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Betriebsübernahme nach 613a BGB, Unklarheiten Urlaub / Minusstunden

24. Juni 2022 Thema abonnieren
 Von 
fb458167-99
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)
Betriebsübernahme nach 613a BGB, Unklarheiten Urlaub / Minusstunden

Hallo liebe Foristen ;)

Ich habe 8 Jahre bei meinem AG (AG1) - 35 Std. / 5 Tage-Woche / 30 Tage Urlaub ( 6 Wochen) - gearbeitet. Nun zum 01.06. wurden wir von einer anderen GmbH (AG2) übernommen. (nach Paragraph 613a BGB)
Aufgrund des Umbaus (Markt ist derzeit geschlossen) sind wir bezahlt freigestellt.

Jetzt ist es so, das wir unseren geplanten Jahresurlaub angeben müssen. Ab den 01.06.22 stehen uns wohl noch 21 Tage zur Verfügung. ( Basierend auf eine 6. Tage-Woche)

Uns wird angeraten nur ganze Wochen zu beantragen, da es bei einzelnen Tagen sonst zu einem Minusstundenaufbau kommen würde.
(Zitat AG2 :
Der Urlaub berechnet sich Jahresurlaub geteilt durch 12 mal 7 – 7 Monate von Juni bis Dezember. Wer bei AG1 6 Wochen Urlaub also 30 Tage hatte der hat bei uns für die Zeit ab 01.06.22, der hat bei uns 21 Urlaubstage.

Bei uns hat eine Woche 6 Arbeits- und Urlaubstage – Wenn Ihr bisher 6 Wochen, also bei einer 5 Tage Woche 30 Tage habt, dann sind das bei uns 36 Tage. *Bitte nehmt Euren Urlaub wochenweise, das erleichtert die Planung und bei tageweisem Urlaub fallen 1/6 der Tagesarbeitszeit pro Tag Minusstunden an.*)

Mein Urlaub dieses Jahr:

Im April 4 U-Tage
(basierend auf 5 Tage-Arbeitswoche; 1 Feiertag in dieser KW)

Im Juni 14 U-Tage
(ein Feiertag in der ersten Urlaubs-KW ; theoretisch auch basierend auf 5 Tage-Arbeitswoche
-> aber seit 01.06 bin ich ja bei AG2 angestellt)

Ich hatte dieses Jahr erst 18 Tage Urlaub.
Theoretisch hätte ich noch 2 Wochen und 2 Tage Rest.
Wenn ich jetzt nur noch die 21 Tage Rest habe (Juni Urlaub ist noch nicht berücksichtigt) kommt das ja alles irgendwie nicht mehr hin.
Dann hätte ich ja nur noch 3 Tage zur Verfügung und komme aber im gesamten Jahr nie auf meine 6 Wochen .

Wie muss ich denn das jetzt rechnen?

Ist denn das mit den Minusstunden rechtens?

Fragen über Fragen. Ich bin für jede Hilfe dankbar. (Und das sind sicher noch nicht alle )

Sonnige Grüße






-- Editiert von fb458167-99 am 24.06.2022 13:54

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb458167-99
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)

Kann mir denn tatsächlich keiner helfen? :sad:

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105610 Beiträge, 37796x hilfreich)

Zitat (von fb458167-99):
Der Urlaub berechnet sich Jahresurlaub geteilt durch 12 mal 7 – 7 Monate von Juni bis Dezember. Wer bei AG1 6 Wochen Urlaub also 30 Tage hatte der hat bei uns für die Zeit ab 01.06.22, der hat bei uns 21 Urlaubstage.

Ich zitiere mal aus §613a BGB:
...Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein...
Es ändert sich also rein gar nichts an dem Urlaubsanspruch den man hat, der AG muss das korrekt umrechnen



Zitat (von fb458167-99):
Bitte nehmt Euren Urlaub wochenweise, das erleichtert die Planung

Ist zwar korrekt, muss den AN aber rein gar nicht interessieren.



Zitat (von fb458167-99):
bei tageweisem Urlaub fallen 1/6 der Tagesarbeitszeit pro Tag Minusstunden an.*)

Das ist rechtswidrig. Wenn der AG dabei bleibt, muss das halt ein Gericht korrigieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
fb458167-99
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das ist rechtswidrig. Wenn der AG dabei bleibt, muss das halt ein Gericht korrigieren.


Vielen Dank für die Info.
Gibt es dazu irgendwelche Paragraphen?

MfG

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
bostonxl
Status:
Bachelor
(3141 Beiträge, 482x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es ändert sich also rein gar nichts an dem Urlaubsanspruch den man hat, der AG muss das korrekt umrechnen
Ist so pauschal falsch.

Man lese den gesamten 613 a:
Zitat:

(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2 Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. 4 Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105610 Beiträge, 37796x hilfreich)

Zitat (von fb458167-99):
Gibt es dazu irgendwelche Paragraphen?

Ja, der bereits erwähnte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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