Betriebsvereinbarung / Ändeungskündigung / Abfindung

20. September 2004 Thema abonnieren
 Von 
MarcinD
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Betriebsvereinbarung / Ändeungskündigung / Abfindung

Hallo,

Situation:

Seit dem 01.07.04 haben wir 25% Kurzarbeit (10 Std. Woche) (Unsere 2te Kurzarbeitsphase). Die finanzielle Situation unserer "14 Mann" Software-Firma ist so schlecht, dass Kündigungen von der Geschäftsleitung erwünscht sind, aber wegen der mangelnden finanziellen Mittel nicht durchgeführt werden können. (Geld für die Abfindungen fehlt und bei Kündigung fällt man nicht mehr unter die Kurzarbiet und muß 3 Monate voll bezahlt werden)
Ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende.
Vergütungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind seit 1,5 Jahren fällig.
Ein Betriebsrat ist nicht vorhanden.

Eigene Situation:
Vor drei Monaten wurde mir mit Kündigung gedroht. Mittlerweil sind wieder drei Monate vergangen und es wird schon wieder von Kündigungen gesprochen, weil das Quartal zu ende geht.
Es steht 100 %ig fest, dass ich und noch zwei Kollegen schnellstmöglich gekündigt werden sollen.


Soviel zur aktuellen Situation. Heute habe ich von meinem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung bekommen. Diese beinhaltet:

1. Entfall der Vergütung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Stattdessen proportionale Gewinnbeteiligung.

2. Senkung der Urlaubstage auf 25 Tage im Jahr (ab 2005). (momentan 30)

3. Änderung der Kündigungsfrist auf 6 Wochen zum Quartalsende.

Punkt 1. und 3 treten sofort in Kraft.


Die Vorschläge sind ja nun sehr einseitig, und ich habe von keinem einzigen ein Nutzen.
Ich denke, dass beabsichtigt wird, jedem der die Betriebsvereinbarung nicht unterschreibt eine Änderungskündigung vorzulegen. Ich habe nicht vor dieses zu unterschreiben.

Meine Fragen lauten diesbezüglich:

1. Zu welchen Konditionen werde ich bei einer Änderungskündigung gekündigt? (3 Monate Kündigungsfrist)

2. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung, oder nicht? <-- Ganz wichtig

3. habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld?

4. Wann kann so eine Kündigung frühestens ausgesprochen werden?


Für Antworten, Infos und Tips bin ich sehr dankbar.


Gruß

Martin

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17802 Beiträge, 8075x hilfreich)

1. eine Änderungskündigung bedeutet, dass der Arbeitgeber Ihnen kündigt, Ihnen aber gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen anbietet. Ohne Änderungskündigung kann der Arbeitgeber kaum die Arbeitsbedingungen gravierend verändern bzw. wie geplant verschlechtern.

Unterschreiben Sie den neuen Vertrag nicht, werden Sie entlassen. Risiko: Das Arbeitsamt könnte Ihnen unterstellen, dass Sie die Kündigung, wenn Sie nicht unterschrieben haben, selbst verursacht haben und das Arbeitslosengeld sperren.

2. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Abfindungen.

3. Was steht in Ihrem Arbeitsvertrag? Wenn da das Weihnachtsgeld drinsteht, haben Sie einen Anspruch. Üblicherweise legen sich Arbeitgeber da nicht fest und bezeichnen das Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung. Dann besteht kein Anspruch.

4. Eine Änderungskündigung kann meines Wissens jederzeit ausgesprochen werden. Leider kenne ich dir Fristen nicht.

-- Editiert von hamburgerin01 am 20.09.2004 20:27:56

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