Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsfrist

22. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
febewa
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsfrist

Hallo,

ich möchte Kündigen (seit 11 Jahren im Unternehmen) und mir ist nicht ganz klar, welche Kündigungsfrist bei mir gilt.

Im Arbeitsvertrag stehen folgende zwei Absätze dazu:

(1) Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

(2) Die Verlängerung der Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Zu (1)
Wenn ich z.B. am 26. Juni 2023 kündige, dann wäre das nächste Quartalsende der 30. September 2023. Grundsätzlich wäre ich ab dem 1. Oktober 2023 für einen anderen Arbeitgeber verfügbar. Soweit korrekt?

Wie sieht es nun mit Punkt 2 aus. 11 Jahre im Unternehmen, heißt 4 Monate Kündigungsfrist. Kommen diese 4 Monate noch zusätzlich drauf?

Danke

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17255 Beiträge, 6433x hilfreich)

Du bist länger als 10 und weniger als 12 Jahre in dem Betrieb; demzufolge gilt auch für dich "(2) Die Verlängerung der Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber".
Blick in § 622 BGB

Zitat:
Abs. 2 ..... wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
.....
.....
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von febewa):
mir ist nicht ganz klar, welche Kündigungsfrist bei mir gilt.


Die Kündigungsregelung ist tatsächlich mehrdeutig.

a) Es könnte gemeint sein: "Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen können ( auch wenn das Gesetz kürzere Kündigungsfristen und andere Kündigungstermine vorsieht, nämlich eine Frist von (nur) vier Wochen zu ( jedem ) 15. und dem Ende ( jeden ) Monats, und (nur für Arbeitgeber) innerhalb der ersten 8 Jahre ( schon ) zum Monatsende mit einer ( ab einer Beschäftigungszeit von 2 Jahren ) nach Monaten bemessenen Frist von ein, zwei bzw. drei Monaten ).

Mit "Die Verlängerung" in Absatz 2 könnte entsprechend die in Absatz 1 vereinbarte Kündigungsregelung gemeint sein, und mit dem Hinweis auf die "gesetzlichen Bestimmungen" könnten die gesetzlichen Regelungen für Vereinbarungen über Änderungen ( Verkürzungen/Verlängerungen ) gesetzlicher Kündigungsfristen gemeint sein.

Die Regelung "6 Wochen zum Quartalsende" würde allerdings dazu führen, dass Arbeitgeber unter bestimmten Umständen mit gegenüber der gesetzlichen Regelung kürzeren Fristen kündigen könnten - was die Vereinbarung "6 Wochen zum Quartalsende" ( komplett ) unwirksam machen würde. Die Vereinbarung, dass die Klausel "6 Wochen zum Quartalsende" - sofern sie gegenüber der gesetzlichen Regelung eine Verlängerung bewirkt - für beide Seiten gelten soll, verhindert die Unwirksamkeit nicht.

z.B. ist die gesetzliche Arbeitgeber-Kündigungsfrist ab dem 8. Beschäftigungsjahr 3 Monate zum Monatsende. Eine am 10. Februar ausgesprochene Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis dann zum 31.5. Bei 6wöchiger Frist zum Quartalsende wäre das gekündigte Arbeitsverhältnis schon zum 31.3. beendet.

b) Die knappe Formulierung des Absatz 2 könnte der - mißlungene - Versuch gewesen sein zu vereinbaren, dass die gesetzliche Vorschrift über die Verlängerung der Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Monatsende für Kündigungen des Arbeitgebers auf ( nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Vielfache ) ein(es) ) Monat(s) zum Monatsende auch für Kündigungen des Arbeitnehmers gelten soll insoweit, wie die gesetzliche Bestimmung zu einer längeren Kündigungsfrist führen würde als die vereinbarte Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Nach § 305c Absatz 2 BGB
"Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders."

Die Vorschriften über AGB finden grundsätzlich auch auf Arbeitsverträge Anwendung, § 310 BGB:

" Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich."

Zitat (von febewa):
mir ist nicht ganz klar, welche Kündigungsfrist bei mir gilt.


Zu Lasten des Verwenders der Kündigungsklausel wäre sie im Sinne a) auszulegen, und in dieser Variante wäre sie wegen unangemessen benachteiligender Abweichung von der gesetzlichen Regelung ( § 622 BGB ) unwirksam ( § 307 BGB ). Damit wäre die Kündigungsfristverlängerung auf "6 Wochen zum Quartalsende" unwirksam, und es könnte mit gesetzlicher Frist gekündigt werden ( vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende ).

RK

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
febewa
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

So wie ich es nun verstehe, kann es so oder so gemeint sein - also nicht ganz klar. Mein Ziel wäre zum 30.September das Arbeitsverhältnis zu beenden (würde Punk1 entsprechen). Punkt 2 Wäre ein Nachteil für mich, da längere Frist. Wie sollte man nun strategisch bei der schriftlichen Kündigungsform vorgehen?

Aktuell ist der Arbeitgeber auf Konfrontation hinaus.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17255 Beiträge, 6433x hilfreich)

Zitat (von febewa):
Aktuell ist der Arbeitgeber auf Konfrontation hinaus.

Soll wohl bedeuten, dass der AG die kurze Kündigung nach (1) nicht akzeptiert.

Es mag sein, dass die Formulierung nach (2) oder in der Gesamtbetrachtung von (1) mit (2) am Ende als hinreichen unklar eingeschätzt würde (wie @rkortmann meint), so dass du nach § 622 Abs 1 mit Vierwochenfrist zum 15. oder zu Ultimo eines Monats kündigen kannst - aber es riecht nach Streit und Verzögerung.

Wenn du 'heute' mit einer Frist von 4 Monaten zum Monatsende kündigst, bist du per 30. Oktober aus dem AV.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
febewa
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich würde versuchen die verkürzte Frist vorzuziehen. Würde dies mit der Formulierung möglich machen?

...
hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgemäß zum 30.09.2023. Sollte eine Kündigung zum 30.09.2023 nicht möglich sein, kündige ich rein vorsorglich und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Für die Zusammenarbeit bedanke ich mich recht herzlich und bitte um kurze Bestätigung der Kündigung.
...

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17255 Beiträge, 6433x hilfreich)

Diese Formulierung setzt klar auf ordentliche, also fristgemäße Kündigung. Was die richtige Frist aber sei, könnte zweifelhaft sein., abgesehen davon, dass du Klarheit willst. Mein Vorschlag
"..
hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom [Datum] nach § x Ziffer (1) des AV ordentlich und fristgemäß zum 30.09.2023. Sollte eine Kündigung zum 30.09.2023 nicht möglich sein, kündige ich rein vorsorglich und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Für die Zusammenarbeit bedanke ich mich recht herzlich und bitte um kurze Bestätigung der Kündigung.

Damit ist dein Kündigungswille als auch der Zeitpunkt unzweifelhaft.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
throwaway_account
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 19x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Die Regelung "6 Wochen zum Quartalsende" würde allerdings dazu führen, dass Arbeitgeber unter bestimmten Umständen mit gegenüber der gesetzlichen Regelung kürzeren Fristen kündigen könnten - was die Vereinbarung "6 Wochen zum Quartalsende" ( komplett ) unwirksam machen würde. Die Vereinbarung, dass die Klausel "6 Wochen zum Quartalsende" - sofern sie gegenüber der gesetzlichen Regelung eine Verlängerung bewirkt - für beide Seiten gelten soll, verhindert die Unwirksamkeit nicht.


Sehe ich nicht so.
Dort wird davon geredet, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann mit der entsprechenden Frist.
Gilt also für beide Parteien. Ich sehe also nicht, wie in der Konstellation der Arbeitgeber jemals eine kürzere Frist als der AN hat.

Im. 2. Teil wurde Arbeitnehmer und Arbeitgeber explizit erwählt, weil die gesetzliche Regelung das eben nicht vorsieht.


Also haben hier beide seiten eine Kündigungsfrist nach 1 und die wird dann nach den gesetzlichen Regeln für beide Seiten verlängert mit fortlaufender Betriebszugehörigkeit.
Für mich persönlich ist das alles extrem klar und Eindeutig formuliert. Sehe da 0 Spielraum für irgendwelche andere Interpretationen.


-- Editiert von User am 25. Juni 2023 15:44

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von throwaway_account):
Ich sehe also nicht, wie in der Konstellation der Arbeitgeber jemals eine kürzere Frist als der AN hat.


Beide haben dieselbe 6-Wochenfrist; für den Arbeitgeber ist diese Frist aber ( unter bestimmten Umständen ) kürzer als die gesetzliche Frist - und Fristverkürzungen erlaubt § 622 BGB nur für die gesetzliche Vierwochenfrist in bestimmten Ausnahmefällen ( Kleinbetriebe, Aushilfen ).

RK

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
throwaway_account
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 19x hilfreich)

Davon bin ich jetzt (vllt auch fälschlicherweise) Ausgegangen. Denn sonst wäre 1 ja sowieso unwirksam. Auf jeden Fall in allen Fällen wo 6 Wochen bis zum Quartalsende weniger als die 2 bis 7 Monate bis Monatsende laut Gesetz sind und vllt sogar grundsätzlich.

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