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Betrug Ausbildung

21. März 2022 Thema abonnieren

Darum geht es hier:

Kann eine Ausbildung (hier ReNo) bei einem vorgetäuschten Ausbildungsbetrieb nach bestandener Abschlussprüfung noch annuliert werden? Trotz unklarer Umstände und Zweifeln verteten die Teilnehmer die Meinung, der Abschluss sei aus verschiedenen Gründen nicht rechtmäßig zustande gekommen und damit anfechtbar.

 Von 
ganove95
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Betrug Ausbildung

Hallo,

Azubi A täuscht zusammen mit Vater V eine Ausbildung in einem Ausbildungsbetrieb (Anwaltskanzlei) vor, den es erwiesenermaßen gar nicht gibt.
A legt alle Abschlussprüfungen an der Berufsschule und Anwaltskammer ab und darf sich nun Rechtsanwaltsfachangestellter nennen. Erst am Ende der Ausbildung kommt alles ans Licht.

Hatte der zuständige Prüfungsauschuss ein Ermessen nach 48 VwVfG oder muss die gesamte Ausbildung rückwirkend annuliert werden aufgrund arglistiger Täuschung?

-- Editiert von ganove95 am 21.03.2022 00:30

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Holperik
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 13x hilfreich)

Er hat also sein Abschlusszeugnis schon? Da es sich dann hier, soweit es für die Rücknahme solcher VAs keine Spezialnorm gibt, um einen Fall des 48 lll VwVfG handeln dürfte, steht der Behörde grundsätzlich ein Ermessen zu, 48 l1 VwVfG „kann". Es wäre natürlich an eine Ermessensreduzierung auf Null zu denken, wenn in vergleichbaren Fällen bisher einheitlich gehandelt wurde, ist aber immer als Ausnahme zu sehen. Und da diese Frage wie eine Klausurfrage klingt, bleibt unter akademischen Gesichtspunkten noch zu behandeln, ob die Behörde unter den Rechtsgedanken des 48 ll VwVfG gehindert wäre, ihm den Abschluss wieder abzuerkennen, m.a.W. ob eine analoge Anwendung in Betracht käme. Wie man diese Frage löst, wäre egal, denn hier dürfte ja wohl ohnehin Arglist vorliegen, die das absolute Rücknahmeverbot des 48 ll entfallen lässt.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34868 Beiträge, 13241x hilfreich)

Sieht wirklich arg nach Hausaufgabe oder Klausur aus.

Auch ein Anwalt darf nicht einfach ausbilden. Er bedarf der Zulassung seiner Kammer zum Ausbildungsbetrieb. Und das wird immer, ausnahmslos immer überprüft, bei Abschluss des Ausbildungsvertrages. Und dann haben Ausbildungsbetrieb und Berufsschule doch ständig Kontakt, wie soll das denn alles funktioniert haben? Bei uns müssen die Berufsschulzeugnisse auch von dem Ausbildungsbetrieb zur Kenntnis genommen werden, Berichtshefte sind zu führen. Das alles soll über Jahre quasi in Heimarbeit abgewickelt worden sein, durch Fälschungen?

Juristisch gesehen ist der Fall doch simpel. Man sollte sich einmal die gesamte genannte Bestimmung durchlesen, insbesondere Absatz zwei. Hinzu kommt noch, dass die zwingende Voraussetzung für das Bestehen der Schlussprüfung eben nicht nur die Noten in den Klausuren sind, sondern auch die regelmäßige Anwesenheit im Ausbildungsbetrieb, um eben die erforderlichen praktischen Kenntnisse zu erwerben.

Also, da haben wir einmal das wesentliche Fehlen eines Ausbildungsteils, außerdem eine andauernde kriminelle Handlung. Beides lässt irgendwelchen Entscheidungsspielraum der Behörde auf null schrumpfen.

wirdwerden

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#3
 Von 
ganove95
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein, dies ist kein Klausurfall. Es ist wirklich passiert. Der Anwalt hat mittels einer Phantomkanzlei im Ausland zusammen mit dem Auszubildenden alles vorgetäuscht.

Meine Vermutung ist, dass alle Berichtshefte gefälscht sind. Also liegt hier eine Ermessensreduktion auf Null vor?
Gibt es vergleichbare Urteile? Wann hat ein Anwalt das Recht einen Azubi auszubilden? Darf das nicht jeder?

-- Editiert von Moderator am 02.06.2022 10:34

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23825 Beiträge, 4659x hilfreich)

Zitat (von ganove95):
Es ist wirklich passiert.
Und wer fragt hier? Wer hat das alles herausgefunden, was BS und Anwaltskammer über 3 Jahre nicht bemerkten?

Zitat (von ganove95):
Erst am Ende der Ausbildung kommt alles ans Licht.
Wie denn? Durch wen?
Ist der junge RFA jetzt angestellt? Und kann nix? :augenroll:

Zitat (von ganove95):
A legt alle Abschlussprüfungen an der Berufsschule und Anwaltskammer ab
Keiner hats gemerkt? Dann kann der junge Mr. A doch was.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Master
(4347 Beiträge, 1082x hilfreich)

Zitat (von ganove95):
Meine Vermutung ist, dass alle Berichtshefte gefälscht sind. Also liegt hier eine Ermessensreduktion auf Null vor?


Tja dann wird es auch für den Anwalt schön eng. Über solche "Kollegen" freut sich die Rechtsanwaltskammer doch.

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34868 Beiträge, 13241x hilfreich)

Mit einer Kanzleipflichtbefreiung (nicht mal eine sog. Küchenpraxis ist da?) residiert er beruflich nicht in Deutschland. Damit kann und darf er hier auch nicht ausbilden. Es existiert ja nicht mal ein Ort der Ausbildung. Wie das nicht auffallen konnte, das ist mir rätselhaft.

Aber ansonsten ist die Sache für mich juristisch gesehen klar. Das hatte ich doch schon geschrieben. Man kann durch kriminelle Handlungen von erheblicher Intensität und Dauer nicht einen ganzen Ausbildungsgang ersetzen. Und dann ist es auch völlig einerlei, wie die Noten aussehen.

Abgesehen davon sind auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Abschluss nicht gegeben. Es kommt nämlich nicht nur auf die Abschlussnoten an, sondern eben auch auf die praktische Ausbildung. Auch diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das ist jetzt unabhängig von der strafrechtlichen Problematik. Es geht eben nicht nur um Abschlussnoten, es geht eben auch um praktische Erfahrung. Ich kann doch so jemandem weder ein Fristenbuch noch die praktische Aktenverwaltung anvertrauen, das geht doch gar nicht.

wirdwerden

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23825 Beiträge, 4659x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Man kann durch kriminelle Handlungen von erheblicher Intensität und Dauer nicht einen ganzen Ausbildungsgang ersetzen.
Offensichtlich doch. Wie sonst könnte der Azubi sich jetzt RFA nennen dürfen, alle Prüfungen bestanden haben und sogar uU ein entspr. Zeugnis, Urkunde, o.s.ä vorgezeigt haben.
Es galt für ihn die ReNoPatAusbV

Hat die Berufsschule 3 Jahre gepennt?
Hat die RA-Kammer des Bundeslandes gepennt?
Waren es *Super-Fälschungen*?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34868 Beiträge, 13241x hilfreich)

Wo steht, dass er sich so nennen darf? Abgesehen davon wird die Kammer jetzt ganz schnell tätig werden.

wirdwerden

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#9
 Von 
ganove95
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe diese ganzen Sachen herausgefunden, da ich ich Geschädigter bin und recherchiert habe. Also ist die Sache juristisch klar und Azubi und Ausbilder also geliefert?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34868 Beiträge, 13241x hilfreich)

Strafanzeige erstatten, Rechtsanwaltskammer informieren.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23825 Beiträge, 4659x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wo steht, dass er sich so nennen darf?
Gleich ganz oben.
-----------------------------------------
Zitat (von ganove95):
Also ist die Sache juristisch klar und Azubi und Ausbilder also geliefert?
Danke für die wichtige Info schon in #9, nachdem wir hier feststellen, dass das doch (eigentlich) gar nicht sein kann... :sad:

Geliefert? Erst mal anzeigen.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#12
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1470 Beiträge, 928x hilfreich)

TE: In welcher Form bist du geschädigt? Kann mir da nichts vorstellen.

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34868 Beiträge, 13241x hilfreich)

Du da gibt es doch viele Möglichkeiten: jemand stellt so jemanden ein, bezahlt ihn als Fachkraft, oder, er versemmelt etwas beim neuen Arbeitgeber, was er eigentlich wissen müsste. Um nur mal die naheliegendsten Optionen zu nennen.

wirdwerden

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#14
 Von 
ganove95
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
In welcher Form bist du geschädigt? Kann mir da nichts vorstellen.


in Form eines Vermögensdelikts, was nicht direkt mit dem Fall zu tun hat.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5171 Beiträge, 2401x hilfreich)

Zitat (von ganove95):
in Form eines Vermögensdelikts, was nicht direkt mit dem Fall zu tun hat.


Also ist man nicht direkt geschädigt.

Aber man kann seinen Rachefeldzug gerne in Gang setzen.

Sollte sich dann aber heraus stellen, dass die Recherchen nicht richtig waren, sollte man das Echo vertragen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34868 Beiträge, 13241x hilfreich)

Also ein Rachefeldzug sieht anders aus. Einfach emotionslos den Behörden mitteilen und gut ist.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(541 Beiträge, 162x hilfreich)

Zitat (von ganove95):
Meine Vermutung ist, dass alle Berichtshefte gefälscht sind. Also liegt hier eine Ermessensreduktion auf Null vor?


Meine Vermutung ist ja, dass hier einfach eine Externenprüfung bei der zuständigen IHK durchgeführt wurde... Geht ohne Probleme, kostet einfach ein paar Gebühren und man spart sich irgendwelche aufwendigen Vorbereitungen....

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34868 Beiträge, 13241x hilfreich)

Thelak, die IHK ist doch gar nicht zuständig.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(541 Beiträge, 162x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Thelak, die IHK ist doch gar nicht zuständig.


Hum - die DAA bietet das aber im zusammenspiel mit den IHKen an. Und bei Umschulungen ist die IHK hier auch definitiv mit im Boot. Im Endeffekt spielt der genaue Anbieter aber keine Rolle in dem Szenario - man kommt hier in OWL definitiv an eine Externenprüfung mit Abschluss - ohne das man sich da Gedanken um Fälschungen und Co machen muss.

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