Bußgelder, Strafen vom Lohn abziehen?

5. Februar 2010 Thema abonnieren
 Von 
baerbel00
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)
Bußgelder, Strafen vom Lohn abziehen?

Hallo zusammen,

mich würde interessieren, welche Bußgelder oder Strafen im Speditionsverkehr vom Lohn abgezogen werden dürfen.

Es geht aktuell um Folgendes:

Mein Freund ist LKW-Fahrer und hat vor 2-3 Wochen eine Terminlieferung verschlafen, aufgrund der Ruhe/Lenkzeiten.
Sein Chef bekam nun eine Strafe (inkl. Steuer) der belieferten Firma, und diese hat er zur Häfte vom Lohn meines Freundes abgezogen OHNE ihm Bescheid zu sagen das er diese tragen muß.

Des weiteren würde ich gerne wissen was der Chef alles vom Lohn abziehen darf. Bußgelder wenn er geblitzt wurde z.B. oder wenn er die Ruhezeiten nicht eingehalten hat, muß das der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer zahlen?

Nun würde ich gerne wissen, ob das rechtens ist.

Vielen Dank schonmal

Bärbel

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 2003x hilfreich)

... dein freund sollte mal dringend seinen vertrag lesen - dort sollte etwas stehen von der teilung von konventionalstrafen. und selbst dann hätte ich noch zweifel, ob so eine vertragsklausel zulässig ist. wahrscheinlich ist beratung durch fachanwalt erforderlich.

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"... nach bestem Wissen :) .
"Das ganze Leben ist ein Quiz ...""

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#2
 Von 
baerbel00
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)


Danke für Deine Antwort,
die Fahrer dieser Spedition haben keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.

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" "

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#3
 Von 
hogwarts
Status:
Schüler
(223 Beiträge, 67x hilfreich)

Hallo baerbel00,

die Haftung von Arbeitnehmern ist komplex und nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz da. Außerdem ist die Höhe auch vom Entgelt abhängig. Deshalb kann hier nur der Tip von blaubär49 gelten.

Es soll dann auch nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht sein!

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""

Zitat:
Des weiteren würde ich gerne wissen was der Chef alles vom Lohn abziehen darf. Bußgelder wenn er geblitzt wurde z.B. oder wenn er die Ruhezeiten nicht eingehalten hat, muß das der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer zahlen?

Bußgelder muss der zahlen, wer sie verursacht hat.

-- Editiert am 05.02.2010 10:20

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#4
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 2003x hilfreich)

@ hogwarts
//...Bußgelder muss der zahlen, wer sie verursacht hat.

... ich vermute, dass es hier komplizierter ist. wenn ich die frage richtig verstanden habe, geht es wohl darum, dass ein termin nicht eingehalten werden konnte aufgrund der vorschriften über lenk- und ruhezeiten. es geht also nicht um bußgelder etwa wg verstoßes gg die stvo, sondern um vertragsstrafen zwischen der spedition und einem kunden.
hier sehe ich bedarf an fachlicher aufklärung und bewertung. es kann ja auch ein dispositionsfehler der spedition gewesen sein, der die verspätung herbeiführte, oder die zeiten waren evtl. bei dem sauwetter der letzten wochen nicht zu halten usw. - ob das dann dem fahrer anzulasten ist, insbesondere dass er dafür den schaden zu zahlen hat, würde ich erst einmal in abrede stellen. laienmeinung.

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"... nach bestem Wissen :) .
"Das ganze Leben ist ein Quiz ...""

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#5
 Von 
baerbel00
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)


Danke für Eure Antworten,

es ist so das Lenk- und daraus resultierende Ruhezeiten nicht eingehalten wurden.
Irgendwann "konnte" mein Freund nicht mehr, er hätte zwar nur noch 1 Std Fahrt zu dieser Firma gehabt, aber wollte sich hinlegen weil er "nicht mehr geradeaus" schauen konnte.

Nun wurden eben aus 2 Stunden Schlaf aber 4 oder 5, und deshalb hat er quasi den Termin "verschlafen"...

LG
B.



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#6
 Von 
guest-12327.06.2010 20:05:23
Status:
Senior-Partner
(6301 Beiträge, 2469x hilfreich)

Also die "Konvesionalstrafen" gehen deinen Freund so nichts an. War es im möglich die Ware innerhalb der gesetzlichen Vorschriften abzuliefern dann ist er Schadenersatzpfichtig.
Wenn er dies nun erreicht hätte wenn er das Gesetz gebrochen hätte, dann natürlich nicht.

Dein Freund MUSS sich an alle Vorschriten halten dann entstehen keine "Strafzettel" und "Bussgelder". Falls er das nicht kann zahlt er diese.
Kein Disponent kann "anordnen" das man den Opa am Zebrastreifen umfährt damits schnelle geht.

Leider wird man den Job verlieren wenn man sich an alles hält. Stellt sich die Frage was besser ist:
1. Den Job verlieren aber keine Punkte und man könnte anderswo
2. Aufgrund der Punkte gar kein Job mehr

Er muss nun vor dem Arbeitsgericht klage um sein Geld zu bekommen. Auch das wird wohl zum Rausschmiss führen. In Branche sollte man ne Rechtschutzversicherung haben.

K.


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"Ich schreibe ohne Sinn und Verstand - na und !"

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