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Betriebsübergang, Widerspruch

17. Juli 2012 Thema abonnieren
 Von 
matze2100
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Betriebsübergang, Widerspruch

Hallo Forum,

Mein Arbeitgeber hat zusammen mit einem anderen Unternehmen eine neue GmbH gegründet. Die beiden alten Unternehmen wurden aufgelöst. Der Betriebsübergang fand zum 1.7.2012 statt.
Am 11.7. kam das Infoschreiben gemäß §613 a Abs5 BGB , in dem auch die Möglichkeit erwähnt wurde, das innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden kann und das Arbeitverhältnis dann endet. So weit so gut.
Wenn ich jezt zB Ende Juli Widerspruch einlege und das Arbeitverhältnis rückwirkend zum 1.7. endet, was ist dann mit meinem Gehalt für Juli? Verfällen dann die Anspruche oder muß das noch ausgezahlt werden.
Ich möchte eigentlich sowieso dort aufhören und die Möglichkeit jetzt ohne Kündigungsfrist rauszukommen hört sich gut an - ich möchte aber nach Möglichkeit nicht auf das Juligehalt verzichten...

Danke für Eure Mühe im vorraus!

Gruß
matze

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2523x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Am 11.7. kam das Infoschreiben gemäß §613 a Abs5 BGB , in dem auch die Möglichkeit erwähnt wurde, das innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden kann und das Arbeitverhältnis dann endet. So weit so gut. <hr size=1 noshade>


Naja, eigentlich endet das Arbeitsverhältnis dann nicht automatsich. Der alte AG würde und müsste erst fristgemäss betriebsbedingt kündigen, weil es den ursprünglichen Betrieb nicht mehr gibt.

Erklärt der Arbeitnehmer rechtzeitig, d.h. innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber seinen Widerspruch, so hat dies zur Folge, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, d.h. dem Betriebsveräußerer fortbesteht. Da dieser aber in aller Regel aufgrund der Betriebsveräußerung keine Möglichkeit der weiteren Beschäftigung des Arbeitnehmers mehr hat, ist das Arbeitsverhältnis dadurch in seinem Bestand gefährdet, dass der Arbeitgeber eine zumeist wirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung aussprechen kann.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebsuebergang.html#tocitem11


quote:<hr size=1 noshade>Wenn ich jezt zB Ende Juli Widerspruch einlege und das Arbeitverhältnis rückwirkend zum 1.7. endet, was ist dann mit meinem Gehalt für Juli? Verfällen dann die Anspruche oder muß das noch ausgezahlt werden. <hr size=1 noshade>


Eigentlich müsste für die Zeit bezahlt werden, wenn Sie dort gearbeitet haben. Betriebsübergang und Widerspruch kann tricky sein. Vielleicht wäre es einfacher, mit dem neuen AG einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren?


0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
matze2100
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Naja, eigentlich endet das Arbeitsverhältnis dann nicht automatsich. Der alte AG würde und müsste erst fristgemäss betriebsbedingt kündigen, weil es den ursprünglichen Betrieb nicht mehr gibt.


Den alten AG gibt es ja seit 1.7. nicht mehr...
Daher meine Unsicherheit zum Zeitraum ab 1.7.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2523x hilfreich)

quote:
Den alten AG gibt es ja seit 1.7. nicht mehr...


Den AG gibt es schon noch, den Betrieb gibt es nicht mehr.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
matze2100
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Den AG gibt es schon noch, den Betrieb gibt es nicht mehr.


Die alte GmbH "erlischt als Rechtsträger" mit dem Betriebsübergang, daher existiert in diesem Fall der AG dann doch nicht mehr, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2523x hilfreich)

Lesen Sie sich bitte nochmal das Zitat von hensche.de durch. Da ist die Situation nach dem Widerspruch eindeutig erklärt. Die alte GmbH hat doch bestimmt einen Geschäftsführer, und der existiert immer noch als Vertreter des AG.

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