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Beamtenrecht-Erstattung von Fahrtkosten

5. April 2012 Thema abonnieren
 Von 
Tschuffi
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 6x hilfreich)
Beamtenrecht-Erstattung von Fahrtkosten

Nach einer genehmigten Dienstreise fahre ich knappe 500 km in ein 2 Tage dauerndes Seminar.

Als ich am zweiten Tag gegen 16.00 Uhr heimfahren will, merke ich, dass das Auto defekt ist. Ich will es reparieren lassen, aber am selben Tag ist das nicht mehr möglich.

Ich setze mich an disem Tag aber jetzt nicht in das Tagungshotel, sondern gehe auf einen kleinen Berg rauf und wieder runter. Insgesamt 3 Stunden, zum Zeitvertreib!

Nachdem am nächsten Tag das Auto repariert war, fahre ich sofort nach Hause.

Ich habe im Amt unverzüglich angezeigt, dass ich die Dienstreise nicht nach 2 Tagen, sondern erst nach 3 Tagen beenden konnte. Aus dem oben genannten Grunde.

Problem:

Das Personalamt sagt, dass mit Besteigung des Berges die Dienstreise unterbrochen wurde. Ich habe ab diesem Zeitpunkt eine Privatreise, sprich Urlaub gemacht. Daher bekomme ich die Fahrtkosten für die Rückreise nicht erstattet.


Es gibt, zumindest im Bayerischen Reisekostenrecht, die Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen (Art. 15 BayRKG).

Meine Fragen:

1. Kann der Dienstherr, die Fahrtkosten für die Rückfahrt bei einer privaten Reise oder Urlaubreise (die laut Personalamt nach der Dienstreise stattfand) verweigern? Gibt es da entsprechende Vorschriften?

2. Ich konnte ja die Heimreise aus tatsächlichen Gründen nicht antreten, die Wanderung habe ich nur aus Zeitvertreib unternommen. Kann der Dienstherr damit die Dienstreise einfach in eine private Reise umdeuten?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Frage!

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17781 Beiträge, 8011x hilfreich)

Versuchen Sie es besser mal hier:

http://www.beamtentalk.de/

Das gemeine Arbeitsrecht und das "Beamtenrecht" ist nicht vergleichbar.

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0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14819 Beiträge, 5721x hilfreich)

... ansonsten sollte eure Personalvertretung helfen können.



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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 343x hilfreich)

Grundsätzlich gilt, dass Dienstreisen betrieblich veranlasst sind, also Hin- und Rückweg sowieso stattfinden müssen.

Eine Unterbrechung der Dienstreise ist natürlich möglich, es ist dann aber keine Arbeitszeit mehr sondern Freizeit und dann entfällt für den Tag u.U. das Trennungsgeld.

Ich sehe hier aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Dienstreise hauptsächlich als Anreise zum Urlaubsziel (Bergsteigen, Bergwandern) diente.

Der Anspruch auf Reisekostenvergütung besteht m. E. weiter.


Eventuell benötigt die Personalstelle eine exakte Trennung dienstlicher und privater Bestandteile, denn zumindest das Finanzamt hatte bis 21.09.2009 (Urteil BFH) Probleme bei der Abrechnung der Dienststelle bereitet.

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=20502

sowie

http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article5878233/Dienstreise-mit-Urlaub-absetzbar.html




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0x Hilfreiche Antwort

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