Betriebsschließung & Massenentlassung

17. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
TypoBerlin
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Betriebsschließung & Massenentlassung

Ein Betrieb soll geschlossen werden. Alle Mitarbeiter werden entsprechend entlassen. Eine Massenentlassungsanzeige gibt es ebenfalls.

Die Kündigung eines jeden Mitarbeiters soll einheitlich zu einem bestimmten Stichtag wirksam werden. Also alle zum gleichen Datum.

1 Monat nachdem der Arbeitgeber die Kündigungen ausgesprochen hat fällt ihm ein, dass er nun doch einzelne Mitarbeiter etwas früher betriebsbedingt entlassen möchte. Nur 4-5 Monate später wäre die erste Kündigung ohnehin wirksam geworden.

Ist sowas möglich?

Wenn ja, muss eine Sozialauswahl getroffen werden?

KschG findet Anwendung
Einen Betriebsrat gibt es nicht

-- Editiert von User am 17. März 2024 20:56

-- Editiert von User am 17. März 2024 20:59

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40041x hilfreich)

Zitat (von TypoBerlin):
Ist sowas möglich?

Durchaus ja.



Zitat (von TypoBerlin):
Wenn ja, muss eine Sozialauswahl getroffen werden?

Unter Umständen ja.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38816 Beiträge, 14060x hilfreich)

Geschickter ist es in so Fällen für den AG, alle zu einem zeitigeren Punkt zu entlassen, und denen die man hinterher noch benötigt, einen Zeitvertrag anzubieten. Aber, natürlich kann eine Schließung auch "stufenweise" erfolgen.

wirdwerden

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#3
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(544 Beiträge, 178x hilfreich)

Ja, grundsätzlich muss der AG bei eine stufenweisen Entlassung anlässlich einer Betriebsschließung eine Sozialauswahl durchführen und z.B. diejenigen früher entlassen, die ein Verlust des Arbeitsplatzes weniger hat trifft.
Dies gilt auch dann, wenn der AG nachkündigt bzw. eine weitere Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ausspricht. Im Übrigen kann es auch sein, dass der AG ein neue Massenentlassungsanzeige stellen muss.

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#4
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1183 Beiträge, 201x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Geschickter ist es in so Fällen für den AG, alle zu einem zeitigeren Punkt zu entlassen, und denen die man hinterher noch benötigt, einen Zeitvertrag anzubieten.
Das wäre fatal. Dann würden die betriebsbedingten Kündigungen von jedem Arbeitsgericht gekippt werden.

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#5
 Von 
TypoBerlin
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Als Arbeitgeber muss man sich bei einer Betriebsschließung meines Wissens an die längsten Kündigungsfristen orientieren.

Zumindest wenn man allen gleichzeitig mit der Begründung "Betriebsschließung" kündigen will.

Wenn einige Mitarbeiter gesetzlich eine Kündigungsfrist von 7 Monaten haben, wird es schwierig sein, die gesamte Belegschaft früher als 7 Monaten zu entlassen.

In diesem Szenario wurde eine Massenentlassungsanzeige für sämtliche Arbeitnehmer zu einem festen Datum (Stichtag) erstellt.

Ursprünglich war eine schrittweise Stilllegung nicht geplant.

Es geht eher darum, was passiert, wenn die Abwicklung des Betriebs nicht wie geplant durchgeführt werden kann und der Arbeitgeber im Nachhinein feststellt, dass es möglicherweise besser ist, nicht sofort alle Mitarbeiter zum Stichtag zu entlassen.

Es ist also gewissermaßen eine Rückkehr zu einer anderen Strategie, ein 'Zurückrudern'.

Also doch lieber eine stufenweise Stilllegung. Wobei es hier ja nur um einzelne Mitarbeiter geht die ja eigentlich bereits eine Kündigung zum Stichtag gemäß Massenentlassungsanzeige erhalten haben.


-- Editiert von User am 18. März 2024 13:16

-- Editiert von User am 18. März 2024 13:34

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40041x hilfreich)

Zitat (von TypoBerlin):
Als Arbeitgeber muss man sich bei einer Betriebsschließung meines Wissens an die längsten Kündigungsfristen orientieren.

Nicht immer, es kommt auch den Grund der Schließung an.



Zitat (von TypoBerlin):
Es ist also gewissermaßen eine Rückkehr zu einer anderen Strategie, ein 'Zurückrudern'.

Grundsätzlich wäre es möglich.
Ob hier in dem Falle auch, müsste man prüfen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10784 Beiträge, 4233x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Dann würden die betriebsbedingten Kündigungen von jedem Arbeitsgericht gekippt werden.


Nicht in dieser Pauschalität , eine Betriebsaufgabe / Stilllegung zieht nun mal nach sich, dass verschiedene Abteilungen unterschiedlich lange benötigt werden.
Regelmäßig wird beispielsweise die Buchhaltung länger benötigt, als die Angestellten der Produktion.

Begeht man hier aber den Fehler, nur einzelne Mitarbeiter der jeweiligen Abteilung ohne Auswahl, länger oder wieder zu beschäftigen, ist das von Dir genannte Szenario durchaus zutreffend.

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#8
 Von 
TypoBerlin
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich vermute, dass man mit der Regelung alle Mitarbeiter zum selben Zeitpunkt zu kündigen eine Sozialauswahl umgehen wollte. Denn wenn alle Mitarbeiter zum gleichen Stichtag gekündigt werden, stellt sich diese Frage nach einer Sozialauswahl schlicht weg einfach nicht.

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