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Befristeter Arbeitsvertrag - konkludente Verlängerung?

21.12.2021 Thema abonnieren
 Von 
Marcelmegaman
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 5x hilfreich)
Befristeter Arbeitsvertrag - konkludente Verlängerung?

Hallo allerseits,

ich habe zu folgendem Fall eine Frage:

Der AN ist mit einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag angestellt. 2 Monate vor Ablauf des Vertrags kommt es zu einem Vorfall (auf den hier nicht näher eingegangen werden soll), aufgrunddessen der AG erklärt, dass er den Vertrag nicht verlängern wird. Eine Woche später kündigt der AG fristlos und gibt als wichtigen Grund denselben Vorfall an. Der AN reicht Kündigungsschutzklage ein.

1. Kurz vor dem Vorfall hat jedoch der AG dem AN für das kommende Jahr eine Beschäftigung zu veränderten Bedingungen (gleiches Gehalt, aber andere Arbeitsbedingungen) angeboten, der AN hat sich noch ein paar Tage Bedenkzeit erbeten, zum abschließenden Gespräch kam es aufgrund des Vorfalls nicht mehr, das Angebot stand jedoch.

2. Der AN stand die ganze Zeit über schon für den Zeitraum über die Befristung hinaus im Dienstplan, Diensttage und dienstfreie Tage waren bereits eingetragen.

3. Dem AN wurden für das kommende Jahr bereits seine Urlaubsanträge genehmigt.

Hat der AG sich dem AN gegenüber so verhalten, dass dieser von einer Weiterbeschäftigung ausgehen konnte/musste?
Stellt einer der drei Sachverhalte für sich oder stellen alle in ihrer Gesamtbetrachtung ein konkludentes Verhalten im Bezug auf eine Vertragsverlängerung dar und hätte es Erfolg, wenn der AN beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis, sofern die Kündigung für unwirksam befunden wird, über den Zeitraum der Befristung fortbesteht?

Danke für Eure Einschätzungen!

-- Editiert von Marcelmegaman am 21.12.2021 01:47

-- Editiert von Marcelmegaman am 21.12.2021 01:49

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14427 Beiträge, 5605x hilfreich)

Zitat (von Marcelmegaman):
Eine Woche später kündigt der AG fristlos und gibt als wichtigen Grund denselben Vorfall an.

Dann hat der AG schon einmal die 14-Tage-Frist eingehalten, binnen derer die 'Fristlose' ausgesprochen werden kann, sobald der AG von dem Vorfall Kenntnis erhalten hat. Da du auf den 'Vorfall' nicht eingehen magst, muss offen bleiben, ob 'der Vorfall' für eine fristlose Kündigung reicht.
Zitat (von Marcelmegaman):
Hat der AG sich dem AN gegenüber so verhalten, dass dieser von einer Weiterbeschäftigung ausgehen konnte/musste? Stellt einer der drei Sachverhalte für sich oder stellen alle in ihrer Gesamtbetrachtung ein konkludentes Verhalten im Bezug auf eine Vertragsverlängerung dar und ....

Sowohl das Verlängerungsangebot, als auch Fortschreibung der Dienstpläne oder Urlaubsgenehmigungen für die Zukunft stehen sozusagen unter dem stillschweigenden Vorbehalt, dass die Dinge unter sonst gleichen Bedingungen so weitergehen (ceteris-paribus-Klausel), wie man das denkt und erwartet - so wäre es ja auch gekommen, hätte es nicht eben diesen 'Vorfall' gegeben.
Der Vorfall stellt den Bruch der sonst gleichen Bedingungen dar, das Unerwartete, das alles andere über den Haufen wirft.
Um deine Worte umzudrehen: AN hat sich ggü. dem AG nicht so verhalten, dass für ihn - den AG - Weiterbeschäftigung noch länger eine Option war oder sein konnte.

Angemerkt: die ceteris-paribus-Klausel wenden wir ständig an, ohne sie ist keine Planung möglich. Wenn ich heute zusage, dass ich am Weihnachtsessen der Familie teilnehme, dann steht der Besuch unter mancherlei Vorbehalten: dass ich keine Corona-Symptome habe, dass mich morgen kein Unfall niederstreckt und so banale Dinge, dass mein Auto funktioniert. Ohne dass das alles eigens Thema würde.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
kalledelhaie
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 169x hilfreich)

Ergänzend zu den Ausführungen von blaubär sei angemerkt, dass die Entfristung ein strenges Schriftformerfordernis hat. Es muss also klar schriftlich die Befristung umgewandelt werden. Jegliches Vorgeplänkel ist letztlich bedeutungslos.

Anders verhält es sich nur, wenn nach Ablauf der Befristung tatsächlich "weitergemacht" würde wie bisher. Aber danach sieht es hier ja nicht aus.

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Marcelmegaman
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 5x hilfreich)

Nein, das ist tatsächlich nicht der Fall. Danke für die klaren Einschätzungen, dann weiß ich bescheid!

0x Hilfreiche Antwort

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