :Du verwechselts leider Urlaubsgeld, Urlaubsentgeld und Urlaubsabgeltung.
Bei dir gehts also um die Höhe der Urlaubsabgeltung für die 2,5 Monate deiner Beschäftigung bei der ZAF, in der du keinen Urlaub *nehmen* konntest.
Ach, jetzt warst du auch noch krank? Noch mehr Fakten?Zitat :Und es geht um die Urlaubsabgeltung, da ich aufgrund von Krankheit den gesetzlichen Mindesturlaub nicht mehr nehmen konnte. Und da möchte ich wissen, ob außertariftliche Zulagen berechnet werden müssen.
- Vermutlich konntest du während der Probezeit (nach MTV ZA) noch gar keinen Urlaub *nehmen*, sondern nur einen Anspruch erwerben, unabhängig davon, ob du arbeitsunfähig erkrankt warst.
- Vermutlich hast du in 2,5 Monaten (Wartezeit) einen U-Anspruch in Tagen erworben.
- Vermutlich kannst du die einsatzbezogene Zulage nicht bei deinem AG geltend machen.
- Vermutlich gilt der Referenzzeitraum.
- Vermutlich bemisst sich die Urlaubsabgeltung der ZAF nicht nach sämtlichen möglichen Zulagen.
Der Entgelt-RTV-ZA von 2019 (aus: Tarifverträge Zeitarbeit BAP / DGB-Tarifgemeinschaft) sagt:
§ 5 Einsatzbezogene Zulage
Nach Ablauf von 9 Kalendermonaten ununterbrochener Überlassungsdauer an denselben Kundenbetrieb wird eine einsatzbezogene Zulage gezahlt. Diese einsatzbezogene Zulage beträgt für die Entgeltgruppen 1 bis 4 Euro 0,20, für die Entgeltgruppen 5 bis 9 Euro 0,35 je Stunde. Die einsatzbezogene Zulage wird erstmals nach
Ablauf von 14 Kalendermonaten ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses gezahlt2
In Branchen, in denen die tariflichen Entgelte niedriger sind als die, die sich aus der
Entgeltsystematik dieses Entgelttarifvertrages ergeben, kann die einsatzbezogene
Zulage vermindert werden.
Ich korrigiere somit meine Annahme, dass die einsatzbezogene Zulage eine frw. Sonderzahlung des AG sei. Das war falsch.
#13
Antwort vom 19. April 2022 | 15:34
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 1x hilfreich)
ich hatte drei Tage Urlaub gewährt bekommen, die ich nicht nehmen konnte. Und die Zeitarbeitsfirma rechnet den Urlaub jetzt ab ohne Zulagen und anhand der vertraglich vereinbarten Zeit. Die LFZ kommt dann nochmal extra.
#14
Antwort vom 19. April 2022 | 15:40
Von
Status: Weiser (16412 Beiträge, 5803x hilfreich)
Umgekehrt: Wo steht denn, dass diese ausgenommen sind?Zitat :Wo steht das, dass das auch für die einsatzbezogenen a-t-Zulagen gilt?
#15
Antwort vom 19. April 2022 | 16:42
Von
Status: Unbeschreiblich (30451 Beiträge, 5441x hilfreich)
Das weiß ich nicht.Zitat :Wo steht denn, dass diese ausgenommen sind?
Im entspr. TV findet sich, wann/ab wann eine einsatzbezogene Zulage zu zahlen ist.
Diese sollte nach meinem Verständnis dann auch für Berechnungen von Urlaubsabgeltungen herangezogen werden.
------------------------------------------------
Noch was Neues.Zitat :ich hatte drei Tage Urlaub gewährt bekommen,
Ich empfehle dir, nimm mit all deinen Unterlagen und Verträgen anwaltlichen Rat in Anspruch.
#16
Antwort vom 19. April 2022 | 17:14
Von
Status: Lehrling (1450 Beiträge, 232x hilfreich)
Das ist m.e in der Zeitarbeit etwas komplizierter.
Es gibt Branchenzuschläge und tarifliche Einsatzzuschläge die auch untereinander verrechnet werden können. Das sind m.e. Lohnbestandteile, die auch im Urlaub oder anderen "Ersatzleistungen" berücksichtigt werden müssen.
Dann gibt es noch außertarifliche, einsatzbezogene Zuschläge. Dazu hat m.e. das LAG Düsseldorf ausgeführt, dass die zum einen erlaubt uns zum anderen nicht berücksichtigt werden müssen, sondern die Koppelung an den tatsächlichem Einsatz zulässig ist, da es sich um einen ausschließlich besserstellenden "Bonus" handelt.
Wenn man so will wie ein Umsatzabhängiger Bonus.
#17
Antwort vom 19. April 2022 | 17:16
Von
Status: Unbeschreiblich (116213 Beiträge, 39223x hilfreich)
Zitat :Umgekehrt: Wo steht denn, dass diese ausgenommen sind?
Sofern sich das aus der Anwendung des GMV ergibt, muss das nirgendwo stehen ...
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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